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Mehrarbeit für die Justiz

Am Samstag trat das Gesetz in Kraft, mit dem die Ausschaffungsinitiative umgesetzt wird. Der Start ist mit einer Fülle von Unwägbarkeiten verbunden.

Ende dieses Monats kommt eine Frau vor Gericht, die ihren Mann beschuldigte, sie bedroht und weitere Delikte begangen zu haben. Der Mann wurde umgehend verhaftet. Doch die Frau hat ihren Ehemann laut Staatsanwaltschaft wider besseres Wissen beschuldigt. Ihr droht eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung und Freiheitsberaubung. Die beantragte Strafe liegt im Bagatellbereich – eine bedingte Geldstrafe von 3600 Franken.

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