SVP zieht Köppel ab und unterstützt das «kleinere Übel»

An einer hitzigen DV hat die Zürcher SVP mit 222 zu 31 Stimmen beschlossen, FDP-Ständeratskandidat Ruedi Noser zu unterstützen.

Tritt nicht an zum zweiten Wahlgang für den Ständerat: Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel. (Video: SDA-Keystone)

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Die SVP-Delegiertenversammlung in Zumikon, in der es eigentlich um die Ständeratswahlen ging, begann am Dienstagabend schon mal unkonventionell. Kantonsrat Hans-Peter Amrein verlangte, direkt nach dem Absingen der Nationalhymne, dass die SVP Zürich dem schweizerischen SVP-Präsidenten Albert Rösti «den Dank und das Vertrauen» ausspreche. Grund war die Kritik von Alt-Nationalrat Toni Bortoluzzi im Schweizer Fernsehen an Rösti. Er stellte ihn in seinem Amt infrage. Bortoluzzi hatte kritisiert, die SVP sei «behäbig» geworden. Resultat der Abstimmung: Rösti wurde einstimmig und ohne Stimmenthaltungen gestützt. Also eine krachende Niederlage für Bortoluzzi, immerhin Vizepräsident der Zürcher SVP.

Die meisten der fast 300 Delegierten waren allerdings gekommen, um den vom Vorstand beschlossenen Rückzug von Roger Köppel aus dem Ständeratswahlkampf abzusegnen und über eine allfällige Unterstützung des ungeliebten FDP-Ständerates Ruedi Noser zu befinden. «Ich kann jeden verstehen, der sagt, ihm faule beim Namen Ruedi Noser die Hand ab», sagte Köppel. Er empfahl allen, trotzdem Noser zu wählen, aber nach dem Wählen zu duschen, «denn man hat sich damit schmutzig gemacht». Parteipräsident Patrick Walder sagte: «Wir müssen Ruedi Noser unterstützen, nicht aus Liebe zur FDP, sondern aus Verantwortung zum Kanton und um die Grüne Marionna Schlatter zu verhindern.»

Nationalrat Thomas Matter sagte: «Nur Roger Federer hätte Chancen, für die Zürcher SVP Ständerat zu werden, sonst niemand, auch Roger Köppel nicht. Wir wählen mit Noser lieber einen halben Bürgerlichen als eine Ultragrüne.» Eine interessante Variante brachte Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer ins Spiel: Noser nur unterstützen, wenn die FDP Bern Christa Markwalder zugunsten von SVP-Kandidat Werner Salzmann zurückzieht.

Nicht den eigenen Henker wählen

Hans-Peter Amrein sagte: «Ich wähle weder meinen eigenen Henker, noch wähle ich eine Kommunistin.» Deshalb plädiere er für Stimmfreigabe. Ein weiterer Delegierter äusserte als einziger Sympathien für Marionna Schlatter. «Diese ist wenigstens gegen den Rahmenvertrag, das wichtigste Anliegen der SVP.» Mehrere Delegierte votierten für eine Stimmfreigabe. «Wir lassen uns von der FDP nicht kaufen», sagte einer.

Alt-Regierungsrat Christian Huber warnte vor Illusionen. Marionna Schlatter sei «eine in der Wolle gefärbte Marxistin». Bei der Vorstellung, dass der «stärkste Wirtschaftskanton der Schweiz» von Rot-Grün vertreten werde, «läuft es mir kalt den Rücken runter».

Blochers Machtwort

Christoph Blochers Schlussvotum führte schliesslich zu einem klaren Entscheid: «Springen wir über den eigenen Schatten, fällen wir einen Führungsentscheid und unterstützen wir Ruedi Noser!» Die FDP habe die SVP zwar jahrelang «verseckelt», das Prinzip «Wie ich dir, so du mir» habe in der Führung aber keinen Platz. «Macht die Augen zu, wenn ihr abstimmt, aber tragt Verantwortung für unseren Kanton!» Marionna Schlatter sei nicht die harmlose Pilzesammlerin und Baumumarmerin, sondern eine studierte Soziologin, deren Programm es sei, die Freiheit zu unterwandern.

Waffenstillstand zwischen SVP und FDP

Im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte die SVP versucht, die FDP regelrecht zu erpressen: Eine Pro-Noser-Parole, wenn die Freisinnigen politische Zugeständnisse machen. «Wir werden jetzt mit der FDP Gespräche führen und unsere aktive Unterstützung der Kandidatur Ruedi Noser davon abhängig machen, ­inwiefern uns die FDP für die Zukunft eine bessere Zusammenarbeit zusichert», sagte Roger Köppel nach der SVP-Vorstandssitzung vom letzten Donnerstag.

FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch sagte nach diesem Gespräch: «Wir haben uns auf sachliche und professionelle Art ausgetauscht. Die FDP geht keine Deals ein und weicht nicht von ihren Positionen ab.» Die FDP begrüsse jedoch den Wunsch von SVP-Präsident Patrick Walder, über die Ständeratswahlen hinaus konstruktiv zusammenzuarbeiten, sei es in Sachgeschäften, sei es bei Wahlen. «Hierzu haben wir ausgelotet, wo die beiden Parteien gemeinsame Positionen haben, etwa in der Finanzpolitik.»

SVP-Präsident Patrick Walder wurde noch etwas konkreter: «Wir haben neben einer besseren bürgerlichen Zusammenarbeit auch eine Absichtserklärung beschlossen, uns zukünftig bei Wahlen im Kanton gegenseitig zu unterstützen und uns vierteljährlich zu Gesprächen zwecks Überprüfung zu treffen.» In den letzten beiden Nationalratswahlen hatte die FDP auf eine Listenverbindung mit der SVP verzichtet.

SVP und FDP scheinen also zumindest bis zum zweiten Wahlgang einen Waffenstillstand geschlossen zu haben. Vor den Wahlen tönte das noch ganz anders. Da hatte die SVP die FDP systematisch diffamiert. Zum Beispiel mit den Plakaten des Egerkinger Komitees, das der FDP vorwarf, radikale Islamisten zu schützen. Köppel selber griff Noser knallhart an, warf ihm vor, er sei ein Pöstchenjäger, ein Klimahysteriker, weil er für die Gletscherinitiative einsteht, und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag ein EU-Turbo.

Schlötterli für Schlatter

Über Marionna Schlatter dagegen hatte die SVP vor dem ersten Wahlgang kaum ein Wort verloren. Jetzt, wo Schlatter Chancen hat, Ständerätin zu werden, bezeichnet sie Köppel als «linksextreme Grüne, Marxistin und Kommunistin», die verhindert werden müsse.

Nach dem ersten Wahlgang konnte nur der bisherige SP-Ständerat Daniel Jositsch die Korken knallen lassen. Als Einziger schaffte er das absolute Mehr und wurde im ersten Anlauf gewählt mit 216'679 Stimmen. Jositschs bisheriger Ständeratskollege Ruedi Noser (FDP) verfehlte das absolute Mehr von 183'919 Stimmen mit den erreichten 141'700 Stimmen deutlich und muss in den zweiten Durchgang. Hinter Noser belegte Köppel den dritten Platz, danach folgte die Grüne Marionna Schlatter. Bei ihr ist bereits klar, dass sie in den zweiten Wahlgang geht. GLP-Kandidatin Tiana Angelina Moser hat zugunsten von Marionna Schlatter verzichtet. Die GLP entscheidet am Donnerstag, ob sie Noser oder Schlatter unterstützt – oder Stimmfreigabe beschliesst.

Nein zum Taxigesetz

Überraschend hat die SVP zudem mit 124:97 die Nein-Parole zum kantonalen Taxigesetz beschlossen, das am 9. Februar an die Urne kommt. Im Kantonsrat hatte die SVP zusammen mit der SP dem Gesetz noch zugestimmt, weil sie sich davon eine einfachere Kontrolle des neuen Gewerbes und «gleich lange Spiesse» für alle Anbieter erhoffte. Im neuen Gesetz sollen auch Fahrdienste wie Uber geregelt werden. Für die FDP ist die «Lex Uber» zu bürokratisch. Das war auch das Hauptargument der SVP-Delegierten. Die FDP hatte der SVP im Kantonsrat vorgeworfen, mit der SP eine unheilige Allianz zu bilden. Der neue Schmusekurs zwischen FDP und SVP scheint bereits Auswirkungen zu haben – zumindest in der SVP.

Erstellt: 29.10.2019, 21:48 Uhr

Breite Unterstützung für Noser

FDP-Ständerat Ruedi Noser geht vor dem 2. Wahlgang in die Offensive. Am Dienstag hat er die Medien eingeladen und seine Unterstützung aus Mitteparteien und Wirtschaftsverbänden präsentiert. Wie bereits beim ersten Wahlgang empfiehlt die BDP den Freisinnigen.
Noser verdiene weiterhin das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich, sagte BDP-Bezirksparteipräsident Thomas Hürlimann.

Auch CVP-Nationalrat Philipp Kutter betonte, Noser vertrete den Kanton Zürich sehr gut. Am Abend entschieden die CVP-Delegierten, dass sie die Kandidatur von Noser offiziell unterstützen. (sda)

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