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Mario Fehr sucht und findet Asyl-Härtefälle

Das Zürcher Migrationsamt prüft «aktiv», ob die Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber zumutbar ist. Etwa 100-mal lautet die Antwort: Nein. Dafür gibts SP-Lob und SVP-Kritik.

sda/pu
Es kommen weniger Asylsuchende, aber es bleiben mehr Menschen da: Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) präsentierte die neusten Asylzahlen.
Es kommen weniger Asylsuchende, aber es bleiben mehr Menschen da: Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) präsentierte die neusten Asylzahlen.
Keystone

Im Kanton Zürich sind mittlerweile 88 von 139 überprüften Personen als Härtefälle anerkannt worden. Bis zum Abschluss der Überprüfungen rechnet das Migrationsamt mit rund 100 Personen, die als Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz erhalten dürften.

Das Migrationsamt schreibt seit Mai 2017 abgewiesene Asylbewerber an, die während ihres mindestens fünfjährigen Aufenthalts nicht straffällig geworden sind, und prüft, ob diese als Härtefälle gelten. Diese «aktive Härtefallprüfung» gehe weiter, sagte Urs Betschart, Chef des Migrationsamts, heute Donnerstag vor den Medien.

Bei elf der 130 Überprüften hat das Migrationsamt den Härtefall abgelehnt, bei sieben wurde das Verfahren ohne Ergebnis beendet. 33 werden zurzeit noch bearbeitet.

«Unaufgeregt unterwegs»

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) informierte über aktuelle Entwicklungen im Asylbereich und betonte: «Wir sind ganz unaufgeregt unterwegs.» Der Asylbestand umfasste Ende Oktober 17'226 Personen, vor einem Jahr waren es 16'851. Es kommen weniger Asylsuchende, aber es bleiben mehr Menschen da. Personen, die ein Bleiberecht haben, sollen rasch integriert werden.

Für das Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. März 2019 sieht Fehr den Kanton gut gerüstet. Die notwendigen Infrastrukturen stehen, und alle 166 Zürcher Gemeinden machen mit und erfüllen ihre Verpflichtungen.

Aufnahmequote wird überprüft

Insgesamt gibt es rund 1000 Plätze in zehn kantonalen Durchgangs- und Rückkehrzentren sowie in Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA).

Der Kanton hat die Aufträge für die Asylbetreuung in den Zentren neu vergeben. Die AOZ wird weiterhin die MNA-Einrichtungen sowie Durchgangszentren betreuen, die ORS Service AG die Rückkehrzentren und ein Durchgangszentrum.

Senkung der Aufnahmequote wird geprüft

Gerade in Einrichtungen für Minderjährige sei die Qualität wichtig, sagte Andrea Lübberstedt, die Chefin des kantonalen Sozialamts. Da die meisten von ihnen bleiben, sollten sie von Anfang an gut betreut werden.

Weil die Zahl der beim Bund eingereichten Asylgesuche abnimmt, will der Kanton Anfang des Jahres eine Senkung der Aufnahmequote für die Gemeinden prüfen. Heute müssen sie auf 1000 Einwohner sieben Asylsuchende aufnehmen. Laut Fehr könnte die Quote allenfalls «moderat» gesenkt werden. Sie solle sicher nicht erhöht werden, sagte er.

Die SP ist erfreut, die SVP kritisiert

Die SP, die Mario Fehr für seine Asylpolitik schon oft kritisiert hat, ist diesmal zufrieden. Die von ihm veranlasste Härtefallüberprüfung sei erfreulich und werde gar schon kopiert – in St. Gallen etwa. Als «Erfolg für den Kanton Zürich und den zuständigen Regierungsrat Mario Fehr» bezeichnet werden müsse auch, dass im Kanton Zürich alle Gemeinden mitziehen. «Auch dass die Anzahl unterirdischer Unterkünfte auf ein Minimum reduziert werden konnte, ist erfreulich», schreibt die SP in einer Mitteilung.

Tadel für Fehr gab es hingegen von der SVP. Statt dafür zu sorgen, dass «möglichst viele Abgewiesene unser Land verlassen», werde vonseiten Mario Fehrs «jeder Kniff unternommen, dass möglichst viele von den Abgewiesenen im Land bleiben dürfen», kritisiert die Partei. Die «aktive Härtefallpüfung» sei ab sofort zu unterlassen.

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