«Lieber Roger, wir sollten Äpfel und Birnen nicht vermischen»

«Ein Abkommen auf Augenhöhe»: Daniel Jositsch. Foto: Sabina Bobst

Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel greift im Wahlkampf die bisherigen Ständeräte Ruedi Noser (FDP) und Daniel ­Jositsch (SP) an und bezeichnet sie als gleichgeschaltete Euro­turbos. Der «Tages-Anzeiger» hat Daniel Jositsch gebeten, sich in einem digitalen Schlagabtausch der Kritik von Roger Köppel zu stellen. Vorgegeben wurde lediglich die Zeichenzahl, bearbeitet nur die Orthografie. Gewählt wird am 20. Oktober.

Von: Roger Köppel Gesendet: 4.9.2019 13:43 An: Daniel Jositsch Betreff: Die Schweiz und die EU

Lieber Daniel

Ich treffe im Rahmen meiner Tour durch 162 Gemeinden zu 90 Prozent auf Nicht-SVPler. Viele bekennen sich auch als linke Wähler und kritisieren mich wegen meiner Position zum Klima-Aktivismus. Wenn ich mich aber gegen den EU-Rahmenvertrag wende, habe ich sehr viel Zustimmung bei diesen Linken. Sie sagen mir: Auch wir wollen nicht, dass die EU an unserer Stelle in der Schweiz die Gesetze macht. Auch wir wollen nicht, dass Brüssel anstelle von uns Bürgern in wichtigen Fragen der Aussen-, der Wirtschafts- und der Verkehrspolitik das letzte Wort hat. Wir wollen nicht, dass auf unserer Nord-Süd-Achse plötzlich 60-Tönner durchbrettern. Wir wollen nicht, dass die EU uns zwingt, gentechnisch veränderte Pflanzen einzuführen. Wir wollen nicht, dass wir mit dem Rahmenvertrag unsere Sozialwerke für die gesamte EU öffnen.

Immerhin bist Du, lieber Daniel, keiner jener Linken und Gewerkschaftsfunktionäre, die vor den Wahlen nicht über diesen Anbindungsvertrag reden wollen. Immerhin spielst Du dieses Versteckspiel nicht mit und bekennst Farbe. Du willst dieses institutionelle Abkommen und möchtest auch, dass die Schweiz der EU beitritt. Du hast keine Einwände gegen die automatische Rechtsübernahme, keine Bedenken wegen der fremden Richter und findest auch die Sanktionen und Guillotinen offenbar unproblematisch.

Ich frage Dich: Hast Du trotzdem Verständnis, wenn dem EU-Rahmenvertrag auch von linker Seite Skepsis entgegenschlägt, und wenn ja, warum?

Ich freue mich auf Deine Antwort und grüsse Dich herzlich

Roger Köppel

«Ein klassischer Kolonialvertrag»: Roger Köppel. Foto: Thomas Egli

Von: Daniel Jositsch Gesendet: 5.9.2019 08:19 An: Roger Köppel Betreff: AW: Die Schweiz und die EU

Lieber Roger

Selbstverständlich habe ich Verständnis für die Skepsis, aber meinst Du nicht, dass eine sachliche Diskussion und das vorurteilsfreie Abwägen von Pro und Kontra uns weiterbringen würden als blosse Phrasendrescherei und Unterstellungen?! Zu Letzteren: Wer redet denn von EU-Beitritt und Unterwerfung und fremden Richtern und EU-Diktat? Ich jedenfalls nicht!

Es geht, und ich glaube, da besteht Einigkeit, einzig um die Weiterführung des bisher erfolgreichen und von der Bevölkerung wiederholt abgesegneten bilateralen Wegs. Und seien wir doch ehrlich: Alles hat seine Vor- und Nachteile; so auch der Rahmenvertrag, der jetzt zur Diskussion steht, aber eben auch der von Dir gepredigte Alleingang. Und man kann mit Fug und Recht auch darüber diskutieren, ob man für den Marktzugang und die Weiterführung des bilateralen Wegs die damit einhergehenden Nachteile in Kauf nehmen soll. Oder ob wir mit einem Alleingang die Wirtschaft und die Arbeitsplätze eben stark gefährden. Ich persönlich meine, dass wir unsere Unabhängigkeit gerade mit dem Rahmenvertrag festigen können und gleichzeitig den Zutritt zum Wirtschafts- und Forschungsplatz Europa erhalten können.

Aber ich meine, dass es jetzt vor allem darum geht, dass wir nach 27 Jahren Diskussion über den bilateralen Weg und einer jetzigen Blockade eine Grundsatzentscheidung für oder gegen den bilateralen Weg brauchen und dann vorwärtsgehen; und zwar in die Richtung, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vorgeben.

Meinst Du nicht auch, dass wir in einer sachlichen und weniger persönlich und polemisch gefärbten Diskussion mit den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Pro und Kontra abwägen und sie entscheiden lassen sollten?

Herzliche Grüsse

Daniel

Von: Roger Köppel Gesendet: 11.9.2019 15:02 An: Daniel Jositsch Betreff: AW: AW: Die Schweiz und die EU

Lieber Daniel

Ich finde es verdienstvoll, dass Du für «Sachlichkeit» und gegen «Unterstellungen» plädierst. Dann aber solltest Du mir nicht im gleichen Atemzug unterstellen, ich würde den «Alleingang» predigen. Ich setze mich für eine unabhängige und weltoffene Schweiz ein. Ich will, dass unser Land mit möglichst vielen Ländern gute bilaterale Verträge unterzeichnet. Bilateral heisst zweiseitig, gleichberechtigt, auf Augenhöhe.

Dieses gleichberechtigte Verhältnis will die EU seit über 10 Jahren erklärtermassen beenden. Deshalb versucht sie ja, uns diesen neuartigen institutionellen Unterwerfungsvertrag mit Drohungen aufzuzwingen. Hast Du ihn gelesen? Dieser Vertrag würde die EU als Gesetzgeber in der Schweiz installieren (Art. 5). Wir müssten fremdes Recht in grossen Teilen unserer Wirtschafts-, Sozial- und Aussenpolitik übernehmen. Im Konfliktfall wäre das Gericht der Gegen­-seite, der Europäische Gerichtshof, oberste Schlichtungsstelle (Art. 10). Es gäbe ein Schieds­gericht, das aber an die Weisungen des EU-Gerichts gebunden, also nicht unabhängig ist (Art. 10 Abs. 3). Sollte sich die Schweiz gegen die EU-Diktate wehren, kann Brüssel Sanktionen, genannt Ausgleichsmassnahmen, verhängen (Art. 10 Abs. 6).

Das Rahmenabkommen ist ein klassischer Kolonialvertrag und eines freien Landes unwürdig. Mit Marktzugang hat das gar nichts zu tun. Schliesslich haben wir in China Marktzugang, ohne dass irgendjemand fordern würde, wir müssten deswegen das chinesische Recht auf unserem Hoheitsgebiet übernehmen.

Unsere Studenten können in den USA studieren, ohne dass wir deswegen nach US-Recht die Todesstrafe in der Schweiz einführen müssten.

Mit freundlichen Grüssen

Roger

Von: Daniel Jositsch Gesendet: 12.9.2019 11:18 An: Roger Köppel Betreff: AW: AW: AW: Die Schweiz und die EU

Lieber Roger

Ich glaube, wir sollten Äpfel und Birnen nicht vermischen. Natürlich besteht die Möglichkeit, einen Freihandelsvertrag abzuschliessen, aber der bilaterale Weg gibt uns mehr: den ungehinderten Marktzutritt und die Teilnahme am gemeinsamen EU-Raum.

Man kann das mit der Wahl der Art eines Eigenheims vergleichen: Ich kann ein Einfamilienhaus kaufen und bleibe damit völlig unabhängig, wobei ich fallweise regle, welches Verhältnis ich mit meinen Nachbarn eingehen möchte. Das kann enger oder weniger eng sein; je nach Nachbar. Das ist der Weg, den Du vorschlägst. Er hat den Vorteil der absoluten Eigenständigkeit. Aber den Nachteil, dass ich mir alles selbst organisieren und alles ­finanzieren muss.

Wenn ich zum Beispiel einen Garten will, dann muss ich ihn selbst bestellen oder den Gärtner allein bezahlen. Die Alter­native wäre, eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zu kaufen. Damit könnten wir uns in der Eigentümergemeinschaft organisieren und die Kosten teilen und uns so einen Gärtner leisten und vielleicht sogar noch einen Swimmingpool. Aber in einer Gemeinschaft müssen wir natürlich auch Regeln haben, an die auch wir uns halten müssen. Das wäre das Konzept des bilateralen Wegs. Was will ich damit sagen? Wenn wir den vollen Marktzutritt zur Europäischen Union wollen (und aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Sicht scheint mindestens mir das erstrebenswert), dann müssen wir auch Regeln mit unserer Partnerin, der EU, abmachen. Diese Regeln machen wir selbstverständlich auf Augenhöhe.

Der Rahmenvertrag ist nichts anderes als ein Abkommen, in dem wir – auf Augenhöhe – abmachen, wie sich das bilaterale Vertragsrecht weiterentwickeln soll und wie wir einen möglichen rechtlichen Konflikt lösen möchten. Keine Unterjochung, keine Unterwerfung, sondern ein Vertrag, an den sich beide Parteien halten. Die Frage, die sich stellt, ist schlicht und einfach, welches Modell wir wählen wollen. Ich unterstütze nach Abwägen der Vor- und Nachteile die bilateralen Verträge mit dem Rahmenvertrag.

Aber wie in meinem ersten Mail ausgeführt, ist das eine ­Frage, zu der sich vor allem die Bevölkerung in Kenntnis der ­Vor- und Nachteile aussprechen sollte.

Freundliche Grüsse

Daniel

Erstellt: 16.09.2019, 21:42 Uhr