Mehrarbeit für die Justiz

Am Samstag trat das Gesetz in Kraft, mit dem die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird. Der Start ist mit einer Fülle von Unwägbarkeiten verbunden.

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Ende dieses Monats kommt eine Frau vor Gericht, die ihren Mann beschuldigte, sie bedroht und weitere Delikte begangen zu haben. Der Mann wurde umgehend verhaftet. Doch die Frau hat ihren Ehemann laut Staatsanwaltschaft wider besseres Wissen beschuldigt. Ihr droht eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung und Freiheitsberaubung. Die beantragte Strafe liegt im Bagatellbereich – eine bedingte Geldstrafe von 3600 Franken.

Hätte die Frau, die den Vorwurf bestreitet, die Tat nach dem 1. Oktober 2016 begangen und wäre sie eine Ausländerin, drohte ihr eine obligatorische Landesverweisung. Denn die Freiheitsberaubung gehört zu jenen Dutzenden von Straftaten, bei denen das Gericht «den Ausländer unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis fünfzehn Jahre aus der Schweiz verweist».

Dieses Schicksal könnte nun real diverse Ausländer treffen. Beispielsweise jenen Mann, der es nach einem Unfall unterlässt, einen Nebenverdienst von 5000 Franken der Unfallversicherung zu melden. Oder jenen 22-Jährigen, der mit seiner 15-jährigen Freundin Zungenküsse austauscht und Petting macht. Oder den Familienvater, der Sozialhilfe bezieht und verschweigt, dass er ein paar Tausend Franken erhielt.

Keine eindeutige Sache

Doch so einfach, wie es der Begriff «obligatorische Landesverweisung» suggeriert, ist die Sache nicht. Denn im Gesetz steht auch, dass das Gericht «ausnahmsweise» von einer Landesverweisung absehen kann, «wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen».

Bloss: Was ist ein «schwerer persönlicher Härtefall»? Der Aargauer Oberrichter Marc Busslinger und Peter Uebersax, unter anderem wissenschaftlicher Berater am Bundesgericht, haben in einem Dossier der Zeitschrift «Plädoyer» dafür ein Bild kreiert: Es sei der Frage nachzugehen, «ob der Betroffene in der Schweiz als Baum betrachtet derart verwurzelt ist, dass ein Herausreissen eine nicht hinzunehmende Härte darstellt, bzw. ob der Betroffene als keimendes Pflänzchen betrachtet in seinem Heimatland auf einen derart fruchtlosen Boden trifft, dass ihm eine Rückkehr nicht zugemutet werden kann».

Für Praktiker ist das Bild des Baumes wenig hilfreich. Quasi in letzter Minute hat die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz, der alle obersten Leitenden der kantonalen Staatsanwaltschaften und der Bundesanwalt angehören, «Empfehlungen betreffend die Ausschaffung verurteilter Ausländerinnen und Ausländer» herausgegeben. Sie sollen eine «praktische Starthilfe» sein, damit die neuen Bestimmungen in den Kantonen möglichst einheitlich umgesetzt werden.

Ob alle Empfehlungen dem neuen Gesetz entsprechen, ist fraglich. Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sind sich nur in einem Punkt völlig einig: Das Bundesgericht wird für Klarheit sorgen müssen. Dass beispielsweise bei einer Strafe von höchstens sechs Monaten auf eine Wegweisung verzichtet werden kann, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Dieses verlangt die obligatorische Landesverweisung «unabhängig von der Höhe der Strafe». Allerdings ist die Grenze von sechs Monaten, die auch der Bundesrat gerne ins Gesetz geschrieben hätte, kein Zufall. Bis zu dieser Höhe können Staatsanwälte die Strafverfahren nämlich in eigener Kompetenz und oft ohne den Beizug eines Verteidigers erledigen.

Bestünde diese Möglichkeit nicht, könnte es den Zürcher Justizapparat personell und finanziell an die Grenze seiner Belastbarkeit oder darüber hinaus bringen. Denn wird eine Landesverweisung beantragt, muss der Staatsanwalt den Fall in Form einer Anklage ans Gericht bringen. Der Betroffene hat Anrecht auf einen Verteidiger. Weil eine Landesverweisung oft die weit gravierendere Massnahme ist als die eigentliche Strafe, dürften viele Fälle nach dem bezirksgerichtlichen Urteil noch ans Obergericht und später wohl ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Niemand will sich festlegen

Welche Belastung das neue Gesetz für den Justizapparat tatsächlich bringt, ist unklar. Festlegen will sich niemand. Der Regierungsrat geht davon aus, das neue Gesetz werde «für die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte zu einem beträchtlichen Mehraufwand führen». Denn in einem Teil der Verfahren, in denen bisher ein Strafbefehl erlassen werden konnte, sei neu Anklage zu erheben. Zur Erinnerung: 2015 erliessen die Zürcher Staatsanwaltschaften über 16 000 Strafbefehle. In wie vielen dieser Fälle eine Landesverweisung hätte beantragt werden müssen, kann die Oberstaatsanwaltschaft nicht sagen.

Auch Staatsanwälte an der Front rechnen mit einem nicht unbedeutenden Mehraufwand. Man müsse mit mehr Beschuldigten rechnen, die eine Tat bestreiten, wenn eine Landesverweisung droht. Dies führe zu aufwendigeren Beweisverfahren. Auch Kriminaltouristen, denen bisher ein Strafbefehl ausgestellt werden konnte, müssen vor Gericht gestellt werden, weil sie automatisch mit einer Landesverweisung belegt werden. Und schliesslich müssten die Staatsanwälte in Zukunft auch Fälle von unrechtmässigem Bezug einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe behandeln, was bisher das Statthalteramt erledigte.

Die Gerichte im Kanton Zürich haben im Gegensatz zu anderen Kantonen keine prophylaktische Aufstockung der Ressourcen beantragt. Das Obergericht könne den Bezirksgerichten, wenn nötig, Ersatzrichter zur Verfügung stellen, sagt Mediensprecherin Andrea Schmidheiny. Ob es allerdings mehr Einzelrichter braucht, ist noch offen. Erst am kommenden Montag entscheidet der Kantonsrat, ob ein Einzelrichter oder ein Kollegialgericht über eine Landesverweisung entscheiden muss. Vorgeschlagen wird, dass der Einzelrichter Landesverweisungen von bis zu zehn Jahren verhängen kann. Für den Vollzug der Landesverweisung soll, wie bisher, das Migrationsamt zuständig sein.

Erstellt: 30.09.2016, 22:55 Uhr

Härtefall-Regelung: Welche Kriterien gelten

Die Staatsanwältekonferenz hat Empfehlungen erlassen, wann im Zusammenhang mit der eigentlich obligatorischen Landesverweisung ein Härtefall vorliegt. Folgende Kriterien sollen beurteilt werden: Integration, familiäre und finanzielle Situation, Arbeits- oder Ausbildungswille, Anwesenheitsdauer in der Schweiz, Gesundheitszustand und Wiedereingliederungsaussichten im Herkunftsland des Ausländers.

Bei Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und privatem Interesse von Betroffenen am Verbleib in der Schweiz sollen die privaten Interessen überwiegen, wenn er oder sie eine gültige Aufenthaltsbewilligung B oder C hat, eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Monaten oder 180 Tagessätze Geldstrafe zur Diskussion steht, und er oder sie entweder keine Vorstrafen hat oder in den letzten fünf Jahren nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde. Diese Kriterien gelten für Fälle, die in die Strafkompetenz der Staatsanwaltschaft fallen, wenn die Strafe höchstens sechs Monate oder 180 Tagessätze beträgt.

Geht es um eine höhere Strafe, die mit einer Anklageschrift beim Gericht beantragt werden muss, kann laut den Empfehlungen in folgenden Fällen auf eine Landesverweisung verzichtet werden: Wenn für einen Ausländer, der eine enge Bindung zur Schweiz hat, eine bedingte Strafe von nicht mehr als zwölf Monaten gefordert wird. Oder wenn es sich beim Beschuldigten um einen in der Schweiz geborenen Ausländer handelt, der den Grossteil seines Lebens in der Schweiz verbracht hat und der zum Zeitpunkt des Urteils über eine gültige Niederlassungsbewilligung (C) besitzt.

Diesen Empfehlungen folgt im Wesentlichen auch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die für ihre Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein siebenseitiges Merkblatt verfasst hat.

Die Empfehlungen und das Merkblatt wollen auch das Vorgehen bei der nicht obligatorischen Landesverweisung regeln. Diese ist – wiederum von Ausnahmen abgesehen – jedenfalls immer dann auszusprechen, «wenn das Verhalten des Ausländers, seine Vorstrafe(n), die ihm neu vorgeworfene(n) Straftat(en) oder die ihm gestellte Prognose die Fortführung seines Aufenthalts in der Schweiz mit dem öffentlichen Interesse als unvereinbar erscheinen lassen – und zwar unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus». Thomas Hasler

Bisherige Praxis

Das Migrationsamt entscheidet

Die gerichtlich angeordnete Landesverweisung ist keine Neuheit. Bereits bis Ende 2006 waren die Gerichte zuständig, ausländische Personen, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatten, des Landes zu verweisen. Da auch die Migrationsbehörden Fernhaltemassnahmen verfügen konnten, gab es Doppelspurigkeiten, sodass die «strafrechtliche» Wegweisung ab 2007 vollständig in die Hände der Migrationsämter gelegt wurde. Möglich war die Landesverweisung, wenn
die Ausländerin oder der Ausländer «zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde» oder eine Verwahrung oder stationäre Massnahme angeordnet wurde. Als längerfristig wurden Strafen ab zwölf Monaten angesehen. Aber auch in solchen Fällen hatten die Behörden die Verhältnismässigkeit zu beachten. Im vergangenen Jahr waren im Kanton Zürich 113 Personen von einer solchen Wegweisung betroffen. (thas.)

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