Zum Hauptinhalt springen

Millionenvermögen des Dolder-Besitzers bleibt blockiert

Das Zürcher Obergericht hat zwei Beschwerden von Urs E. Schwarzenbach abgewiesen. Er hatte verlangt, dass «Arrestgegenstände» in unbekannter Höhe freigegeben werden.

Hat Probleme mit dem Steueramt: Millionär Urs E. Schwarzenbach.
Hat Probleme mit dem Steueramt: Millionär Urs E. Schwarzenbach.
Kilian Kessler

War Dolder-Besitzer Urs E. Schwarzenbach in den Jahren 2005 bis 2013 in der Schweiz mindestens teilweise steuerpflichtig? Dieser Meinung ist das Zürcher Steueramt. Und darum dreht sich der Streit, bei dem es um dreistellige Millionenwerte geht.

Im Kunsthandel tätig

Zwar hatte Schwarzenbach in den Jahren 2005 bis 2015 seinen steuerrechtlichen Wohnsitz in Grossbritannien. In jener Zeit war er aber laut Darstellung des Steueramts nicht nur an Liegenschaften in der Schweiz beteiligt, sondern unterhielt auch Geschäftsbetriebe in Zürich, in denen er im Bereich des Handels mit Kunst und Antiquitäten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte.

Diesen Verdacht hegte das Steueramt, nachdem es beschlagnahmte Akten eingesehen hatte, die im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Zoll- und Mehrwertsteuervergehen von der Eidgenössischen Zollverwaltung bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt worden waren.

Sicherstellungen im Umfang von 200 Millionen Franken

Das Steueramt erliess Einschätzungsentscheide bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 und Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer 2010 bis 2013. Zudem endete ein Nach- und Bussensteuerverfahren für die Steuerperioden 2005 bis 2009 in eine Nachsteuerverfügung für die Staats-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer.

Ob diese Steuern zurecht erhoben und tatsächlich geschuldet sind, ist noch nicht letztinstanzlich entschieden. In den beiden Beschwerden, über die das Obergericht aktuell zu entscheiden hatte, ging es um Sicherstellungen von Vermögenswerten im Zusammenhang mit diesen Steuerforderungen. Im Falle der Staats- und Gemeindesteuern lautet die Sicherstellungsverfügung auf einen Betrag von 140 Millionen Franken, im Falle der direkten Bundessteuern auf 65 Millionen Franken. Wie viel tatsächlich «verarrestiert» wurde, ist nicht bekannt.

Wohnsitz nach Küsnacht verlegt

Die Betreibungsämter Zürich und Meilen-Herrliberg-Erlenbach haben den sogenannten Arrest vollzogen. Den Grund für die Sicherstellung liefert § 181 des Zürcher Steuergesetzes. Dort heisst es: «Hat der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gefährdet, kann (...) das kantonale Steueramt auch vor der rechtskräftigen Einschätzung die Sicherstellung des mutmasslich geschuldeten Steuerbetrags verlangen.»

Der Dolder-Hotelier in einem anderen Fall vor Gericht:

Schwarzenbach argumentierte nun, der ursprüngliche Arrestgrund - Steuergefährdung wegen fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz - gelte nicht mehr. Er habe seinen Wohnsitz in der Zwischenzeit nach Küsnacht verlegt, in jene Gemeinde, in der er aufgewachsen sei. Damit lasse sich die Blockierung bedeutender Vermögenswerte nicht mehr rechtfertigen. Der Arrest im Umfang von mehr als 200 Millionen Franken schränke ihn in seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ausserordentlich stark ein, liess er das Obergericht wissen.

Betreibungsamt durfte Wohnsitz nicht prüfen

Doch wie bereits die zuständigen Bezirksgerichte in Zürich und Meilen hatte auch das Obergericht keine Veranlassung, beziehungsweise sah keine rechtliche Handhabe, die Arrestgegenstände freizugeben. Die Arrestbefehle waren damals zurecht ausgestellt worden. Das hatte bereits das Bundesgericht nach einer Beschwerde Schwarzenbachs Ende 2016 festgestellt.

Entscheidend ist: Ob der Dolder-Besitzer seinen Wohnsitz tatsächlich in die Schweiz verlegte, kann in dieser Streitfrage keine Rolle spielen. Denn das Betreibungsamt war laut Obergericht von Gesetzes wegen gar nicht befugt zu überprüfen, ob der Arrestgrund «fehlender Wohnsitz in der Schweiz» weiterhin vorlag oder nicht.

Urs E. Schwarzenbach kann die Urteile des Obergerichts noch an das Bundesgericht weiterziehen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch