«Man soll nicht überall nach Wettbewerb rufen»

Nach den Vorwürfen zu den elektronischen Patientendossiers: Thomas Heiniger spricht über die Forderung von Natalie Rickli, Interessenskonflikte und sein Honorar.

Thomas Heiniger steht wegen seiner Doppelrolle beim Aufbau des EPD in der Kritik.  Foto: Tom Kawara

Thomas Heiniger steht wegen seiner Doppelrolle beim Aufbau des EPD in der Kritik. Foto: Tom Kawara

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Axsana müsste dem Kanton Zürich schon seit Monaten rund 1,8 Millionen Franken Anschubfinanzierung für die Schaffung eines Elektronischen Patientendossier EPD zurückzahlen. Können Sie als Verwaltungsratspräsident sagen, weshalb sie das nicht tut?
Als der Kanton Zürich die Vereinbarung mit Axsana eingegangen ist, war er der einzige Kanton. Nun sind 13 Kantone dabei. Diese werden auch einen Beitrag leisten müssen, weil der Projektumfang nun deutlich grösser ist. Und auch die Finanzhilfe des Bundes wird erweitert werden müssen. Die Rückzahlung an Zürich erfolgt also unter völlig neuen Rahmenbedingungen. Darum haben die axsana und Vertreter der Gesundheitsdirektion im April das weitere Vorgehen festgelegt.

Wieviel fehlt denn noch vom Bund?
Rund die Hälfte.

Ihre Nachfolgerin, Natalie Rickli (SVP) ist der Ansicht, der Entscheid, die Rückzahlung des Geldes aufzuschieben, sei unkorrekt erfolgt. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Ich bin völlig überrascht. Das Vorgehen zur Umsetzung der Vereinbarung ist im Interesse der Sache und im gegenseitigen Einvernehmen angepasst worden. Gerne hätte ich das mit Frau Rickli ohne medialen Rummel geklärt.

Sie haben die Vereinbarung mit der Axsana 2016 als Regierungsrat selber unterzeichnet. Rickli sagt, Sie hätten deshalb auch die Abänderung der Vereinbarung unterschreiben müssen. Warum haben Sie das nicht getan?
Ich habe mich bewusst zurückgenommen, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. Schliesslich war ich im letzten Frühling nicht nur Regierungsrat, sondern auch VR-Präsident der Axsana. Besprochen und festgelegt wurde das weitere Vorgehen deshalb vom Geschäftsführer der Axsana und für den Kanton von den beiden Projektverantwortlichen in der Gesundheitsdirektion.

«Das Projekt ist heute nicht mehr das gleiche wie vor drei Jahren.»

Offensichtlich ist es Ihnen bei Frau Rickli nicht gelungen, den Verdacht des Interessenskonflikts zu entschärfen.
Ich wiederhole. Das Projekt ist heute nicht mehr das gleiche wie vor drei Jahren. Aus dem reinen Zürcher Projekt, einen EPD-Aufbau anzuschieben ist ein interkantonales Projekt für 13 Kantone und mehr als 100 Spitälern geworden. Das führt auf Seite der axsana, des Technikproviders und der Spitäler zu erheblichen Aufwänden, auch zu einem ganz anderen Finanzbedarf. Geblieben ist nur eines: Der Termin, der vom Bund gesetzt wurde. Bis im April 2020 muss das Patientendossier verfügbar sein.

Axsana zahlt den Beitrag an Zürich noch nicht zurück, weil die neuen Partner und der Bund noch nicht bezahlt haben?
Das ist ein Aspekt. Das Projekt hat aber auch eine andere Dimension angenommen, und der Bund hat seinen eigenen Umsetzungsfahrplan um ein Jahr gestreckt. Darum wurde auch der Fahrplan zwischen Axsana und Gesundheitsdirektion Zürich angepasst.

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister wirft Ihnen über Twitter vor, Sie hätten sich zu Lasten der Zürcher Steuerzahler in der Staatskasse bedient.
Ich weiss nicht, was Gerhard Pfister zu einer Stellungnahme in dieser Sache prädestiniert. Er kennt mich nicht und kann auch die Details in dieser Sache nicht kennen Seine Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen.

Wann zahlt Axsana die 1,8 Millionen Franken nun an den Kanton Zürich zurück?
Selbstverständlich wird Axsana die Rückzahlungspflicht gegenüber dem Kanton Zürich vollständig erfüllen. Am Ende wird Zürich nicht mehr bezahlen, als ursprünglich abgemacht. Wir werden die offenen Punkte mit der Gesundheitsdirektion Zürich nochmals klären.

Sie sind mit Frau Rickli im Kontakt?
Wir sind in Kontakt ja. In der ersten Septemberhälfte wird es ein Treffen geben. Dort versuchen wir, alle offenen Fragen zu klären. Ich bin zuversichtlich. Der Erfolg des EPD und von Axsana müsste auch im Interesse des Kantons Zürich sein, immerhin ist er ein massgeblicher Eigentümer an axsana.

Sie haben Anschubfinanzierung von mindestens 9 Millionen Franken erhalten von verschiedenen Kantonen.
Es werden rund 6.3 Mio sein. Bern, Zürich und einzelne weitere haben ihren Beitrag bereits geleistet, bei den anderen dauert es noch bzw. sind Bewilligungsverfahren im Gang.

«Am Ende wird Zürich nicht mehr bezahlen, als ursprünglich abgemacht.»

Wieviel Geld bekommt die Swisscom, die für den technischen Teil des EPD verantwortlich ist?
Die Verträge mit unseren Lieferanten und Geschäftspartnern kann ich nicht öffentlich machen.

Als ehemaliger Regierungsrat mit einem Anspruch auf eine Maximalrente von knapp 200'000 Franken…
...es sind 186'000 Franken…

... stehen Sie wegen ihrer zusätzlichen Einkünfte bei Axsana in der Kritik. Was antworten Sie den Kritikern?
Ich bekomme bei Axsana 30'000 Franken pro Jahr. Als Präsident des Roten Kreuzes verdiene ich weitere 30'000 Franken und als Präsident des Spitexverbandes 36'000 Franken. Ich empfinde diese Entschädigungen als angemessen. Ich habe mir diese Tätigkeiten aber nicht des Geldes wegen ausgesucht, sondern weil mich der Gesundheitsbereich interessiert. Wenn das Salär meine Triebfeder wäre, hätte ich lukrativere Angebote annehmen können. Für meine neuen Aufgaben arbeite ich mit Freude fünf Tage pro Woche voll, trotz Pensionierung und neben der Altersrente.

Zusammengezählt verdienen Sie heute mehr als früher als Regierungsrat.
Nein.

Sind Sie im Verwaltungsrat der Axsana auch der offizielle Vertreter des Kantons Zürich?
Nein. Um die interkantonale Ausrichtung zu fördern, soll das Präsidium bewusst nicht von einem Kanton wahrgenommen werden. Die Kantone sollen aber im Verwaltungsrat von aktiven Regierungsräten vertreten sein.

Somit kommt Natalie Rickli in den Verwaltungsrat?
Wer die Kantone vertritt, bestimmt die Cantosana AG, welche die Axsana-Aktien der Kantone hält. Ihr stehen drei Sitze im Verwaltungsrat zu. Es war alles vorbereitet, damit die Generalversammlung der Axsana Frau Rickli am letzten Freitag hätte wählen können. Doch zu meiner Überraschung hat sie am Tag vor der ausserordentlichen Generalversammlung mitgeteilt, sie stelle die Wahl zurück. Jetzt muss Cantosana schauen, wen sie in den Verwaltungsrat der Axsana delegieren will.

Das heisst Sie wurden von Frau Rickli überrumpelt?
Wir waren alle etwas überrascht. Wir hatten alle Dokumente vorbereitet.

Ist sie gegen die Einführung des Elektronischen Patientendossiers?
Ihre persönliche Haltung kenne ich nicht. Aber der Kanton Zürich hat sich bisher stets stark gemacht für die Einführung des EPD – so wie es der Bund ja auch vorschreibt. Ich weiss nicht, weshalb sie die Wahl zurückgestellt hat, wären ihr doch in dieser Funktion alle relevanten Informationen zur Tätigkeit der Axsana zugänglich.

Sie sind Mitglied der FDP, der Wettbewerb über alles geht. Warum streben Sie bei den Elektronischen Patientendossiers ein Monopol der Axsana in der Schweiz an?
Wir streben kein Monopol an. Es ist jedoch so, dass mehrfache und parallele Strukturen bei den Elektronischen Patientendossiers fatal und vor allem sehr teuer wären. Der Bund rechnete ursprünglich 60 bis 120 Millionen Franken für den flächendeckenden Aufbau von EPD-Infrastrukturen in der Schweiz. Axsana geht nun davon aus, dass wir diese Strukturen für 10 bis 15 Millionen bereitstellen können für etwa die halbe Schweiz. Mit unserer Lösung helfen wir den Steuerzahlern, Dutzende von Millionen Franken zu sparen.

Das ist aber das Gegenteil von Wettbewerb, wenn eine Firma für mehr als die halbe Schweiz zuständig ist.
Nehmen Sie als Beispiel den Autobahnbau. Es würde kein Sinn machen in der Schweiz 10 parallele Autobahnnetze aufzubauen. So würde das Strassenverkehrssystem weder besser noch günstiger. Ich sage darum auch als Freisinniger: Man sollte nicht in allen Lebensbereichen unreflektiert nach Wettbewerb rufen.

Axsana kann also den Spitälern die Preise diktieren für den Betrieb des EPD.
Kein einziges Spital wird gezwungen, bei Axsana dabei zu sein. Es gibt noch 10 andere Anbieter. Ein Spital kann sich jederzeit einer anderen Betreiberin von Elektronischen Patientendossiers anschliessen oder selber eines aufbauen. Zudem: Axsana ist nicht gewinnorientiert.

Das tönt nach der grossen Freiheit. Doch die Spitäler müssen nach Bundesgesetz bis im nächsten Jahr ein EPD haben. Und in der Realität bleibt ihnen nichts anderes übrig als bei der übermächtigen Axsana mitzumachen und deren Preise zu zahlen.
Ich wiederhole: Es gibt keinen Zwang. Aber falls ein Spital es verpasst, rechtzeitig eine EPD-Lösung zu haben, droht im schlimmsten Fall der Verlust des Spitallisten-Platzes. So lautet die gesetzliche Regelung des Bundes.

Die Luzerner Spitäler haben wegen der Anschubfinanzierung ihres Kantons einen 20-Prozent-Rabatt bei Axsana bekommen. Warum bekommen ihn die Zürcher Spitäler nicht?
Es gelten für alle die gleichen Bedingungen. Kantone, die einen Beitrag an den Aufbau der Infrastruktur leisten, möchten nicht Leistungserbringer aus anderen Kantonen, die keinen Beitrag leisten, quersubventionieren. Aus diesem Grund werden die Gebühren bei letzteren um 20 Prozent höher veranschlagt.

Wie garantieren Sie den Patienten, dass sie jederzeit die Kontrolle über ihre persönliche Krankengeschichte behalten?
Datensicherheit ist eine der zentralen Herausforderungen für den Erfolg des EPD. Das EPD-System von Axsana muss wie alle anderen auch ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen.

Wird es für misstrauische Patienten möglich sein, weiterhin eine von Hand geführte Krankengeschichte zu verlangen?
Selbstverständlich, die Eröffnung eines EPD ist freiwillig. Stand heute entscheidet jede Patientin und jeder Patient selber, ob sie oder er ein Elektronisches Patientendossier anlegen will oder nicht.

Erstellt: 31.08.2019, 09:06 Uhr

Digitalisierte Krankenakten

Die Axsana AG baut zusammen mit dem Technikprovider Swisscom Health AG die Infrastruktur für das elektronische Patientendossier in 13 Kantonen auf. Gemäss Bundesgesetz müssen die Spitäler bis im April 2020 den Zugang zum EPD für die Patienten anbieten. Axsana baut die grösste EPD-Stammgemeinschaft von Gesundheitsorganisationen in der Schweiz auf. Unterdessen gehören ihr über 200 Einrichtungen in der Deutschschweiz an. 13 Kantone sind oder werden Aktionäre der Cantosana AG, der Trägerorganisation der Axsana. Neben dieser gibt es in der Schweiz rund 10 weitere Anbieter von EPD. (sch)

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