Zum Hauptinhalt springen

Mario Fehr verteidigt sich

Während Wochen wurde der SP-Sicherheitsdirektor von links für seinen Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern kritisiert. Gestern hat er seinen Standpunkt dargelegt.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr verteidigte gestern in Zürich seine Asylpolitik. Foto: Christoph Kaminski
Sicherheitsdirektor Mario Fehr verteidigte gestern in Zürich seine Asylpolitik. Foto: Christoph Kaminski

Bis gestern hätte das Verhalten von SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr und das der Gegner seiner Asylpolitik unterschiedlicher kaum sein können. Die linken Kritiker waren laut: «Mario Fehr plagt Menschen», titelte die WOZ. NGOs lancierten eine Petition und bezeichneten Fehrs Vorgehen gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern als schikanös und illegal. Fehr sagte wenig zur Kritik, blieb öffentlich leise. Einer seiner seltenen Sätze führte just zu einem SP-internen Eklat und dem Rücktritt von Daniel Frei als Präsident der kantonalen SP: Denn Fehr widersprach in einer Mitteilung seiner Partei, er habe keine Zusagen gemacht, dass er sein Vorgehen überdenke.

Nach mehreren Wochen endete gestern die stille Phase von Mario Fehr. 15.03 Uhr, Auftritt Mario Fehr: «Wir führen diese Konferenz auch deswegen durch, weil einige von Ihnen in den letzten Wochen mehr oder weniger willfährig an einer Kampagne von Personen mitgewirkt haben, die ein anderes Asylgesetz wollen als das geltende.» Er selber stehe für eine konsequente Anwendung der geltenden Gesetze. Zürich sei nicht Waadt oder Genf, die in ihrem Vollzug sehr lasch seien. «In Zürich haben 70 Prozent der Asylgesetzrevision zugestimmt», sagte Fehr, «und diese stand für schnelle, faire Verfahren, aber auch einen konsequenten Vollzug.» Das Asylrecht könnte im Volk unter Druck geraten, würde das geltende Recht nicht durchgesetzt, so Fehr.

Jeder Zweite eingegrenzt

Zu diesem konsequenten Vollzug gehören die umstrittenen Massnahmen im Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern, die in Notunterkünften leben und eigentlich die Schweiz verlassen müssten: die sogenannten Eingrenzungen und die Meldepflicht in den Notunterkünften, die seit Februar gilt. Fehr verteidigte sein Vorgehen gestern und lieferte zugleich die neusten Zahlen: Im Kanton Zürich leben derzeit 658 abgewiesene Asylsuchende – davon befinden sich 315 in einer der fünf Notunterkünfte im Kanton, die restlichen verteilen sich auf Durchgangszentren, Gefängnisse und Gemeinden. Von jenen in Notunterkünften sind derzeit 153 eingegrenzt. Das heisst, jeder Zweite darf sich nur noch innerhalb der Gemeinde oder des Bezirks frei bewegen, wo die Notunterkunft steht. Fehr lieferte ein Beispiel: In der Notunterkunft Urdorf sind 40 von 60 Personen eingegrenzt, so zum Beispiel alle zwölf Algerier und acht Marokkaner. Und mit diesen Personen habe man oftmals Probleme: «Drei Viertel aller abgewiesenen Asylbewerber aus Algerien wurden straffällig», sagt Fehr.

Diese Eingrenzungspraxis beschäftigt derzeit die Gerichte. Seit dem 1. Januar 2016 wurden 144 Beschwerden eingereicht, wovon 12 noch pendent seien, schreibt das Bezirksgericht Zürich. Somit wurde mehr als jede dritte Beschwerde (38) laut der Sicherheitsdirektion teilweise oder ganz gutgeheissen. Für Fehr seien aber vor allem die 330 Fälle relevant, die akzeptiert wurden. Man warte nun ab, bis in einem ersten Fall ein Urteil vom Bundesgericht gefällt wird, ob das Vorgehen verhältnismässig ist.

Bezüglich der zweiten umstrittenen Massnahme, der Meldepflicht, hat sich jüngst etwas geändert. In den Unterkünften in Adliswil und Egg wurde das Regime am 1. März etwas gelockert. Dort leben vorwiegend Frauen und Kinder. Sie müssen sich nur noch einmal am Tag melden. In den übrigen Notunterkünften gilt weiterhin: Die 8.50 Franken erhält nur, wer sich morgens und abends meldet. Daran will Fehr festhalten. «Ich bekomme meinen Lohn auch nur, wenn ich zur Arbeit gehe», sagte er.

Anwälte der abgewiesenen Flüchtlinge vermochte Fehr mit seinem Auftritt nicht zu überzeugen. Und auch seine eigene Partei, die SP nicht. Diese schrieb in einem Communiqué, sie fordere weiterhin, dass «das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit auch bei abgewiesenen Asylsuchenden respektiert» und die tägliche Meldepflicht rückgängig gemacht werde.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch