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Millionen für Uferwege am Zürichsee

Die Seeufer zwischen Zürich und Rapperswil werden zugänglicher gemacht. Jährlich investiert der Kanton sechs Millionen. Gemeinden werden ebenfalls zur Kasse gebeten.

Aussichtplattform zwischen der Halbinsel Giessen in Waedenswil und der Mülenen in Richterswil: Zugäng zum Seeufer soll es mehr geben.
Aussichtplattform zwischen der Halbinsel Giessen in Waedenswil und der Mülenen in Richterswil: Zugäng zum Seeufer soll es mehr geben.
Walter Bieri, Keystone

Kein Scherz: Am 1. April sind neue Regeln für den Bau von Uferwegen in Kraft getreten. Mit einem vom Regierungsrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zürichsee für alli» ist das kantonale Strassengesetz angepasst worden.

Damit ist der Kanton nun verpflichtet, jedes Jahr mindestens sechs Millionen Franken ins Budget einzustellen, die für den Bau von Wegen entlang der Ufer eingesetzt werden. Zwei Drittel davon müssen für den Zürichsee-Uferweg verwendet werden.

An Wegabschnitten, die im oder angrenzend an das Siedlungsgebiet verlaufen, haben sich die Standortgemeinden mit einem Fünftel der Kosten zu beteiligen, wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilte. Dies unter anderem unter der Voraussetzung, dass der Weg einen hohen Erholungswert aufweist oder in unmittelbarer Nähe zum Gewässer verläuft.

Enteignungen nur im Ausnahmefall

Vorerst verzichtet der Kanton darauf, beim Bau von Seeuferwegen Land von Privaten zu enteignen. Im Kantonsrat ist noch eine parlamentarische Initiative (PI) hängig. Denn der Kantonsrat hatte den regierungsrätlichen Gegenvorschlag um die Vorschrift ergänzt, dass private Grundstücke gegen den Willen der Eigentümer nicht enteignet werden dürften. Das Bundesgericht hob diesen Passus aber wieder auf.

Nun soll im Strassengesetz mit der PI verankert werden, dass grundsätzlich keine Enteignungen erfolgen sollen. Nur wenn eine andere Führung des Weges nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich sei, soll der Kanton das Land beanspruchen dürfen.

Auch wenn der Kanton vorerst auf Enteignungen verzichtet, nimmt er gemäss Mitteilung «nun die Planung von Uferwegabschnitten wieder an die Hand und dazu den Kontakt mit den Standortgemeinden auf.»

(SDA)

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