Mitte-Links pariert Angriff auf Stadt Zürich und startet Gegenoffensive

Höhere Autosteuern, mehr Macht für den ÖV, keine Gängelung der Städte Zürich und Winterthur: Die neue Öko-Mehrheit lässt im Kantonsrat ihre Muskeln spielen.

Die Bürgerlichen haben sich 2013 derart über den Abbau der zweiten Abbiegespur am Utoquai geärgert, dass sie die Stadt Zürich verkehrstechnisch entmündigen wollten. (Archivbild: Sabina Bobst)

Die Bürgerlichen haben sich 2013 derart über den Abbau der zweiten Abbiegespur am Utoquai geärgert, dass sie die Stadt Zürich verkehrstechnisch entmündigen wollten. (Archivbild: Sabina Bobst)

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Es gab bereits einige Anzeichen, dass die Zürcher Politik sich tatsächlich verändert nach den März-Wahlen, in denen die Bürgerlichen ihre Mehrheit verloren haben. So wurde beispielsweise der Klimanotstand ausgerufen. Nun spielt die neue Mehrheit von Links-Mitte ihre Macht im Verkehrsbereich aus.

Heute Morgen haben im Kantonsrat SP, GLP, Grüne, EVP und AL – teils im Bunde mit der CVP – einerseits den bürgerlichen Angriff auf die Strassen-Autonomie der beiden Grossstädte Zürich und Winterthur abgewehrt und anderseits Vorstösse durchgebracht, welche die Autofahrer an die Kasse bitten könnten.

1. Grossstädte werden nicht bevormundet

Die neue Mehrheit lehnte mit 102 zu 75 Stimmen eine Parlamentarische Initiative (PI) von SVP, FDP und BDP ab. Dieser Vorstoss verlangte, dass Zürich und Winterthur ihre Autonomie beim Bau, Ausbau und Unterhalt von Kantonsstrassen auf Stadtgebiet verlieren. Es könne nicht sein, dass der Kanton die Durchgangsstrassen in den beiden Städten finanziere, bei Verkehrsanordnungen aber nicht mitreden dürfe, hatten die drei Parteien ihren Vorstoss bei der Einreichung begründet.

Auslöser war der umstrittene Spurabbau am Zürcher Bellevue gewesen. Die Stadt Zürich entschied 2013, eine Abbiegespur beim Sechseläutenplatz zu streichen und durch eine Velospur zu ersetzen. Der Regierungsrat war nicht einverstanden, zog im Rechtsstreit mit der Stadt jedoch den Kürzeren.

«Die bürgerlich wählenden Autofahrer vom Land
 sollen in den Städten
 freie Fahrt haben.»
Manuel Sahli (AL)

«Ja, es gab Differenzen», sagte SP-Kantonsrat Felix Hoesch (Zürich). In den vergangenen Jahren sei die Zusammenarbeit zwischen den Städten und dem Kanton aber deutlich besser geworden. Für Manuel Sahli (AL, Winterthur) ist klar, weshalb die Bürgerlichen den Vorstoss einreichten: «Die bürgerlich wählenden Autofahrer vom Land sollen in den Städten freie Fahrt haben.»

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ortete bei der Zusammenarbeit von Städten und Kanton zwar Verbesserungspotenzial, vor allem bei Grossprojekten. Die grundsätzliche Aufgabenteilung sei dadurch jedoch nicht in Frage gestellt.

2. Höhere Verkehrsabgaben für Autolenker

Abgase, Lärm, Schäden an Gebäuden, Platzverbrauch: Der Autoverkehr verursacht im Kanton Zürich «Begleitkosten» in bisher unbekannter Höhe. Für die ganze Schweiz geht man von so genannten «externen» Kosten in der Höhe von rund 1,4 Milliarden Franken aus. Bezahlt werden diese Kosten bisher von der Allgemeinheit.

Gemäss der neuen Parlamentsmehrheit soll die Rechnung künftig an die Verursacher gehen – also an die Autofahrer. Mit 94 zu 83 Stimmen unterstützte sie eine entsprechende Parlamentarische Initiative der GLP.

«Die Verursacher können sich nicht einfach gratis aus der Verantwortung ziehen.»Felix Hoesch (SP)

Das Geld soll ihrer Meinung nach künftig aus dem Strassenfonds genommen werden. Dieser Fonds wird mehrheitlich durch die Strassenverkehrsabgaben der Autofahrer geäufnet. Weil die bisherigen Abgaben für die Begleichung aller «externen» Kosten nicht ausreichen dürften, müsste dieser Betrag wohl deutlich erhöht werden.

Für die linke und grüne Ratsseite der richtige Weg: «Die Verursacher können sich nicht einfach gratis aus der Verantwortung ziehen», sagte Felix Hoesch (SP, Zürich). Für die GLP war es wichtig, «endlich einen Grundsatzentscheid zu fällen».

«Dieses Anliegen kommt
vors Volk, und dann ist es
sicher schnell erledigt.»
Hans-Peter Amrein (SVP)

Für SVP und FDP war diese PI ein «besonders giftiger Vorstoss, der auf Autofahrer zielt», wie es Christian Lucek (SVP, Dänikon) ausdrückte. «Welche Schäden sollen denn konkret bezahlt werden? Wir stehen Klagen im amerikanischen Ausmass gegenüber.»

Regierungsrätin Walker Späh warnte vor dieser Kosten-Umlagerung. Bisher gebe es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie hoch diese Kosten im Kanton Zürich seien und was dazu gehöre. «Wir müssten diese Zahlen zuerst verlässlich erheben.» Zudem sei völlig unklar, wie diese Vorlage umgesetzt werden solle. Die SVP kündigte bereits das Behördenreferendum an. Die umstrittene Änderung des Strassengesetzes dürfte also noch vors Volk kommen. «Dieses Anliegen ist dann sicher schnell erledigt», sagte SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein (Küsnacht).

3. Gemeinden sollen entlastet werden

Ein weiteres grünes Anliegen aus früheren Zeiten ist erneut aufs Tapet gekommen. Die Grünen wollten schon immer, dass Geld aus dem kantonalen Strassenfonds für den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet wird. Mit 93 zu 83 Stimmen hat der Rat nun eine entsprechende PI unterstützt.

Konkret sollen pro Jahr mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds für den Unterhalt von Gemeindestrassen verwendet werden. Pro Jahr würden so zwischen 80 und 90 Millionen Franken an die Gemeinden fliessen. Je mehr Kilometer Gemeindestrasse eine Gemeinde bauen und unterhalten muss, desto mehr Geld soll sie bekommen.

«Ein Grossteil der Strassen
im Kanton ist
in der Verantwortung
der Gemeinden.»
Robert Brunner (Grüne)

Für Initiant Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) ist dies «nur eine etwas gerechtere Verteilung des Betrags». Die Verkehrsabgaben müssten dadurch nicht erhöht werden. Für GLP-Kantonsrat Thomas Wirth (Hombrechtikon) ist es nur gerecht, wenn die Gemeinden unterstützt werden. «Ein Grossteil der Strassen im Kanton ist in ihrer Verantwortung», sagte er. Der Kanton hingegen finanziere nur 1500 Kilometer.

Die Bürgerlichen fürchten nun um den Strassenfonds. Dieser werde so geplündert. Auch Volkswirtschaftsdirektorin Walker Späh ist gegen diese Umlagerung der Kosten. Es sei nicht sicher, ob die Gelder auch wirklich für den Strassenbau verwendet würden. Zudem würden die Gemeinden ja bereits vom Finanzausgleich profitieren. Die zweite Lesung zu dieser Änderung des Strassengesetzes findet in etwa vier Wochen statt.

4. Vorfahrt für Bus und Tram

Der Kantonsrat hat heute Montagmorgen auch die Grundsätze der Strassenplanung geändert. Neu wird der öffentliche Verkehr prioritär behandelt. Für die rot-grüne Mehrheit inklusive CVP war der Entscheid ein Wendepunkt: «Wir räumen hier auf, was die Bürgerlichen die vergangenen zehn Jahre verpasst haben», sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach).

«Wir räumen hier auf,
was die Bürgerlichen die vergangenen zehn Jahre
verpasst haben.»
Thomas Forrer (Grüne)

Mit 102 zu 75 Stimmen entschied der Rat, dass im Strassenverkehr eine «Rangliste» der Verkehrsträger eingeführt wird. Bei Strassenbauprojekten soll der öffentliche Verkehr künftig prioritär behandelt werden. Erst dann folgt der Autoverkehr. Zudem haben verkehrslenkende Massnahmen neu Vorrang vor baulichen Massnahmen. Statt neue Strassen zu bauen, soll also der Verkehr grundsätzlich stärker reguliert werden. Auslöser für diese Änderungen im Strassengesetz war eine PI der GLP, die bereits 2012 eingereicht wurde.

Für SVP und FDP, die seit den Wahlen vom März keine stabile Mehrheit mehr haben, war der Entscheid eine «Kriegserklärung» an die Autofahrer. Die Öko-Allianz bestrafe einen einzigen Verkehrsträger. «Ein entscheidender Standortvorteil unseres Kantons wird geschwächt», sagte FDP-Kantonsrat Alex Gantner (Maur). Für ihn ist der Priorisierungs-Entscheid «ein Trauerspiel». Das sei ein erster ganz grosser Tiefpunkt dieser Legislatur. Auch der Regierungsrat war gegen die PI. Sie sei unnötig, sagte Walker Späh.

«Es ist ein Trauerspiel,
ein erster ganz grosser Tiefpunkt dieser Legislatur.»
Alex Gantner (FDP)

Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die zweite Lesung des geänderten Strassengesetzes findet in etwa vier Wochen statt. Wann der neue Planungs-Grundsatz in Kraft tritt, ist noch offen.

(pu/sda)

Erstellt: 26.08.2019, 13:43 Uhr

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