Mit einem ungewöhnlichen Gesuch zurück nach Kilchberg?

Die tschetschenischen Geschwister wollen wieder in die Schweiz. Eine fast vergessene Konvention soll dabei helfen – und Mario Fehr.

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«Die Solidarität und auch die Berichterstattung betraf eigentlich immer die Kinder – aber im Verfahren wurden sie nicht angehört.» Und das will der Zürcher Rechtsanwalt Martin Jäggi ändern. Er hat den Fall der tschetschenischen Familie M. übernommen, die im Juni von Kilchberg nach Tschetschenien ausgeschafft wurde, und ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung und Familiennachzug beim Zürcher Migrationsamt gestellt. Das bestätigt der stellvertretende Amtsleiter des Zürcher Migrationsamts Michael Schneeberger: «Das Gesuch ist bei unserem Amt eingegangen.»

Die Gesuchsteller sind drei Kinder der sechsköpfigen Familie, die eine Aufenthaltsbewilligung beantragen. Gesamthaft geht es um die folgenden zwei Punkte: Aufenthaltsbewilligung für die drei älteren Geschwister Anvar (15-jährig), Markha (bald 13-jährig) und Linda (11-jährig) und Familiennachzug der Eltern und des jüngsten Bruders Mansur. Jäggi beruft sich auf die UNO-Kinderrechtskonvention, die seit 1997 auch in der Schweiz ratifiziert wurde – und oft auch vergessen wird: Kinder haben Rechte und Persönlichkeit. «In den Verfahren wurden die Kinder kein einziges Mal befragt oder angehört. Sie wurden wie Gepäckstücke der Eltern hin und her verfrachtet», sagt der Rechtsanwalt. Und das breche die Konvention über die Rechte der Kinder.

Mario Fehrs Entscheidung?

Der Fall der Familie M. bewegte die Gemüter. Die Familie war knapp fünf Jahre in der Schweiz. Zweimal hatte die Zürcher Polizei vergeblich versucht, sie nach Russland auszuschaffen, bis es unter Tränen und grossem Rummel Anfang Juni dieses Jahres doch noch gelang. Die sechsköpfige Familie hatte damals im Kirchgemeindehaus Kirchenasyl in Kilchberg, und die Gemeinde stellte sich hinter die Familie. Der Verein Hierzuhause.ch, der in der Folge gegründet wurde und sich der Ausschaffung widersetzte und weiter widersetzt, zählt knapp 3000 Unterstützer.

Das Gesuch sei für die Schweizer Rechtsprechung ungewöhnlich. Es habe nichts mit dem Asylverfahren zu tun und falle in die Zuständigkeit der Zürcher Sicherheitsdirektion, sagt Jäggi. «Das ist auch eine politische Frage, wie lange es dauert bis zur Entscheidung.» Der Ball liege nun beim Regierungsrat Mario Fehr (SP), sagt der Jurist. Denn er habe nun allen nötigen Ermessensspielraum, um den Entscheid zu fällen.

Eine Einschätzung, die das Zürcher Migrationsamt nicht teilt. «Anders als in den Medien dargestellt, bestehen für Regierungsrat Fehr keine rechtlichen Grundlagen, um das Gesuch im Alleingang gutzuheissen», sagt Schneeberger. Eine allfällige Gutheissung durch das Amt sei in jedem Fall abhängig von der Zustimmung des Bundes. Es prüft nun das Gesuch und wird sich auch mit den Bundesbehörden, namentlich dem Staatssekretariat für Migration, in Verbindung setzen.

Erstellt: 30.08.2016, 08:26 Uhr

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