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«Diesmal hört man uns zu in Bern»

Zürichs Stadtrat Daniel Leupi war ein prominenter Gegner der gescheiterten Unternehmenssteuerreform. Diesmal hat er mehr Einfluss. Und ist doch nur halb zufrieden.

Will keinen Steuersenkungswettbewerb: Daniel Leupi (Grüne), Finanzvorsteher der Stadt Zürich. Bild: Esther Michel
Will keinen Steuersenkungswettbewerb: Daniel Leupi (Grüne), Finanzvorsteher der Stadt Zürich. Bild: Esther Michel

Der erste Eindruck ist: In der neuen Unternehmenssteuervorlage ist alles drin, was Sie wollten, und alles draussen, was Sie störte. Ist das jetzt die Vorlage, die die Stadt Zürich braucht? Jein. Erfreulich ist sicher, dass man uns diesmal zugehört hat in Bern, ganz anders als noch vor der letzten Abstimmung. Vieles, was wir wollten, ist in die neue Vorlage eingeflossen. Das schätzen wir sehr. Noch nicht zufrieden bin ich aber mit der Antwort auf die Frage, wie weit die Unternehmensgewinne mit Abzügen für Forschung und Patente steuerlich maximal entlastet werden dürfen. Vor wenigen Tagen sagte man uns noch, die Obergrenze solle bei 60 Prozent liegen, jetzt sind es 70 Prozent – das wurde offenbar im kleinen Kreis geändert. Wir sind für eine tiefere Grenze, ohne uns auf einen Wert festzulegen.

Warum? Das bedeutet, dass Unternehmen, die heute normal besteuert werden, für 70 Prozent des Gewinns gar keine Steuern mehr zahlen müssen und für den Rest einen tieferen Steuersatz. Was das konkret für Folgen hat, ist völlig unklar. Ich verlangte immer, man müsse das einmal anhand eines Musterunternehmens durchrechnen. Aber ich warte bis heute auf die Berechnung von Kanton und Bund.

«Die Kantonsregierung muss sich bewegen. Sie kann nicht noch einmal die Maximalvariante bringen.»

Sind Sie vorsichtig mit einem positiven Urteil, weil hinter den Kulissen nach wie vor weitergedealt wird? Und das Resultat womöglich am Ende wieder ganz anders aussieht?

Das ist so, deshalb mein Jein. Erstens hat das Parlament beim letzten Mal die Vorlage des Bundesrates noch stark zugespitzt. Zweitens gibt es auch Elemente, denen wir selbst kritisch gegenüberstehen. Das Wichtigste wird aber letztlich die kantonale Umsetzung sein. Die kostet uns mehr Mittel als die nationalen Elemente. Ich bin deshalb überzeugt, dass sich die Kantonsregierung bewegen muss. Sie kann nicht noch einmal die gleiche Maximalvariante bringen wie beim letzten Mal, sonst wird sie damit scheitern.

Apropos: Vor der letzten Abstimmung haben Sie und Regierungsrat Stocker sich bekämpft. Sind Sie sich jetzt wieder nähergekommen? Die Zusammenarbeit mit der Regierungsratsdelegation beim Bund war wirklich gut. Aber auf kantonaler Ebene stehen wir noch ganz am Anfang. Wir sind interessiert daran, mit dem Regierungsrat eine Lösung zu finden, aber er muss sich bewegen. Herr Stocker war zum Beispiel auf uns angewiesen beim nun gescheiterten Versuch, die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer wieder in die Vorlage zu bringen. Aber statt auf uns zuzukommen, musste ich mich bei ihm melden, um einen allfälligen Konsens zu diskutieren.

Was ist die grösste Schwäche der neuen Vorlage? Die kantonalen Bestimmungen und die Kompensation der Gemeinden sind noch unklar. Und auch die Gegenfinanzierung ist noch zu diskutieren.

Sie sind mit der erhöhten Besteuerung von Dividenden nicht zufrieden? An der Dividendenbesteuerung schrauben wir sicher nicht mehr, zu mehr als 70 Prozent kann man auch Herrn Bigler nicht zwingen. Aber auf das erwähnte Kapitaleinlageprinzip werde ich den Finger legen.

Was ist das Positivste an der Vorlage? Die sogenannte Patentbox, die enger gefasst wurde, ist ein grosser Erfolg. Beim letzten Mal hat das Parlament sie so ausgeweitet, dass man auch Gewinne aus Software von den Steuern abziehen konnte. Das hätte Tür und Tor geöffnet. Denn wer setzt heute nicht auf softwareähnliche Produkte?

«Wir wollen angemessen entschädigt werden, sie wollen uns nur angemessen berücksichtigen – dazwischen liegen Welten.»

Neu gibt es auch eine Klausel, dass Städte und Gemeinden an der Kompensation der Steuerausfälle mittels Bundesgeldes teilhaben sollen. Wie viel ist diese Garantie wert? Städte und Kantone sind sich nicht einig geworden, wie man sie formulieren soll. Wir wollen angemessen entschädigt werden, sie wollen uns nur angemessen berücksichtigen – zwischen diesen beiden Wörtern liegen noch Welten in der Interpretation. Entscheidend wird sein, was die Kantonsparlamente daraus machen.

Vor der letzten Abstimmung standen Sie unter Druck seitens der grossen Zürcher Firmen, Sie sollten sich mit Ihrer Kritik mässigen. Wie ist das jetzt? Ich fühle mich nicht unter Druck. Ich habe klar gemacht, dass ich bei einer derart folgenschweren Vorlage aufzeigen muss, was sie für die Stadt Zürich bedeutet. Ich bekomme von Firmen vor allem das Signal, dass sie jetzt schnell eine Lösung und Rechtssicherheit wollen. Dafür habe ich volles Verständnis.

Letztes Mal haben Sie sich mit Herrn Stocker über die finanziellen Folgen gestritten. Sind die diesmal leichter abzuschätzen? Grundsätzlich sollte es weniger Steuerausfälle geben, weil die Instrumente enger gefasst sind. Aber die Instrumente sind ja dazu da, dass man den Gewinnsteuersatz nicht senken muss. Diese Debatte muss im Kanton noch geführt werden. Wir sind der Meinung, dass man den Satz nicht um zwei Prozentpunkte senken muss, wie letztes Mal vom Regierungsrat verlangt – und dass auch eine teilweise Senkung nur zeitlich gestaffelt erfolgt, damit es in den Gemeinden nicht sofort zu grossen Steuerausfällen kommt.

Was ist das Wichtigste, damit es diesmal mit der Steuerreform klappt? Das Allerwichtigste ist, dass man in den Kantonen Regelungen findet, die nicht zu einem weiteren Steuersenkungswettbewerb führen. Damit der Staat weiter jene Leistungen erbringen kann, die alle von ihm erwarten.

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