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Manöver bringt Noser in Erklärungsnot

Bei der Behandlung der Konzernverantwortungsinitiative sorgt FDP-Ständerat Ruedi Noser für Empörung. Das könnte ihn wichtige Stimmen kosten.

Seine Position sei stets klar gewesen, sagt Ruedi Noser. Foto: Keystone
Seine Position sei stets klar gewesen, sagt Ruedi Noser. Foto: Keystone

Ruedi Noser hat am Donnerstag im Ständerat für Aufsehen gesorgt. Er beantragte, die Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Konzerninitiative zu vertagen. In der Debatte kritisierte Claude Janiak (SP), Noser wolle sich nicht klar positionieren. Erst nach den Wahlen darüber debattieren zu wollen, sei «sehr, sehr durchsichtig».

Ob von Noser so kalkuliert oder nicht, sein Vorstoss wurde zum Thema im Zürcher Ständeratswahlkampf. Nachdem der Ständerat mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung für Nosers Vorstoss gestimmt hatte, liessen die Reaktionen nicht auf sich warten. «So geht Wahlopportunismus», twitterte die grüne Ständeratskandidatin Marionna Schlatter und warf Noser vor, nicht zur eigenen Meinung stehen zu wollen. Ähnliche Worte wählte SVP-Kandidat Roger Köppel («Verschleierung der eigenen Absichten, Irreführung des Volks vor den Wahlen»). Und die Vertreterin der Grünliberalen, Tiana Angelina Moser, machte in einem Kurzvideo klar, sie befürworte den Gegenvorschlag.

Nachdem ein Onlineartikel der Tamedia-Zeitungen über die Ständeratsdebatte am Donnerstagnachmittag in den sozialen Medien rege geteilt worden war, kam in der FDP-Parteizentrale Nervosität auf. Ob man Noser nicht die Chance geben möchte, sich zu seinen Beweggründen zu äussern, fragte der Kommunikationschef der Freisinnigen bei den Medien nach. Die Nervosität ist verständlich. Die jüngste Wahlumfrage des «Tages-Anzeigers» zeigt, dass Noser wohl in den zweiten Wahlgang muss. Zudem ist er auf die Unterstützung von SP-Wählerinnen und -Wählern angewiesen. In der Wahlumfrage gaben 43 Prozent der SP-Wähler an, sie würden neben dem SP-Kandidaten Daniel Jositsch auch Ruedi Noser auf den blauen Wahlzettel schreiben.

Kritik aus der SP

Doch mit seinem Vorstoss dürfte Noser bei den Sozialdemokraten keine Sympathiepunkte gesammelt haben. Zwar stammt die Konzernverantwortungsinitiative nicht von der SP, sondern von einer breiten Allianz von Hilfswerken sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Aber die SP hat die Initiative von Anfang an unterstützt. Entsprechend empört reagierten denn auch prominente Zürcher SP-Vertreter wie Nationalrat Fabian Molina auf Nosers Vorstoss. Das Manöver sei «durchsichtig», Noser sei gegen die Initiative und wolle dies nicht klar sagen. Molina versprach: «Ich werde persönlich dafür sorgen, dass die SP-Wählerinnen und -Wähler Noser nicht aufschreiben werden.»

Ruedi Noser nimmt diese Ankündigung gelassen. Die Zürcher Wähler würden sich nicht wegen dieser einen Frage gegen ihn entscheiden. Zudem habe er sich schon immer klar gegen die Initiative gestellt. «Wahltaktisch wäre es gewesen, wenn ich den Gegenvorschlag durchgewunken, diesen dann aber nach den Wahlen bekämpft hätte.»

Die Initiative sei gut gemeint, werde den betroffenen Ländern aber mehr schaden als nützen. Sie habe vor dem Volk keine Chance, und der Gegenvorschlag der Rechtskommission sei zu nah an der Initiative. «Ich will, dass wir im Ständerat über eine echte Alternative beraten können.» Inhaltliche Argumente gegen seine Position habe er keine vernommen, das sei bloss Wahlpolemik.

Jositsch bleibt versöhnlich

Nicht weiter zu Nosers Vorgehen äussern will sich dessen Zürcher Ständeratskollege Daniel Jositsch von der SP. Er sei bezüglich der Konzernverantwortungsinitiative dezidiert anderer Meinung, sagt Jositsch. Solche Meinungsverschiedenheiten seien nicht ungewöhnlich: «Wir sind schliesslich nicht in der gleichen Partei.» Auf den Wahlkampf und sein Verhältnis zu Noser habe dies keinen Einfluss. Dass er gemeinsam mit Ruedi Noser antrete, werde bloss von den Medien herbeigeschrieben, sagt Jositsch.

Gestern Nachmittag verschickten die beiden bisherigen Ständeräte dann einen gemeinsamen Newsletter mit dem «Bericht aus dem Ständerat». Ein Bild zeigt die beiden lächelnd nebeneinander in Joggingkleidern am Zürichsee. Zudem ist ein ausgefüllter Wahlzettel für den Ständerat abgebildet – ausgefüllt mit den Namen Ruedi Noser und Daniel Jositsch.

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