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Mehr Lohn für Gemeinderäte? «Ja – unter anderem»

Zwei von fünf Zürcher Gemeinden haben im Wahljahr 2018 Mühe, genügend Interessierte zu finden. Jörg Kündig, oberster Gemeindevertreter, hat einige Ideen für die Kandidatensuche.

Mit Jörg Kündig sprach Pascal Unternährer
Eines der grossen Probleme sei, potenzielle Kandidaten überhaupt zu erreichen, sagt Jörg Kündig. Foto: Doris Fanconi
Eines der grossen Probleme sei, potenzielle Kandidaten überhaupt zu erreichen, sagt Jörg Kündig. Foto: Doris Fanconi

In vier von zehn Gemeinden ist die Kandidatensuche für Exekutivämter mühsam. Ist das alarmierend?

Tatsächlich stösst unser Milizsystem an Grenzen. Auch sind immer weniger Bürger in Parteien engagiert, die den Fundus an Gemeindepolitikern bildeten.

Was sind die Gründe für das ausbleibende Interesse?

Die erhöhte berufliche Belastung, der Wunsch nach einer besseren Work-Life-Balance sowie immer komplexere und damit zeitintensivere Aufgaben erschweren die Suche nach geeigneten Personen. Und was auch nicht zu unterschätzen ist: Kritik wird in immer rauerem Ton geäussert. Das muss man aushalten können. Die Wertschätzung gegenüber Leuten, die sich fürs Gemeinwesen ­engagieren, hat abgenommen.

Schuld sind also die Arbeitgeber, die Familien, die Freizeitangebote und die Wutbürger?

Es darf keinesfalls verallgemeinert werden. Mir sind Arbeitgeber bekannt, die solche Engagements durchaus befürworten. Aber die Grundtendenz ist eine andere. Und es ist eine Tatsache, dass Familie und Hobbys höher gewichtet werden als früher.

«Die Aufgaben sind mit denen von Verwaltungsräten zu vergleichen.»

Die meisten Gemeinden sind gewachsen. Da sollte doch auch die Auswahl an Behördenmitgliedern grösser werden.

Wir stellen allerdings fest, dass die Neuzuzüger eher weniger am Dorfleben interessiert sind. Sie sind aufs Land gezogen, um ihre Ruhe zu haben. Und nicht, um zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Das ändert sich manchmal, wenn etwas geschieht, das sie betrifft. Zum Beispiel ein Strassenprojekt oder wenn aufgrund eigener Kinder Schulfragen auftauchen. Das kann zu Mitwirkung und dann auch Mitbeteiligung führen.

Bisher sprachen wir von den Gemeinderäten. Es gibt ja noch die Rechnungsprüfungskommissionen (RPK), Sozial- und Schulbehörden . . .

Da ist es teils noch schwieriger, motivierte Leute zu finden. Interessanterweise erhalten die RPK eher Zulauf.

Die Schweizer lieben halt Zahlen und kontrollieren gerne.

(Lacht) Ich glaube eher, dass die Rechnungsprüfungskommission einen guten Einstieg in die Behördentätigkeit bildet, weil sie den Gesamtüberblick ermöglicht. Natürlich ist der Wunsch zu kontrollieren nicht von der Hand zu weisen. Nichtsdestotrotz geht der grosse Trend in die andere Richtung. In anderen Kantonen schlagen Regierungen gewissen Gemeinden gar Fusionen vor, um das Problem zu lösen.

Dann kann man die benötigte Zahl Behördenmitglieder halbieren.

Eine Fusion mit dem Mangel an Exekutivpolitikern zu begründen, geht meines Erachtens gar nicht. Fusionieren kann man, wenn es der besseren Aufgaben­erfüllung dient und geografisch Sinn macht. Ausserdem muss die Idee an der Basis entstehen und nicht von oben angeordnet werden.

Heutzutage wird schneller ein Thema hochgekocht: Sind Presse und soziale Medien ein Problem?

Mit einem Engagement in einer Behörde werden die Persönlichkeiten sichtbar. Presse und soziale Medien verstärken diese Sichtbarkeit. Und diese beschränkt sich natürlich nicht nur auf die guten Zeiten, sondern wird gerade in schwierigen Situationen unangenehm. Das wiederum hat Auswirkungen auf die erlebte Wertschätzung der Behördenmitglieder und beeinflusst die Entscheide, sich überhaupt zur Verfügung zu stellen.

Sie sprechen von zunehmend komplexen Aufgaben. Ein Beispiel?

Nehmen wir einen umstrittenen Sozialfall. Hier ist die Gesetzgebung sehr kompliziert. Sofort sind Kesb und mehrere kantonale Ämter involviert. Und wenn es vor Gericht geht, braucht es Juristen. Wenn dem zuständigen Gemeinderatsmitglied Zeit und Know-how fehlen, wird es schwierig.

Wie gross ist das Pensum eines Gemeinderats?

20 bis 25 Prozent. Ich würde von 500 Arbeitsstunden im Jahr ausgehen – natürlich abhängig von den einzelnen Verantwortungsbereichen.

Und die Entlöhnung?

Es ist eher eine Entschädigung als ein Lohn. 10'000 bis 20'000 Franken im Jahr.

Das sind 20 bis 40 Franken in der Stunde. Sollte man hier ansetzen?

Ich finde Ja – unter anderem. Ich bin mir aber bewusst, dass es eine schwierige Diskussion ist. Das Volk ist skeptisch bezüglich höherer Entschädigungen, obwohl diese Politiker Budgets in KMU-Höhe von 70 Millionen – wie wir in Gossau – oder fast einer Viertelmilliarde wie in Wetzikon verantworten. Die Aufgaben sind mit denen von Verwaltungsräten in privaten Unternehmungen zu vergleichen. Für einen Verwaltungsrat eines Unternehmens mit 250 Millionen Umsatz gelten jedoch andere Massstäbe als für Behördenmitglieder.

Mehr Geld ist also aussichtslos?

Nicht unbedingt. Grundsätzlich muss die Diskussion geführt werden, auch wenn sie zäh sein dürfte. Es gäbe möglicherweise einen anderen Ansatz.

Da sind wir gespannt.

Das Problem ist, dass der Aufwand für die Arbeit nicht gedeckt wird. Behördenmitglieder haben in aller Regel Einkommenseinbussen, wenn sie beim Job das Pensum reduzieren, um Einsitz in ein Gremium zu nehmen. Lösen könnte man dies beispielsweise, indem der Arbeitgeber Gelder aus der Erwerbsersatzordnung (EO) erhält, wenn er seinen Mitarbeitern Behördentätigkeit ermöglicht und den Lohn nicht kürzt.

Wie in der Militärzeit und beim Mutterschaftsurlaub. Das gäbe einen Aufschrei.

Vielleicht auch nicht. Wenn man aufzeigen kann, was Milizbehörden konkret leisten und welchen Wert sie gesamt­gesellschaftlich haben, könnte die Idee auf positives Interesse stossen.

Wie könnte man das Interesse an Behördentätigkeit erhöhen?

Zunächst muss man den Leuten verdeutlichen, dass die Arbeit in einer Exekutive natürlich nicht nur Schattenseiten hat, sondern eine tolle Erfahrung ist mit vielen ausgesprochen positiven Erlebnissen. Eines unserer grossen Probleme ist, wie wir potenzielle Kandidaten überhaupt erreichen. Deshalb denken wir über ein «Jahr der Miliz» nach. Dieses könnte schon 2019 Realität werden. Man könnte der Bevölkerung ein Jahr lang auf unterschiedlichste Weise Sinn und Vorteile der Miliztätigkeit näherbringen und Werbung dafür machen.

Erreichen Sie damit die Jungen?

Auch hier gibt es Ansätze. Man könnte ein Credits-System einführen. Eine Person erhält – analog dem Studium – für die Zeit in einem Gremium einen Abschluss oder Kreditpunkte, die einen konkreten Nutzen bringen. Sie werden im Lebenslauf vermerkt und bei Ausbildungen angerechnet. Ausserdem bilden diese Erfahrungs-Credits Anhaltspunkte für künftige Arbeitgeber.

Ein Riesenpotenzial bieten die Frauen. Doch der Frauenanteil ist vielerorts sehr klein. Warum?

Man muss differenzieren. Berufstätige Frauen stehen denselben Hürden gegenüber wie Männer. Haben sie Familie, potenziert sich der Zeitmangel häufig. Frauen, die nicht oder Teilzeit arbeiten, oder Wiedereinsteigerinnen wären natürlich erwünscht. Ein Hindernis scheint aber zu sein, dass viele Sitzungen oder Veranstaltungen mit Präsenzpflicht am Abend stattfinden. In grösseren Städten ist dies weniger der Fall. Dort scheint mir auch der Mangel an kandidierenden Frauen weniger ausgeprägt zu sein.

Wie wärs mit Senioren?

Auch hier besteht Potenzial, gerade auch im Zusammenhang mit Frühpensionierungen. Senioren verfügen über Erfahrung, sind absolut leistungsfähig und suchen nicht selten neue Aufgaben. Das würde durchaus passen.

Man könnte sie in eine Art Gemeindepolitik-Ausbildung schicken?

Auch das ist ein Thema. Allerdings ist so eine Ausbildung schwer verkäuflich. Angenommen, jemand absolviert an der ZHAW einen derartigen Lehrgang vor der Wahl in eine Behörde. Nach dem Abschluss präsentiert die Person diesen stolz als Qualifikation für eine künftige Behördentätigkeit. Die Leute würden wohl sagen: So ein arroganter Typ. Der meint, er könne es besser als die anderen, dabei ist er nicht einmal gewählt.

Sollte man die Verwaltung stärken? Dann müsste sich ein Gemeinderat nicht mehr mit Kleinkram befassen.

Ich finde tatsächlich, dass sich Gemeinderäte von sogenannten «Veloständerproblemen» lösen müssen. Sie sollten sich wie Firmen-Verwaltungsräte vor allem mit strategischen Fragen befassen. Das hätte zur Folge, dass Verwaltungen in Bagatellfällen selber entscheiden und die Behördenmitglieder vermehrt im administrativen Bereich und bei der Aufbereitung der Geschäfte unterstützen. Das kann man als Stärkung der Verwaltung sehen. Es bedeutet aber auch, dass bei Behördenmitgliedern mehr Führungskompetenz gefragt ist.

Dann brauchte es auch weniger Mitglieder in den Exekutiven.

Da gibt es zwei Ansichten: Entweder eine möglichst kleine Exekutive, damit nur wenige Leute gesucht werden müssen. Oder eine eher grosse, um die Belastung des Einzelnen tief zu halten und möglichst viele Parteien miteinzubeziehen. Persönlich finde ich Exekutiven mit sieben Mitgliedern ideal. Zudem sollten die Behörden und Kommissionen neben dem Gemeinderat reduziert werden. Das bedeutet aber mehr Verantwortung für jedes Behördenmitglied.

Sie sprachen eingangs von den Mühen der Parteien. Sind die immer zahlreicheren Parteilosen in den Gemeindegremien ein Problem?

In der Gemeindepolitik muss man handfeste Probleme lösen und sachbezogen sein. Da hat Ideologie weniger Gewicht als etwa im zuweilen etwas lauten Nationalrat. Deshalb verstehe ich, wenn sich weniger Personen einer Partei anschliessen wollen, und es ist auch keine Voraussetzung. Handkehrum bietet Parteizugehörigkeit für die Stimmbevölkerung aber eine bessere Orientierungshilfe.

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