Medizin gegen Zürcher Einzonungsstopp ist gefunden

Wie viel Geld Landbesitzer abgeben müssen, wenn ihre Grundstücke an Wert zulegen, war heftig umstritten und führte zu Verzögerungen. Jetzt ist der Durchbruch geschafft.

Wo höher gebaut wird, entsteht Mehrwert: Ausgesteckte Siedlung an der Bederstrasse beim Bahnhof Zürich-Enge.

Wo höher gebaut wird, entsteht Mehrwert: Ausgesteckte Siedlung an der Bederstrasse beim Bahnhof Zürich-Enge. Bild: Keystone

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«Nach zähem Ringen wird ein gelungener Kompromiss einstimmig verabschiedet», meldet die Baukommission des Kantonsrats heute Freitag. Das ist eine gute Nachricht für alle Städteplaner und Bauwilligen. Denn kürzlich hatte der Bund für den ganzen Kanton Zürich einen Einzonungsstopp verhängt.

Grund: Zürich hinkte hinterher bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes und verpasste die Frist. Konkret musste jeder Kanton bis zum 1. Mai einen Mehrwertausgleich bei Ein- und Aufzonungen beschliessen, was in Zürich bis dato nicht gelungen war. Das erstaunt nur bedingt, geht es doch um viel Geld. Die Gemeinden wollen naturgemäss möglichst viel abschöpfen, um ihre Kosten für die zusätzliche Infrastruktur zu decken, etwa Strassenerschliessungen zu den neuen Siedlungen.

Regierung wollte nur Minimum

Der Regierungsrat wiederum wollte nur das Minimum gesetzlich festhalten: Bei Einzonungen sollte der Kanton 20 Prozent des Mehrwerts kassieren, bei Um- und Aufzonungen – was viel öfter vorkommt – ebenfalls höchstens 20 Prozent, wobei maximal 15 Prozent an die Gemeinden gehen sollte.

Die kantonsrätliche Kommission für Planung und Bau (KPB) beugte sich über die Materie, wobei die Meinungen weit auseinander gingen. Jetzt – sicherlich auch unter dem Druck des Einzonungsstopps – wurde aber ein Kompromiss gefunden, der von allen Parteien ausser der GLP getragen wird.

Grosser Spielraum für die Gemeinden

Das sind die zentralen Eckpunkte des Vorschlags:

  • Bei Einzonungen (kantonaler Mehrwertausgleich) beträgt die Mehrwertabgabe 20 Prozent. Unter einem Mehrwert von 30'000 Franken wird keine Abgabe erhoben. Die Erträge fliessen in einen kantonalen Ausgleichsfonds, der die Gemeinden bei Auszonungen entschädigt und Massnahmen der Raumplanung von Kanton, Regionen und Gemeinden unterstützt.
  • Bei Auf- und Umzonungen (kommunaler Mehrwertausgleich) geniessen die Gemeinden grosse Freiheiten: Sie können eine Abgabe von bis zu 40 Prozent auf den um 100'000 Franken gekürzten Mehrwert verlangen. Dieser Satz von 0 bis 40 Prozent erlaube den Gemeinden, ihre sehr unterschiedlichen Bedürfnisse individuell wahrzunehmen, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung.

Die Gemeinden regeln den Ausgleich in ihren Bau- und Zonenordnungen. Die Erträge sollen entgegen der Vorlage der Regierung vollständig bei den Gemeinden bleiben. «Im Sinne einer Vereinfachung der Erhebung» sollen die Gemeinden Freiflächen von 1200 bis 2000 Quadratmetern festlegen. So werde sichergestellt, dass die «ca. 75 Prozent Bagatellfälle» in der Regel gar nicht erst erfasst werden müssen.

Eine «Goldküsten-Regel»

Beträgt aber der Mehrwehrt eines kleineren Grundstücks – etwa an erstklassiger Lage – mehr als 250'000 Franken, so kann er auf Antrag der Gemeinde trotzdem bemessen und erhoben werden.

Damit einheitlich bewertet wird, stellt der Kanton ein kostenpflichtiges Berechnungstool zur Verfügung. Eine individuelle Einschätzung bleibt aber möglich, was vor allem bei komplexeren Fällen zwingend sei.

Der Ausgleich mittels städtebaulicher Verträge anstelle der Abgabe bleibt zulässig. So hatte die Stadt Zürich beispielsweise mit den Eigentümern beim Hafen Enge und beim Stadelhofen eine Abgabe vereinbart. Der Ausgleich kann in diesen Fällen von der aufgrund des Mehrwerts geschuldeten Abgabe abweichen. Gemäss der Kommission soll der Kanton über dieses System Bericht erstatten, um die Auswirkungen zu kontrollieren.

Die GLP will für Auf- und Umzonungen auf jeden Fall Abgaben von minimal 20 bis maximal 50 Prozent des um 50'000 Franken gekürzten Mehrwerts. Die Partei setzt sich auch dafür ein, dass für landwirtschaftsfremde Nutzungen in der Landwirtschaftszone bei Einzonungen und Grundstücke, die dem bäuerlichen Bodenrecht nicht mehr unterstehen, dieselben Regelungen gelten wie bei den übrigen Grundstücken.

«So geht Politik»

Die Parteien reagierten positiv auf die Meldung der KPB. «So geht Politik», schreiben die Grünen, welche den Vorschlag des Regierungsrats abgelehnt hatten. Der Durchbruch sei der Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten zu verdanken.

Gemäss der CVP ist der gordische Knoten gelöst, die Vorlage sei pragmatisch, es gebe zahlreiche Gewinner – neben den Direktbetroffenen auch die Bevölkerung. Die FDP äussert sich ebenfalls zufrieden und hofft, dass kein Referendum ergriffen wird. Dadurch sollte das Moratorium für Einzonungen noch in diesem Jahr wieder aufgehoben werden können, so die Partei.

Die SP schreibt von einem «vernünftigen» und «überfälligen Kompromiss auf den letzten Metern». Sie ist der Meinung, dass eine Initiative, welche sie mitlanciert hatte, ihre Wirkung entfaltet hat.

Am Nachmittag gaben die Initianten von Mieterverband, SP, Grünen und AL bekannt, dass sie die Volksinitiative zurückziehen.

Erstellt: 03.05.2019, 12:19 Uhr

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