Linke wehrt sich gegen neue SBB-Wohnungen

Ein Verein will auf dem Zürcher Neugasse-Areal für 900 Personen gemeinnützige Wohnungen statt nur für 300. Jetzt reiht sich die SP in den Widerstand gegen das SBB-Projekt ein.

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Die SBB haben Grosses vor im Kreis 5 – gross ist auch der Widerstand dagegen. Auf dem 30'000 Quadratmeter grossen Neugasse-Areal, zwischen Viadukt und den sogenannten Sugus-Häusern, wollen die SBB Wohnungen für 900 Personen bauen. Ein Drittel davon soll gemeinnützig sein. Darauf haben sich SBB und Stadt verständigt.

Ein Drittel sei aber zu wenig. Das findet der Verein Noigass, der Ende Juni von linken Stadtpolitikern, Wohnbaugenossenschaftern und Quartierbewohnern gegründet wurde. Der Verein rechnet vor: Die SBB hätten bei ihren letzten neun städtischen Grossprojekten in der Stadt Zürich nur in zwei Projekten gemeinnützige Wohnungen gebaut oder geplant. Das entspreche rund 21 Prozent aller Wohnungen. Die SBB müssten jetzt bei der Neugasse Versäumtes nachholen. Schliesslich hätten die Zürcher deutlich Ja zur Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» gesagt, wonach bis 2040 ein Drittel aller Wohnungen gemeinnützig sein muss. Deshalb fordert der Verein 100 Prozent gemeinnützige Wohnungen auf dem Neugasse-Areal.

Das Druckmittel ist die Umzonung

Viele Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher unterstützten die Forderung: Heute übergibt der Verein eine Petition mit über 8000 Unterschriften den SBB und dem zuständigen Stadtrat André Odermatt (SP). «Die SBB konnten das Land günstig erstehen», steht darin, «heute soll der verbleibende Boden wieder der Gemeinschaft zukommen.» Nun freue man sich auf «anregende Verhandlungen», heisst es: «Denn das Projekt muss vom Gemeinderat genehmigt werden. Wir Menschen in der Stadt haben das letzte Wort.»

Corine Mauch zum SBB-Grossprojekt:

«Die SBB hatte ganz andere Ideen»: SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch nach der Präsentation des Projekts im November 2016. Video: Mirjam Ramseier

Die SBB können ihre Pläne nur verwirklichen, wenn der Gemeinderat einer Umzonung des Areals von einer Industrie- in eine Wohnzone zustimmt. Gegen diesen Beschluss könnte wiederum das Referendum ergriffen werden.

Druck auf die Stadt erhöht

Es zeichnet sich ab, dass die Pläne in der heutigen Form im Gemeinderat auf Gegenwehr stossen werden. Denn neu reiht sich auch die SP, die derzeit stärkste Fraktion im Stadtparlament, in den Widerstand ein. Vor wenigen Tagen sind einige SP-Kreissektionen dem Verein Noigass beigetreten: 3, 5, 9 und 10. Bislang waren es massgeblich Vertreter der AL, die sich exponiert haben.

Plan des SBB-Grossprojekts: Zum Vergrössern bitte hier klicken. Grafik: mt

Anna Graff, Co-Präsidentin der SP 9, sagt: «Mit dem Beitritt wollen wir den Druck auf die Stadt erhöhen, damit sie mit den SBB neu verhandelt und mehr günstige Wohnungen entstehen.» Würde nicht neu verhandelt, würde die SP 9 ein allfälliges Referendum gegen die Umzonung unterstützen.

Stadt soll Land kaufen

Mit dem Vorgehen setzen die SP-Exponenten ihren Stadtrat Odermatt unter Druck. Dies sei aber nicht als Kritik an ihm zu verstehen, sagt Florian Utz, Vizepräsident der SP-Gemeinderatsfraktion: «Das Drittel, das Odermatt herausgeholt hat, war ein Schritt in die richtige Richtung. Auf diesem Weg möchten wir nun noch weitergehen.» Ähnlich formuliert es Marco Denoth, Co-Präsident der Stadtzürcher SP, die nicht Mitglied des Vereins ist: «Der Stadtrat hat auf seiner Verhandlungsebene das Maximum herausgeholt.» Jetzt sei aber das Parlament an der Reihe – und niemand wolle eine zweite Europaallee.

Dass die drei linken Parteien, AL, Grüne und SP, von den SBB mehr gemeinnützige Wohnungen und Gewerberäume fordern werden, sei klar. «Wir sind der Meinung, dass die Stadt das Land den SBB abkaufen sollte, das ist für uns der einzige Weg.» Ein Referendum würde die Stadtpartei wohl unterstützen. Angesichts der 8000 Unterschriften für die Petition gibt es kaum Zweifel, dass dieses zustande kommen würde. Ein Referendum benötigt 2000 gültige Unterschriften.

Mitteparteien reicht ein Drittel

Der Baubeginn ist für 2022 geplant. Der Gemeinderat befasst sich mit der Umzonung erst nach den Wahlen vom 4. März, bei denen einzelne Sitzgewinne und -verluste bereits zu neuen Mehrheitsverhältnissen führen können. Verliert die Linke, wird es der Widerstand gegen das Neugasse-Projekt im Parlament schwer haben. Denn auf die Unterstützung der Mitteparteien CVP oder GLP kann sie nicht zählen.

CVP-Präsident Markus Hungerbühler ist zufrieden mit dem Drittel gemeinnütziger Wohnungen. Das entspreche dem Willen des Stimmvolks. «Die 100-Prozent-Forderung ist unrealistisch und reine Zwängerei.» Auch Maleica Landolt, Co-Präsidentin der Stadtzürcher GLP, erachtet die Pläne als austariert. «Es braucht in einem solchen Projekt Platz für Gewerbe und Private – und nicht nur für gemeinnützigen Wohnungsbau.»

SBB bleiben cool

Die SBB lassen sich vom politischen Widerstand nicht beirren. «Solche Unsicherheiten gehören zum demokratischen Prozess», sagt ein Sprecher. Das Preisspektrum der Wohnungen auf SBB-Arealen in der Stadt Zürich sei ausgewogen, die Rahmenbedingungen zusammen mit der Stadt Zürich festgelegt worden. «Sollte eine politische Mehrheit fordern, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen zu erhöhen, müsste die Strategie auf der Ebene von SBB-Konzernleitung und Stadtrat überprüft werden.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.11.2017, 08:36 Uhr

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