Mario Fehr würde es nochmals tun

Beim Kauf einer Spionagesoftware ist alles rechtens gewesen. Dennoch wurde im Kantonsrat heftig darüber debattiert, wie weit der Staat bei der Überwachung seiner Bürger gehen soll.

Scharfe Rede im Kantonsrat: Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Foto: Urs Jaudas

Scharfe Rede im Kantonsrat: Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Foto: Urs Jaudas

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Nun ist die Staatstrojaner-Affäre für Regierungsrat Mario Fehr (SP) ausgestanden. Gestern hat der Kantonsrat den Ende Mai veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) verabschiedet. Sie war zum Schluss gekommen, dass Fehr beim geheimen Kauf der Spionagesoftware Galileo in allen Belangen korrekt gehandelt hat. Er habe nur beschafft, was die Staatsanwaltschaft verlangt und das Zwangsmassnahmengericht bewilligt habe. Dieser Meinung hat sich die Mehrheit im Rat angeschlossen. Mit der Software, welche Fehr bei der Firma Hacking Team für 485'000 Euro kaufte, hätte man verschlüsselte Kommunikation abhören können. Mittlerweile ist sie wertlos, da Hacking Team selber gehackt worden ist. Durch diesen Hackerangriff war vor einem Jahr aufgeflogen, dass der Kanton Zürich Kunde bei der Firma war.

Fehr wurde damals vorgeworfen, er habe ohne gesetzliche Grundlage gehandelt. Doch eine von den Juso verlangte Strafuntersuchung gegen Fehr konnte gar nicht starten, weil die Immunität Fehrs mangels Anhaltspunkten für strafrechtliche Verfehlungen nicht aufgehoben wurde. Inzwischen haben die Juso ihre Anzeige zurückgezogen.

Vertrauen nicht gefährden

Mario Fehr äusserte sich gestern im Kantonsrat erstmals ausführlich zur Affäre. «Ich würde alles nochmals genau gleich machen», betonte er. Wenn es um Verbrechen wie Terrorismus, Drogenhandel oder Geldwäscherei gehe, seien Ermittlungsbehörden zwingend auf eine Spionagesoftware angewiesen. Er handle stets nach der Maxime: «Verbrechen darf sich nicht lohnen», sagte Fehr. Schliesslich sei er als Sicherheitsdirektor für die Sicherheit zuständig – ein Grundrecht wie die Privatsphäre.

In der Debatte über den GPK-Bericht ging es denn auch hauptsächlich darum, wie stark sich der Staat bei Ermittlungen in die Privatsphäre einmischen darf. Pointiert kritisierte Jörg Mäder (GLP, Opfikon) den Einsatz von Spionagesoftware. Er warnte vor Zuständen wie in der DDR, wenn der Staat seine Bürger ohne deren Wissen überwachen könne. Ihm genügten die Beteuerungen im GPK-Bericht nicht, wonach Galileo nur für gezielte und nicht für flächendeckende Kommunikationsüberwachung geeignet sei. Man könne mit einer solchen Software nicht nur abhören, sondern Daten entfernen oder hinzufügen. «Wollen wir das?» Nein, findet Mäder. Der Zweck heilige die Mittel bei der Verfolgung von schweren Straftaten nicht. Sonst werde das Machtgefälle zwischen Staat und Bürger viel zu gross.

Anderer Meinung war man etwa bei FDP, CVP, EVP, BDP und EDU. «Bei der Verfolgung von Schwerverbrechern ist der Staat auf modernste Technologie angewiesen», sagte Josef Widler (CVP, Zürich), und Hans Egli (EDU, Steinmaur) meinte: «Es ist unverständlich, wie man Täterschutz über Datenschutz stellen kann.» Differenzierter argumentierte Benedikt Hoffmann (SVP, Zürich). Der Staat müsse zwar Verbrechen effizient bekämpfen können. Er müsse die Privatsphäre seiner Bürger aber respektieren. Für Hoffmann ist darum Kritik an der Nichtinformation über den Softwarekauf berechtigt: «Der Bürger muss wissen, wie er überwacht werden kann, sonst verliert er das Vertrauen in den Staat.»

Bei den Sozialdemokraten sind die Wogen hinter den Kulissen hoch gegangen, wie Claudia Wyssen (Uster) bestätigte. Wyssen hatte massgeblich am GPK-Bericht mitgearbeitet und attestierte Mario Fehr nicht nur korrektes Vorgehen. Sie zeigte sich auch vom Wert einer solchen Software überzeugt. Kommunikation sei heute fast immer verschlüsselt, deshalb sei in der Verbrechensbekämpfung Entschlüsselungstechnik nötig. «Die SP steht für einen funktionierenden Rechtsstaat», sagte sie. Anders äusserte sich ihr Fraktionskollege Rafael Steiner (Winterthur). Vertrauen in Spionagesoftware sei fehl am Platz. «Wer ein solches Programm nicht selber entwickelt hat, kann nie genau sagen, was damit angerichtet werden kann.» Deshalb riet er vom Einsatz einer eingekauften Software ab: «Wir sollten keine solchen Risiken eingehen.»

Kritik an Fehr

Von Grünen und Alternativen gab es auch Kritik an Mario Fehr und am einstimmig verabschiedeten GPK-Bericht. Wortführer waren Esther Guyer (Grüne, Zürich), Beat Bloch (CSP, Zürich) und Markus Bischoff (AL, Zürich). Für Guyer ist der Bericht ein «Persilschein» für Fehr, obwohl dieser in einem «gesetzlichen Graubereich» operiert habe. Für Beat Bloch steht fest, dass Fehr nicht nur Vollzugsgehilfe der Staatsanwaltschaft gewesen sei, wie es im GPK-Bericht geschrieben steht. «Zu diesem Kauf hätte er Nein sagen können.» Der Einsatz von Galileo sei unzulässig gewesen: «Wenn ein Staat so etwas ohne gesetzliche Grundlage tut, wird er selber zum Gesetzesbrecher», sagte Bloch. Bischoff versuchte dies mit einer Aussage von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) zu beweisen. In der Debatte zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (Büpf) hatte Sommaruga gesagt, der Einsatz von Spionagesoftware werde im neuen Büpf geregelt. Für Bischoff heisst das: Heute fehlt die gesetzliche Grundlage.

Mario Fehr konterte mit dem gleichen Sommaruga-Votum. Sie hatte im Ständerat betont, dass solche Überwachung «heute schon möglich ist». Fehr bestritt in seiner scharfen Rede, sich hinter einem Gerichtsentscheid versteckt zu haben. Er halte sich an die Gewaltentrennung. «Das Recht legen bei uns immer noch die Gerichte aus – und nicht Frau Guyer, Herr Bischoff und Herr Bloch.»

Erstellt: 20.06.2016, 21:17 Uhr

Polizei

Automatische Kontrolle der Neuzuzüger

Der Kantonsrat hat gestern mit 94:68 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) gutgeheissen, wonach die Polizei systematisch die Neuzuzügermeldungen in den Gemeinden mit ihren Datenbanken abgleichen soll, wie es mit den Meldungen der Hotelübernachtungen gemacht wird.

Der Entscheid fiel gegen den Willen des Regierungsrates. Er hatte eine flächendeckende Kontrolle von Neuzuzügern als unverhältnismässig abgelehnt. Bei Neuzuzügern handle es sich um Personen, die sich hier dauerhaft niederlassen. Sie alle unter Generalverdacht zu stellen, erachteten auch Linke, CVP, EVP und BDP als falsch. Bei der Verbrechensbekämpfung wünsche dieses Mittel nicht einmal die Polizei, sagte etwa Davide Loss (SP, Adliswil). Zu den Befürwortern gehörte auch die GLP. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) zeigte sich darüber erstaunt: «Wenn es um die systematische Kontrolle geht, sind Sie dafür, bei der Einzelfallüberprüfung, wie sie Staatstrojaner ermöglichen, sind Sie dagegen.» (sch)

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