Muslime sollen zuerst ihre Jokertage brauchen

Die SVP will nach Glarners Facebook-Aktion die Volksschulverordnung ändern. Eine offizielle Rüge an den Nationalrat bleibt aus.

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Nach zwei Wochen Bedenkzeit hat gestern der Zürcher SVP-Parteipräsident Patrick Walder auf die umstrittene Aktion des Aargauer Nationalrats Andreas Glarner reagiert. Der hatte über Facebook die Handynummer einer Zürcher Lehrerin veröffentlicht. Man solle ihr die Meinung zum Umgang mit muslimi-schen Schülerinnen und Schülern sagen, forderte er seine Freunde auf.

Kommentieren will Walder die Aktion nicht: «Das ist Sache der nationalen Partei und der Aargauer Kantonalpartei.» Dafür kündigte er einen politischen Vorstoss an. Zusammen mit SVP-Fraktionschef Martin Hübscher und SVP-Kantonsrat und Sekundarlehrer Matthias Hauser verlangt er die Änderung der Volksschulverordnung. Diese sieht nämlich vor, dass hohe religiöse Feiertage und konfessionelle Anlässe Grund für einen Schul­dispens sind. Dies stellt die SVP zwar nicht infrage, doch sie verlangt, dass dafür zuerst die beiden Jokertage gebraucht werden müssen, die jedem Schulkind zur Verfügung stehen. Für Jokertage sieht die Verordnung keine Begründungspflicht vor.

Wer soll das unterstützen?

Für SVP-Präsident Walder ist es ungerecht, wenn etwa Muslime fürs Fastenbrechen freibekommen und dann noch Jokertage zugute haben: «Jugendliche sollen mit dem Bezug eines Jokertags bezeugen, dass ihnen das Fastenbrechen wichtig ist.» Lehrerinnen und Lehrer stellten fest, dass viele Jugendliche gar nicht wüssten, was ein religiöser Feiertag bedeute, und trotzdem eine Dispensation verlangten. Dies bestätigt Hauser, der viele Jahre in Zürich-Nord Sekundarlehrer war: «An religiösen muslimischen Feiertagen fehlte manchmal die halbe Klasse.» Für Hauser ist die SVP-Forderung eine Integrationsleistung, die man von Jugendlichen aller Religionen verlangen könne.

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Sollen Zürcher Schülerinnen und Schüler für religiöse Feiertage schulfrei erhalten?





Noch nicht entschieden ist, mit welcher Art Vorstoss die SVP ihre Forderung durchsetzen will. Für Walder steht ein Postulat im Vordergrund, allerdings bräuchte man dazu eine Mehrheit im Kantonsrat, und danach sieht es im Moment nicht aus. An der Medienorientierung trat zwar auch FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois auf. Doch er betonte zwei Stunden später in einer persönlichen Erklärung, seine Partei stehe nicht hinter der SVP-Forderung: «Die FDP will nicht an den Feiertagen der Religionen rütteln.» Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass heute die Bewilligungspraxis von Dispensationsgesuchen aus religiösen Gründen in den Schulen unterschiedlich sei. Bourgeois verwies auf das Reglement des Stadtzürcher Schulkreises Zürichberg. Dort werden Dispensationen erst bewilligt, wenn die Jokertage aufgebraucht sind. Das stehe im Widerspruch zur Volksschulverordnung.

Von weiteren Parteien kann die SVP kaum Hilfe erwarten. Deshalb kommt für Walder auch eine parlamentarische Initiative infrage. Dort sind für die provisorische Überweisung nur 60 Stimmen nötig. Die SVP-Fraktion verfügt derzeit zusammen mit der EDU über 49 Stimmen.

Steiner dagegen

Erschwerend kommt für die SVP dazu, dass der Kantonsrat keine Verordnungen umschreiben kann. Dies liegt in der Kompetenz des Regierungsrats. SVP-Präsident Walder ist das bewusst. Von der Überweisung eines Vorstosses erhofft er sich aber eine genügend grosse Wirkung auf den Regierungsrat.

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) reagierte gestern zurückhaltend. Sie wolle zuerst abwarten, was für ein Vorstoss eingereicht wird. Sie hält es aber für falsch, in der aufgeheizten Stimmung um den Fall Glarner eine Änderung der jetzigen Regelung zu diskutieren, mit der man zurzeit in den Schulen keine Probleme habe und die die in der Bundesverfassung verankerte Religionsfreiheit garantiere.

Die Lehrerin, welche die Eltern ihrer muslimischen Schüler in einem Brief auf die Dispen­sationsmöglichkeit fürs Fastenbrechen hingewiesen hatte, ist durch die Aktion Glarners von vielen Bürgern belästigt worden. Ihre Telefonnummer musste gesperrt und sie selber vorübergehend krankgeschrieben werden.

Von Bildungsdirektorin Steiner wurde Glarner bereits scharf zurechtgewiesen, ebenso von Schulvorsteher Filippo Leu­ten­eg­ger (FDP). Gestern hat auch SVP-Kantonsrat Hauser die Lehrerin in Schutz genommen: «Sie hat korrekt gehandelt, und die Aktion Glarners war störend.»

Erstellt: 18.06.2019, 06:14 Uhr

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