Lieber ohne Gerichte regeln

Der Rechtsweg ist für Patienten oft zermürbend: Er dauert lange, ist teuer und endet häufig in einem Freispruch für den Arzt.

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Es kommt häufig vor, dass ein Patient, eine Patientin unzufrieden ist mit einer Behandlung. Und es passiert auch nicht selten, dass ein Arzt oder Zahnarzt einen Fehler macht. Im besten Fall gibt er ihn zu und begleicht den Schaden. Tut er dies nicht, kann sich der Patient bei der Berufsorganisation beschweren, bei einer Patientenstelle Rat holen oder sich an die Kantonszahnärztin oder den Kantonsarzt wenden. Diese Stellen schauen sich die Fälle an und versuchen eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Gelingt das nicht, bleibt den geschädigten Patienten nur noch der Rechtsweg. Und der ist oft zermürbend: Er dauert lange, ist teuer und endet häufig in einem Freispruch für den Arzt. Denn der Nachweis eines Behandlungsfehlers ist schwierig.

Experten sind sich einig: Das heutige Haftpflichtregime in der Medizin benachteiligt die Patienten. Das stellt auch der Bundesrat in seinem jüngsten Bericht zu den Patientenrechten in der Schweiz fest. Eine erste Massnahme zur Verbesserung der Situation ist auf dem Weg: Im neuen Versicherungsvertragsgesetz sollen Patienten das Recht bekommen, die Haftpflichtversicherung eines fehlbaren Arztes einzuschalten; heute kann dies nur der Arzt selber tun.

Der Nachweis eines Behandlungsfehlers ist schwierig.

Die Politikerinnen und Politiker in Bern sollten diese Neuerung unbedingt beschliessen – und dann noch weitergehen. Folgende Massnahmen sind geeignet, die Position der Patienten zu stärken und den Opfern von Behandlungsfehlern zu helfen: Erstens die Umkehr der Beweislast, wie sie die Patientenstelle für Spitalinfektionen fordert. So müsste nicht mehr der Patient beweisen, dass der Arzt respektive das Spital einen Fehler gemacht hat, sondern der Behandler, dass er alle Qualitätsvorgaben eingehalten hat.

Zweitens eine Entschädigungsregelung für Behandlungsfehler, die schwierig nachweisbar sind, aber einen ­hohen Schaden verursacht haben. Andere Länder kennen solche Regelungen. Der Bundesrat erachtet sie als sinnvoll, aber schwierig zu finanzieren. Ganzheitlich betrachtet, könnte sich ein solcher Entschädigungsfonds allerdings lohnen: Gerichtsverfahren würden vermieden und das Leid der Patienten verringert.

Erstellt: 25.11.2016, 20:45 Uhr

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