Mario Fehr entlastet

Der Sicherheitsdirektor habe seine Kompetenzen beim Kauf einer umstrittenen Spionagesoftware nicht überschritten, sagt die Geschäftsprüfungskommission. Ihr Bericht stösst jedoch auf Kritik.

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Vor den Sommerferien 2015 ging ein ­unerwartetes und heftiges Gewitter über dem Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) nieder. Auf Wikileaks waren geheime Daten der italienischen Softwarefirma Hacking-Team veröffentlicht worden. Eine Firma, die spezialisiert ist auf Spionagesoftware, mit der verschlüsselte Internetkommunikation mitgehört werden kann. Grund für die Veröffentlichung: Das Hacking-Team war selber gehackt worden. Und so wurden über Wikileaks Kundenlisten öffentlich, auf der neben dem FBI Staaten wie Nigeria, Sudan oder Kasachstan figurierten. Und mittendrin tauchte als Kunde auch die Zürcher Kantonspolizei auf. Sie hatte bei Hacking-Team für 485'000 Euro die Software Galileo erworben.

In den Schweizer Medien stand rasch Regierungsrat Mario Fehr (SP) am Pranger, der die Ausgabe im Geheimen bewilligt hatte. Fehr wurde beschuldigt, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Es dauerte nicht lange, bis ausgerechnet aus der eigenen Partei eine Strafanzeige eingereicht wurde – von den Jungsozialisten (Juso). Sie waren der Meinung, Regierungsrat Fehr habe gegen geltendes Recht verstossen.

Juso haben aufgegeben

Sofort wurde auch die Geschäfts­prüfungskommission (GPK) des Kantonsrats unter Claudio Zanetti (SVP) aktiv. Sie setzte kurz nach den Sommerferien eine Subkommission ein, mit dem Auftrag, die Beschaffung von Galileo zu untersuchen. Inzwischen ist das Gewitter vorbeigezogen. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat es abgelehnt, die Immunität von Mario Fehr aufzuheben, was Voraussetzung für eine Strafuntersuchung gewesen wäre. Sie hatte keine Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verfehlung von Fehr gefunden.

Die Juso haben inzwischen aufgegeben und die Strafanzeige vollständig zurückgezogen, wie Co-Präsident Lewin Lempert bestätigt. Eine Rolle habe dabei gespielt, dass man das Verhältnis mit dem eigenen Regierungsrat nicht weiter strapazieren wollte. Dieser hatte aus Wut zwischenzeitlich seine Parteimitgliedschaft sistiert und die Zusammenarbeit mit der SP-Fraktion ausgesetzt.

Gestern kam nun für Fehr auch Entlastung aus der GPK. Sie kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass er korrekt gehandelt hat. Er habe das Geld für Galileo zwar bewilligt, angeordnet habe den Kauf aber das Zwangsmassnahmen­gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wie es in der Strafprozess­ordnung vorgesehen sei.

Anzeige gegen Hacking-Team

Die GPK hatte Einsicht in zwei geheime Verfügungen des Gerichts, in der die geheimen Überwachungsmassnahmen bewilligt worden waren. Auch am Submissionsverfahren, das Fehr durchführte, hat die GPK nichts auszusetzen. So hat Fehr von Hacking-Team eine Bestätigung verlangt, dass sie nicht mit Staaten geschäftet, die auf schwarzen Listen der Nato, der EU oder der USA stehen. Wie sich später herausstellte, war diese Bestätigung unwahr. Der neue GPK-Präsident Daniel Hodel (GLP) sprach gestern gar von Betrug. Inzwischen hat Fehr ­sowohl eine zivilrechtliche Klage als auch eine Strafanzeige gegen den ­Galileo-Hersteller eingereicht.

Keine rechtliche Einschätzung

Keine Einschätzung gibt die GPK darüber ab, ob die rechtliche Grundlage für den Kauf einer Spionagesoftware genügt. Dies sei nicht Sache einer Aufsichtskommission, sagte Hodel. Die GPK hat aber zur Kenntnis genommen, dass hier unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Insbesondere der kantonale Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl ist der Ansicht, dass die Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht genügten. Seiner Meinung nach braucht es neue Bestimmungen im Bundesgesetz (Büpf), und die sind bisher noch nicht in Kraft getreten.

Die GPK (Zusammensetzung: 3 SVP, 3 SP, 2 FDP, je 1 GLP, CVP und Grüne) kommt zum Schluss, dass Mario Fehr bei der Beschaffung der Software nicht hauptverantwortlich war, sondern nur der Beschaffer. Sie ist auch der Meinung, dass es keine sinnvolle Option gewesen wäre, wenn Fehr den Kauf verhindert hätte. Aus Sicht der GPK hätte er sogar eine Pflichtverletzung begangen, weil er Ermittlungen verunmöglicht hätte. Für die GPK hat Mario Fehr «ordnungsgemäss und verhältnismässig gehandelt».

Uneinheitlich ist die Meinung in der GPK, ob die Anschaffung der teuren Software im Vorfeld hätte öffentlich ­gemacht werden sollen. Die Mehrheit fand Nein, die Minderheit wäre dafür ­ge­wesen: «Über den Kauf eines neuen Helikop­ters informiert die Polizei schliesslich auch.» Noch vor den Sommerferien soll im Kantonsrat über den Bericht debattiert werden.

Laut Daniel Hodel hat Mario Fehr zugesichert, dass die Kantonspolizei bis dann keine neue Software bestellen werde. Galileo selber ist durch den ­Hackerangriff unbrauchbar geworden.

Juso: «Feige GPK»

Sicherheitsdirektor Fehr hat gestern «befriedigt» vom Bericht Kenntnis genommen, seine Partei, die SP, sogar mit «grosser Zufriedenheit». Für die Juso ist der Bericht hingegen «ungenügend und feige», weil die GPK zur Kernfrage keine Stellung nimmt: nämlich, ob die Rechtsgrundlage für den Kauf genügte. Ähnlich die Grünen. Die GPK bewege sich auf «dünnem Eis», wenn sie von «ordnungsgemässem Handeln» spreche, ohne eine Rechtsauslegung vorzunehmen. Der ehemalige GPK-Präsident Zanetti beurteilt den Bericht als sorgfältig. Er ist aber auch der Meinung, dass bei der Anschaffung einer Spionagesoftware zwingend vorher hätte informiert werden müssen: «Die Politik muss sich in dieser Frage der Diskussion stellen.»

Erstellt: 25.05.2016, 23:59 Uhr

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