Massive Verschärfung der Sozialhilfe scheitert im Kantonsrat

Ein Vorstoss der Zürcher SVP verlangte die Senkung des Grundbedarfs um 30 Prozent. Die Forderung hatte bei den anderen Parteien keine Chance.

Mit der SVP-Motion wäre der Zugang zur Sozialhilfe erschwert worden, sagen soziale Verbände: Ein Stempel im Sozialzentrum Albisriederhaus in Zürich.

Mit der SVP-Motion wäre der Zugang zur Sozialhilfe erschwert worden, sagen soziale Verbände: Ein Stempel im Sozialzentrum Albisriederhaus in Zürich. Bild: Christian Beutler/Keystone

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Der Vorstoss der SVP verlangte eine eigentliche Umkehr des Systems: Der Grundbedarf sollte bei allen Sozialhilfebezügern um 30 Prozent gekürzt werden. Nur noch die «Motivierten», die sich aktiv um Wiedereingliederung bemühen, sollten den heutigen Betrag erhalten. Die Motion hatte im Kantonsrat aber keine Chance.

Heute funktioniert das System genau andersherum: Alle Sozialhilfebezüger erhalten den vollen Betrag und nur die «Renitenten» werden sanktioniert, sprich erhalten tiefere Ansätze. «Wir wollen nicht, dass Renitente gleich viel Geld erhalten wie Motivierte», begründete Stefan Schmid (SVP, Niederglatt).

Eine Umkehr des Grundsatzes hätte seiner Meinung nach aber noch einen anderen Vorteil: Unangenehme Situationen auf den Sozialämtern gebe es viel weniger, weil ja niemand sanktioniert werden müsse.

Motivation müsste überprüft werden

Unterstützung erhielt die SVP jedoch nur von Seiten der EDU. Alle anderen Parlamentarier waren dagegen. Die Motion wurde schliesslich deutlich mit 121 zu 48 Stimmen versenkt.

Für Thomas Marthaler (SP, Zürich) ist die System-Umkehr ein «komischer Lösungsansatz». Die Umkehr würde bedeuten, dass die Motivation jedes einzelnen Bezügers überprüft werden müsste. «Das würde die Sozialdienste überfordern.»

Natürlich gebe es Personen, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. «Aber das lässt sich auch nicht mit einer Kürzung von 30 Prozent ändern. Fragen Sie mal jemanden, der 200 Bewerbungen geschrieben hat.»

«Neiddebatte auf tiefem Niveau»

Andere Parlamentarier fanden deutlichere Worte: Die AL bezeichnete den Vorstoss als «Neiddebatte auf sehr tiefem Niveau», für die Grünen war das Ansinnen der SVP schlicht «unwürdig». Auch die GLP war der Ansicht, dass eine Gesellschaft so nicht mit den Schwächsten umgehen dürfe.

Gegen den SVP-Vorstoss, der gegen die SKOS-Richtlinien verstossen hätte, war auch der Regierungsrat. «Es kann jeden treffen», gab Sozialdirektor Mario Fehr (SP) zu bedenken. «In diesen Momenten entscheidet sich, ob ein Staat sozial gerecht ist und ob alle ihren Platz haben dürfen.» (hwe/sda)

Erstellt: 24.06.2019, 13:35 Uhr

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