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Nach Wahlniederlage: Es rumort in der Zürcher SVP

Wahlkampfleiter Alfred Heer und Parteipräsident Konrad Langhart stehen jetzt zur Diskussion.

Seine Wähler und Wählerinnen sind der Urne ferngeblieben: Wahlkampfleiter Alfred Heer.
Seine Wähler und Wählerinnen sind der Urne ferngeblieben: Wahlkampfleiter Alfred Heer.
Keystone

Es ist eine deutliche Schlappe für die SVP. Sie bleibt in Zürich mit knapp 24,5 Prozent zwar die wählerstärkste Partei, hat aber deutlich verloren: über 5,5 Prozent und vor allem neun Sitze im Kantonsrat. Der bisherige Regierungsrat Ernst Stocker erreichte zwar ungefährdet den dritten Platz, doch Natalie Rickli schaffte es nur knapp in die Regierung. Nachdem die Partei bereits im vergangenen Jahr im Zürcher Gemeinderat und in vielen anderen kommunalen Wahlen verloren hat, ist das ein weiterer Beweis für die Abwärtsspirale, in der sich die Partei befindet. Und kein gutes Vorzeichen für die nationalen Wahlen im Herbst.

Entsprechend rumort es nach dieser Niederlage in der Partei. Claudio Schmid (SVP, Bülach) twitterte gestern, er werde nun versuchen, mit einem neuen und jungen Team die SVP im Kanton Zürich zu erneuern. Auf Anfrage sagt er, dass er dabei an sich selbst sowie Kantonsrat René Truninger, Nationalrätin Barbara Steinemann und Nationalrat Claudio Zanetti denkt. Zanetti hatte den Kampf um das Zürcher SVP-Präsidium 2016 verloren. Seither führt Konrad Langhart die Partei. Langhart sah sich selbst gestern noch nicht in der Verantwortung für die Niederlage. Man müsse diese erst analysieren. «Wenn ich verantwortlich sein sollte, mache ich mir Überlegungen zum Rücktritt», sagte er. Er sei aber noch für ein Jahr gewählt und wolle den Bettel nicht einfach hinschmeissen.

«Schneiden wir schlecht ab, werde ich geköpft»

Einigen kritischen Fragen wird sich Langhart morgen Dienstag an der Vorstandssitzung der Partei stellen müssen. In dieser Sitzung geht es eigentlich vor allem um die Nominierung der Ständeratskandidaten, wofür sich die Nationalräte Roger Köppel und Alfred Heer beworben haben. Doch da die Sitzung vergangene Woche auf einen Termin nach den kantonalen Wahlen gelegt wurde, wird das Wahlergebnis wohl auch ein Thema sein.

Für die Ständeratskandidatur hat Heer mit dem gestrigen Ergebnis keine Punkte gesammelt: Als Wahlkampfleiter gehört er zu den Hauptverantwortlichen für das schlechte Abschneiden seiner Partei. Beim Wahlkampfauftakt Anfang Jahr hatte Heer gesagt, wenn die SVP in Zürich verliere, sehe es schlecht aus für die eidgenössischen Wahlen. Daraus schlussfolgerte Heer: «Ich zähle auf euch – es geht um meinen Kopf. Schneiden wir schlecht ab, werde ich geköpft.» Euphorie löste er damals nicht aus. Geköpft werden dürfte er nun nicht, aber es ist eine herbe Niederlage für Heer.

SVP-Wähler sind der Urne ferngeblieben

Offenbar ist es der SVP nicht gelungen, die eigenen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Dies zeigen das schwache Abschneiden von Regierungsratskandidatin Natalie Rickli einerseits und die grossen Wählerverluste anderseits. Alle bürgerlichen Parteien haben verloren, aber keine so stark wie die SVP. Es ist nicht davon auszugehen, dass viele SVP-Wählerinnen und -Wähler zu den Wahlsiegern GLP und Grüne gewechselt haben. Wahrscheinlicher ist, dass sie der Urne ferngeblieben sind. Präsident Langhart räumte gestern ein «Mobilisierungsproblem» ein. Es sei den Grünen besser gelungen, ihre Wähler an die Urne zu bringen. «Die Klimadiskussion hat uns nicht geholfen.»

In der Tat hatte die SVP kaum Antworten auf die drängende Frage des Klimawandels. Im Gegenteil: Die SVP verneint den menschengemachten Klimawandel und diskreditiert die Jugendlichen, die gegen den Klimawandel demonstrieren, als «Kindersoldaten», deren Aktionen «von Erwachsenen orchestriert sind».

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