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Mario Fehr würde es nochmals tun

Beim Kauf einer Spionagesoftware ist alles rechtens gewesen. Dennoch wurde im Kantonsrat heftig darüber debattiert, wie weit der Staat bei der Überwachung seiner Bürger gehen soll.

Daniel Schneebeli
Scharfe Rede im Kantonsrat: Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Foto: Urs Jaudas
Scharfe Rede im Kantonsrat: Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Foto: Urs Jaudas

Nun ist die Staatstrojaner-Affäre für Regierungsrat Mario Fehr (SP) ausgestanden. Gestern hat der Kantonsrat den Ende Mai veröffentlichten Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) verabschiedet. Sie war zum Schluss gekommen, dass Fehr beim geheimen Kauf der Spionagesoftware Galileo in allen Belangen korrekt gehandelt hat. Er habe nur beschafft, was die Staatsanwaltschaft verlangt und das Zwangsmassnahmengericht bewilligt habe. Dieser Meinung hat sich die Mehrheit im Rat angeschlossen. Mit der Software, welche Fehr bei der Firma Hacking Team für 485'000 Euro kaufte, hätte man verschlüsselte Kommunikation abhören können. Mittlerweile ist sie wertlos, da Hacking Team selber gehackt worden ist. Durch diesen Hackerangriff war vor einem Jahr aufgeflogen, dass der Kanton Zürich Kunde bei der Firma war.

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