«Mario Fehr gehört zu uns»

SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat schaltet sich in das Drama um den Zürcher Regierungsrat ein.

2010 für die SP im Nationalrat: Mario Fehr mit Christian Levrat, Paul Rechsteiner und Hans-Jürg Fehr (v. l.) Foto: Michael Buholzer (Reuters)

2010 für die SP im Nationalrat: Mario Fehr mit Christian Levrat, Paul Rechsteiner und Hans-Jürg Fehr (v. l.) Foto: Michael Buholzer (Reuters)

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In der Zürcher SP spielt sich um Regierungsrat Mario Fehr ein griechisches Drama ab. Mit welchen Gefühlen verfolgen Sie als Präsident der SP Schweiz das Schauspiel?
Ich habe den Zürcher SP-Delegierten nicht vorzuschreiben, ob sie Mario Fehr erneut nominieren sollen. Ich möchte aber klarmachen, dass die SP eine breite Partei ist. Wir verstehen uns als Volkspartei, in der sehr unterschiedliche Persönlichkeiten Platz haben. Ich muss nicht in allen Details mit den Entscheiden von Mario Fehr einverstanden sein. Aber Mario Fehr gehört zu uns, er ist seit zwanzig Jahren eine wichtige Figur der sozialdemokratischen Partei.

In der SP Zürich hört man vor allem zwei Vorwürfe gegen Fehr: Erstens mache er eine rechte Asylpolitik, zweitens habe er als SP-Mann eine Schnüffelsoftware für seine Polizei bewilligt. Können Sie die Kritik der Zürcher Genossen nachvollziehen?
Eine innerparteiliche Spannung um die Asylpolitik gibt es auch auf nationaler Ebene. Ich war selbst fast zehn Jahre lang Flüchtlingsanwalt und kann auch nicht alle Entscheide des Staatssekretariats für Migration im Departement von Simonetta Sommaruga oder des Zürcher Migrationsamts gutheissen. Trotzdem haben wir als SP zu Simonetta Sommaruga ein gutes Verhältnis. Die Spannungen haben mit den unterschiedlichen Rollen zu tun, die unsere Mitglieder wahrnehmen.

Wie meinen Sie das?
Ein Exekutivpolitiker, der unsere Gesetze vollziehen muss, hat eine andere Aufgabe als etwa ein Parlamentarier oder ein SP-Delegierter. Zentral ist, dass man in der Partei mit diesen verschiedenen Rollen bewusst umgeht. Auf nationaler Ebene funktioniert das reibungslos. Beim Abstimmungskampf um die AHV-plus-Initiative zum Beispiel bin ich in der Sendung «Infrarouge» des Westschweizer Fernsehens sogar direkt gegen Alain Berset angetreten. Das gehört einfach zum Spiel. Die Partei steht nicht im Dienst ihrer Regierungsräte. Umgekehrt sind die Regierungsräte nicht nur dazu da, die Politik ihrer Partei umzusetzen.

«Wenn ich selbst Delegierter wäre, würde ich Mario Fehr erneut als Regierungsratskandidaten nominieren.»

Der parteiinterne Unmut gegenüber Fehr hat nicht nur mit politischen Inhalten zu tun, sondern auch mit seiner Dünnhäutigkeit.
Das kann ich nicht beurteilen.

Die Zürcher SP soll Mario Fehr am nächsten Dienstag also ihr Vertrauen aussprechen?
Das müssen die Delegierten entscheiden. Aber wenn ich selbst Delegierter wäre, würde ich ihn erneut als Regierungsratskandidaten nominieren.

Das Co-Präsidium der SP Zürich stellt der Basis die Vertrauensfrage zu Mario Fehr, ohne selbst eine Abstimmungsempfehlung zu machen. Ist das geschickt?
Es ist ein mutiges und richtiges Vorgehen, die Basis demokratisch entscheiden zu lassen.

Mutig? Sie meinen: Es ist politisches Harakiri?
Nein, es ist mutig. Dieses Vorgehen wird es ermöglichen, die Fragen um Mario Fehr zu klären. Meine Hoffnung ist einfach, dass man sich danach noch in die Augen schauen kann. Das politische Spektrum der SP reicht – um es an Zürcher Beispielen aufzuzeigen – von Nationalrat Fabian Molina bis zu Ständerat ­Daniel Jositsch und Regierungsrat Mario Fehr. Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall sollten nicht unnötig hoch­stilisiert werden.

Fehr vermittelt den Eindruck, er provoziere seine Parteibasis manchmal bewusst. Und nicht selten bekommt er Applaus von der SVP.
Das ist der Versuch der Rechten und der Medien, die SP auseinanderzudividieren. Unsere Delegierten durchschauen solche Manöver.

Ihre grösste Sorge ist doch, dass am Ende Fehr als Parteiloser allein antreten und die SP einen Sitz in der Regierung des grössten ­Kantons verlieren könnte.
Meine primäre Sorge ist, dass die Partei in ihrer Breite Bestand hat. Die SP ist schon als breite Volkspartei geboren worden. Von Anfang setzte sie sich nicht nur aus Vertretern der Arbeiterbewegung zusammen, sondern auch aus sozialliberalen Bildungsbürgern, den sogenannten Grütlianern zum Beispiel. Ich selbst gehöre eher zur ersten Gruppe, bin aber überzeugt, dass wir die Breite der Linken und Progressiven abdecken müssen.

Erstellt: 26.05.2018, 07:53 Uhr

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Im Vorfeld der Delegiertenversammlung der Zürcher SP kommenden Dienstag mischen sich immer mehr Politiker in die Frage ein, ob die Delegierten den umstrittenen SP-Regierungsrat Mario Fehr nominieren sollen. Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen im Kantonsrat, sagt, sie werde sich dafür einsetzen, dass die Grünen Mario Fehr unterstützen. Sie sei zwar nicht einverstanden mit dessen Migrationspolitik, aber in der Sozialpolitik könne sie ihm nicht viel vorwerfen. «Fehr ist besser als ein weiterer bürgerlicher Vertreter der Tiefsteuerpolitik», sagt Guyer.

Diese Äusserung stösst bei Luca Maggi auf Unverständnis. Der Vizepräsident der Stadtzürcher Grünen sagt: «Wenn wir Fehr unterstützen, können wir unsere linke Linie auch ganz verlassen und GLP oder CVP unterstützen.» In den vergangenen vier Jahren habe Mario Fehr mit seiner restriktiven Migrationspolitik gezeigt, dass es ein Fehler war, ihn zu unterstützen. «Diesen Fehler müssen wir nun korrigieren, wenn die SP ihn nominiert», sagt Maggi und kündigt an, an der Mitgliederversammlung einen Antrag zu stellen, Fehr nicht zu unterstützen. Dies würde wohl dazu führen, dass die Grünen und die Sozialdemokraten nicht gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.

SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf möchte die Diskussionen der Grünen nicht kommentieren. Auch nicht ausführlich äussern möchte sie sich dazu, dass sich Christian Levrat als nationaler SP-Präsident in die Angelegenheiten der Zürcher Kantonalpartei einmischt und Mario Fehr empfiehlt: «Es steht ihm frei, sich entsprechend zu äussern. Entscheiden werden die Delegierten
am Dienstag.» Seiler Graf betont, dass Levrat ihr Wahlprozedere an der Delegiertenversammlung unterstützen würde.

Ungewöhnlich ist Levrats Vorgehen dennoch – insofern, als er sich sonst aus den Angelegenheiten der Kantonalparteien herauszuhalten pflegt. So wollte er sich beispielsweise zuletzt im März in der «Aargauer Zeitung» nicht zu möglichen Nachfolgern der Ständerätin Pascale Bruderer äussern. «Der Kanton muss für sich entscheiden», sagte Levrat damals. (zac)

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