Mann verliert Wohnung, Sozialamt rät: «Kaufen Sie ein Zelt»

Wie die Gemeinde Rafz einen jungen Sozialhilfebezüger aus Eritrea vergrault hat.

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Er hatte sich so viel erhofft, der heute 18-jährige Haile*. 15 war er, als er in der Schweiz um Asyl ersuchte, mit 17 erhielt er als Flüchtling ein vorläufiges Bleiberecht und damit das Recht, sich ein eigenes Zimmer zu suchen und aus der Asylunterkunft Embrach auszuziehen. Dank der Wohnhilfe der Firma ORS, welche die Unterkunft in Embrach betreibt, fand Haile ein Zimmer in Rafz, das er im Juli 2017 beziehen konnte. Der Mietvertrag war zwar bis Februar 2018 befristet, aber der junge Mann war sicher, dass er bis dann eine Wohnmöglichkeit finden würde: «Ich wollte in Rafz bleiben.»

Doch die Monate zogen ins Land, ohne dass Hailes Bemühungen fruchteten. «Über 100 Bewerbungen habe ich geschrieben», sagt er. Mit einem Budget von 700 Franken kommt man in der Schweiz nicht weit, und mehr bewilligte das Sozialsekretariat Rafz dem jungen Mann nicht. Er bezieht Sozialhilfe, weil seine Deutschkenntnisse für eine Ausbildung und eine Arbeit noch nicht reichen. Schliesslich kam der 28. Februar, in der Schweiz kündigte sich gerade eine strenge Kältewelle an, und Haile stand auf der Strasse.

Anmeldung nur provisorisch?

Der junge Mann bat das Sozialsekretariat um Hilfe. Doch dessen Leiterin beschied ihm, er müsse sich selbst um eine Unterkunft kümmern. Als Haile schliesslich obdachlos wurde, befand sie, Rafz sei nun nicht mehr zuständig. Seine Anmeldung in der Gemeinde sei nur provisorisch gewesen. Eine Auskunft, die falsch ist. Das erfuhr Haile, als er sich an die Zürcher Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende wandte. Kathrin Stutz, Leiterin der Beratungsstelle, sagt: «So etwas wie eine provisorische Anmeldung gibt es nicht – auch dann nicht, wenn ein Mietvertrag befristet ist.»

Stutz wehrte sich in Hailes Namen, doch die Sozialsekretärin blieb hart. Sie teilte Stutz mit, die Gemeinde müsse «Klienten keine Obhut gewähren». So steht es im umfangreichen Mailverkehr, in den der «Tages-Anzeiger» Einblick hat. Es gebe im Kanton Zürich genügend Notschlafstellen, wo sich Haile melden könne, schrieb die Sozialsekretärin weiter. Im Übrigen prüfe die Gemeinde, ob Haile noch rechtskräftig in Rafz angemeldet oder ob «eine Abmeldung per Ende Februar erfolgt» sei.

Dem jungen Mann selbst schrieb die Sozialsekretärin, die Gemeinde stehe in Kontakt mit Leuten, «die Sie evtl. jeweils tageweise aufnehmen». Passend erscheine auch eine Notunterbringung in einer Asylunterkunft. Und falls Haile keine Wohnung finde, sei es «zumutbar, ein Zelt aufzustellen; da bald Frühling hier ist, könnten Sie somit ein Zelt und einen Schlafsack kaufen». Gleichzeitig forderte sie Haile auf, seine Bemühungen um eine Wohnung täglich zu dokumentieren und der Gemeinde per Mail zuzustellen. Vom Deutschkurs, den der 18-Jährige besuchte, meldete sie ihn ab. Er müsse nun alle Energie in die Wohnungssuche stecken.

Ein Zelt genügt nicht

Für Kathrin Stutz scheint nach all dem klar: Rafz wollte Haile loswerden. Das komme immer wieder vor, sagt die Juristin, obwohl es verboten ist, Sozialhilfebezüger abzuschieben. Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Menschen in Not neben finanzieller auch persönliche Hilfe zu gewähren. Dazu gehört Unterstützung bei der Wohnungssuche. Das sagt Alex Suter, Leiter des Bereichs Recht und Beratung bei der Skos-Fachstelle: «Jede Person hat einen grundrechtlichen Anspruch auf Obdach.» Ein Zelt erfülle diesen Anspruch nicht. Auch die Abmeldung vom Deutschkurs sei nicht korrekt: «Ein Flüchtling hat Anspruch auf Integrationsleistungen, und zwar parallel zu anderen Leistungen wie dem Recht auf Obdach. Man kann nicht eine Leistung kürzen, weil sich bei einer anderen Probleme ergeben.»

Kurt Altenburger (SP), der Sozialvorsteher und Präsident der Sozialbehörde der Gemeinde Rafz, kann kein Fehl­verhalten des Sozialsekretariats erkennen: «Die Sache mit dem Zelt war sicher überspitzt, das gebe ich zu, aber Rafz hat sich in verschiedener Hinsicht um den jungen Mann bemüht.» Haile hingegen habe die Verfügung der Behörde, eine Wohnung zu suchen, nicht erfüllt. Er habe immer wieder zu verstehen ­gegeben, dass er aus Rafz wegwolle, und habe auch so gelebt. Wollte die ­Gemeinde Haile bestrafen? «Natürlich nicht», versichert Altenburger. Es sei der Gemeinde auch nie darum gegangen, Haile abzuschieben.

Wie auch immer: Nach einigem Hin und Her organisierte Rafz dem jungen Mann einen Schlafplatz für eine Woche auf einem Sofa bei einer Privatperson. Doch schon bald setzte die Gemeinde ­erneut Druck auf. Denn Haile hatte sich erlaubt, für ein, zwei Nächte bei einem Freund unterzuschlüpfen. «Ich war sehr krank», erzählt er, «hatte starken Husten und oft Nasenbluten. Der Freund hat mich gepflegt. Und ich wollte meinem Gastgeber nicht zur Last fallen.» Die Sozialsekretärin akzeptierte das nicht – obwohl sie um Hailes Erkrankung wusste. Haile müsse «mit Kontrolle» dort übernachten, wo ihn die Gemeinde zuteile, schrieb sie in einem weiteren Mail an Kathrin Stutz: «Ansonsten wird er in Rafz abgemeldet und die Hilfe eingestellt.»

Laut Skos-Berater Suter ist auch das nicht korrekt: «Selbstverständlich darf ein Sozialhilfebezüger bei Freunden übernachten.» Das entbinde die Gemeinde nicht von der Hilfspflicht, solange sich der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person dort befinde. Im Gegenteil, schlüpft jemand für längere Zeit bei einem Bekannten unter, müsste die Gemeinde diesen sogar entschädigen. Der Rafzer Sozialvorsteher Altenburger hingegen ist sich keines Fehlers bewusst: «Wenn Haile anderswo übernachten kann und will, braucht er keine von der Gemeinde finanzierte Unterkunft.» Im Übrigen habe er persönlich Haile ein Zimmer in einem Restaurant vermittelt.

«Strafaktionen kommen oft vor»

Ein Einzelfall ist Haile nicht. «In Landgemeinden kommen solche Strafaktionen immer wieder vor», sagt Kathrin Stutz. «Viele haben keine professionelle Sozialbetreuung. Sie verlangen von den Klienten, sich selbstständig zu organisieren, und sind überfordert, wenn das nicht klappt.» Nicht selten erweist sich diese Strategie insofern als erfolgreich, als die Betroffenen irgendwann wegziehen. So auch Haile. Der Eritreer fand schliesslich Unterschlupf in einer Wohngemeinschaft in Zürich, die von der Integrationsstiftung Futuri geführt wird. Jetzt will er möglichst bald in einen intensiven Deutschkurs. Und er hofft auf Unterstützung und Beratung bei der Berufswahl, wie dies das Gesetz vorschreibt.

* Name der Redaktion bekannt

Apple,News,Appstore,iPhone,IOS (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.06.2018, 06:52 Uhr

Persönliche Hilfe ist eine Gratwanderung

Helfen – oder bevormunden?

Die Zahlen der unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) sprechen eine klare Sprache: Für Sozialhilfebezüger gehören die Wohnkosten und die Suche nach günstigem Wohnraum zu den brennendsten Problemen. Gut 700 Einzelpersonen, Paare und Familien aus dem Kanton Zürich hat die Fachstelle letztes Jahr beraten – in jedem sechsten Fall ging es um Wohnkosten.

«Die Wohnungssuche ist ein sehr grosses Thema», sagt Nicole Hauptlin, Juristin und Sozialarbeiterin im Beratungsteam der UFS. Das hat natürlich damit zu tun, dass günstiger Wohnraum begehrt und vor allem in Landgemeinden rar ist. Aber nicht nur. Viele Gemeinden seien «knallhart», wenn es um die Wohnkosten gehe, sagt Hauptlin: Ist die Miete zu hoch, verlangen sie, dass die betroffene Person eine günstigere Wohnung sucht.

Hilfe bei der Suche könnten Sozialhilfebezüger oftmals nicht erwarten, kritisiert die Juristin: «Die Gemeinden stellen sich auf den Standpunkt, das sei allein Sache des Bezügers. Mit der Abgabe einiger Inserate aus Immobilienportalen sehen sie ihre Pflicht erfüllt.» Zwar sind Behörden verpflichtet, wenn nötig persönliche Hilfe zu leisten, so Hauptlin: «Aber diese wird oft gar nicht oder nicht im nötigen Umfang gewährt.»

Das gelte vor allem, wenn jemand seine Bemühungen um eine Wohnung nicht belegen kann: «Statt den Leuten zu helfen, kürzt man ihnen dann die Leistungen.» Immer wieder komme es vor, dass Gemeinden erst dann tätig würden, wenn jemand auf der Strasse stehe.

«Gemeinden sind meist korrekt»

Astrid Furrer, FDP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin der Zürcher Sozialkonferenz, sieht die Sache etwas anders. Dass Bezügerinnen und Bezüger für die Wohnungssuche selbst verantwortlich sind, sei grundsätzlich richtig: «Es ist wichtig, dass die Leute ihre Eigenständigkeit bewahren und man ihnen nicht zu viel abnimmt.» Meistens könnten sich die Betroffenen selbst organisieren. Manchmal sei es allerdings schwierig zu beurteilen, ob jemand zurechtkomme.

Furrer schätzt die Zürcher Gemeinden in dieser Hinsicht als korrekt ein: «Sie haben in der Regel kein Interesse daran, dass Menschen obdachlos werden.» Sie räumt aber ein, dass gerade kleine Gemeinden mitunter überfordert sind: «Manchmal fehlen ihnen Ressourcen oder das Fachwissen – das Sozialhilferecht ist eine Herausforderung.» Dass es generell zu wenig günstigen Wohnraum für Sozialhilfebezüger gebe, glaubt Furrer nicht. «Aber punktuell ist das ein Problem, beispielsweise an der Goldküste oder in manchen Landgemeinden.» Handlungsspielraum hätten aber auch diese Gemeinden, sagt Astrid Furrer: «Sie müssen ihre Vorgaben halt an die Realität anpassen und etwas höhere Mieten übernehmen.»
(leu)

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