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Martullo-Blocher hat «ungeplante» Steuer-Millionen nachbezahlt

Die Tochter von Christoph Blocher hat in Meilen 6,4 Millionen Franken Nachsteuern überwiesen. Das Manöver der Martullos bringt die Gemeinde in Bedrängnis.

6,4 Millionen Franken bezahlt: Magdalena Martullo-Blocher schreibt, die Familie habe die Steuerfragen mit der Gemeinde Meilen geklärt.
6,4 Millionen Franken bezahlt: Magdalena Martullo-Blocher schreibt, die Familie habe die Steuerfragen mit der Gemeinde Meilen geklärt.
Esther Michel

«Wir debattieren unsere steuerliche Situation nicht öffentlich», liess Roberto Martullo damals im Dezember 2016 ausrichten nach der legendären Gemeindeversammlung in der Kirche. Nun tat es seine Frau, Blocher-Tochter und Ems-Chefin Magdalena Martullo, doch. In einer kurzen persönlichen Mitteilung an die Medien teilte sie heute Donnerstagmorgen mit, dass die Familie Martullo-Blocher einen «ungeplanten zusätzlichen Betrag von 6,4 Millionen» an die Gemeinde überwiesen habe.

Ping-Pong mit der Gemeinde

Grund für Martullos überraschendes Coming-Out: Die Gemeinde Meilen wollte morgen Freitag den Rechnungsabschluss 2016 veröffentlichen. «Ich möchte diese Gelegenheit nutzen», so Magdalena Martullo, «um über den Stand der anlässlich der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 in Aussicht gestellten zusätzlichen Steuern der Familie Martullo zu informieren.»

Nach Martullos Mitteilung reagierte die Gemeinde prompt und schob die Veröffentlichung der Jahresrechnung 2016 um einen Tag nach vorne. Aktuelles Resultat: Meilen schliesst mit einem Defizit von 2,34 Millionen ab. Im Bericht steht als Fazit: Das Ergebnis reicht nicht aus, «um die künftig notwendigen Investitionen zu finanzieren».

Martullo überlistete die Versammlung

Über die denkwürdige Budget-Gemeindeversammlung in der proppenvollen Kirche Meilen redet man in Meilen heute noch. Der Gemeinderat hätte die Steuern um fünf Prozent auf immer noch sehr tiefe 84 Prozent erhöhen wollen – oder vielmehr müssen. Sogar die SVP war mit einer Erhöhung um drei Prozent einverstanden. Ein fünf-Millionen-Loch drohte im Budget. Da stand Blocher-Schwiegersohn Roberto Martullo kurz vor Mitternacht auf und kündete 6,4 Millionen Franken Nachsteuern von seiner Familie an. Mit diesem Überraschungsangriff überlistete er die Gemeinde in Sekundenschnelle. Der Konter von Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) stiess ins Leere. Die Steuererhöhung war vom Tisch.

Roberto Martullos Millionencoup sorgte für Schlagzeilen und vor allem für Zweifel. Der eingebürgerte Italiener Roberto Martullo politisiert sonst recht erfolglos. Er versucht für die SVP seit Jahren Karriere zu machen, scheitert aber immer wieder trotz riesigen Werbeplakaten. Vier Monate lang fragte man sich in Meilen, ob er mit diesen angeblichen Millionen reine Gemeindesteuern gemeint hatte, oder ob die Gemeinde Meilen den Betrag mit Kanton und Kirchen teilen muss. Mit ihrer Mitteilung hat Magdalena Martullo nun immerhin Klarheit geschafft: Die 6,4 Millionen sind für die Gemeinde alleine bestimmt. Damit dürfte auch der Kanton etwa 8 Millionen und die Kirchen 0,6 Millionen erwarten. Schliesslich ist Roberto Martullo katholischer Kirchenpfleger in Meilen.

Unklar bleibt, weshalb Martullos 2017 «ungeplante» 6,4 Millionen abliefern müssen. Mit komplizierten Steuererklärungen sind die Steuerämter meistens ein paar Jahre im Rückstand. Magdalena Martullo besitzt laut Ems-Geschäftsbericht rund 7,1 Millionen Aktien der Ems-Chemie, die 2015 pro Aktie 13.50 Franken Dividende auszahlte. Sie hat also 96 Millionen Franken Dividende erhalten, die sie als Grossaktionärin nur zur Hälfte als Einkommen versteuern muss. Ihr Lohn ist vernachlässigbar. 2014 hatte sie nur 85 Millionen Dividende erhalten. Weiterer möglicher Grund für die 6,4 Millionen Nachsteuern: Der Aktienkurs der Ems-Chemie hatte sich von 2012 bis 2015 mehr als verdoppelt.

Ein Trugschluss für Meilen

Und dennoch ist es ein Trugschluss, wenn Martullos die Meilermer Stimmbürger glauben lassen, die 6,4 Millionen würden in der Gemeindekasse bleiben, und das budgetierte 5-Millionen-Loch sei damit gestopft. 90 Prozent von Martullos Millionen fliessen nämlich in den kantonalen Finanzausgleich, nur 730'000 Franken bleiben in der Gemeinde. Roberto Martullo hatte der Gemeindeversammlung vorgerechnet, «seine» 6,4 Millionen würden die 4,1 Millionen locker wettmachen, welche die Steuererhöhung gebracht hätte.

An der Gemeindeversammlung in der Meilemer Kirche sorgte Martullo im Dezember nämlich nur für das Schlussbouquet. Zuvor mühte sich die einst reiche Goldküstengemeinde mit einer kleinkarierten und unsozialen Sparübung ab. So wurde das 1.-August-Feuerwerk gestrichen (19’000 Franken), die Beiträge an Seniorenausflug (10’000 Franken) und an Kleinkinderbetreuung (110’000 Franken), und gekürzt wurde auch die Entwicklungshilfe von 300’000 auf 200’000 Franken.

Video: Das sagten die Meilemer zum Steuermanöver im vergangenen Dezember.

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