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Nach Wahlschlappe: Zürcher SVP warnt – und teilt aus

Die Verluste bei den letzten Wahlen erhöhen die Nervosität bei der SVP.

Eine erste Analyse zu den letzten Wahlschlappen: Die «sogenannten bürgerlichen Partner» liessen die SVP-Kandidaten hängen.
Eine erste Analyse zu den letzten Wahlschlappen: Die «sogenannten bürgerlichen Partner» liessen die SVP-Kandidaten hängen.
Keystone

238 Parteimitglieder waren gestern Abend in den Hirschen in Egg geströmt. Es war die erste Delegiertenversammlung der SVP nach den Verlusten bei den Gemeindewahlen. Gespannt war man, ob es bereits zur Chropfläärete kommen würde. Den Anfang machte der Egger SVP-Gemeinderat Tobias Infortuna – mit einem Vorwurf an die FDP. In Egg seien nachweislich die SVP-Kandidaten von der FDP und anderen Parteien nicht unterstützt worden, die FDP-Kandidaten dagegen von den SVP-Wählern sehr wohl. Er riet den Delegierten: «Hören Sie nicht auf die Medien, die uns nun raten, den Kurs zu wechseln und uns sogar für Gratiskrippen einzusetzen.»

Parteipräsident Konrad Langhart nahm den Faden auf: «Es gibt tatsächlich SVP-Gemeinderäte, die wohl nur deshalb abgestraft wurden, weil das Kürzel SVP hinter ihrem Namen stand.» Dass die Medien nun aber den Untergang der SVP herbeischrieben, sei «barer Unsinn». Langhart versuchte vom Image der SVP als Millionärspartei wegzuführen. «Unsere Kernbasis sind die Normalverdiener. Es sind die freien, stolzen Schweizer aus Gewerbe und Landwirtschaft, die nur so viel Staat wollen wie unbedingt nötig.» Bei den Gemeindewahlen seien bloss 30 Prozent an die Urne gegangen. «Das hat die SVP besonders stark getroffen. Unser Potenzial sind die übrigen 70 Prozent.»

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Die erste Analyse zu den letzten Wahlschlappen lieferte Kantonsrat Stefan Schmid aus Niederglatt, Präsident der Wahlkommission. Auch er belegte anhand der Abstimmungsresultate vom Sonntag, dass die «sogenannten bürgerlichen Partner» die SVP-Kandidaten hängen liessen, während auf links-grüner Seite ein «stiller Schulterschluss» stattgefunden habe. Schmid warnte aber vor Panik: «Die SVP ist in ländlichen Regionen immer noch sehr gut vertreten.» Der Unzuverlässigkeit der bürgerlichen Partner müsse man nun einen Riegel schieben. Roger Liebi aus Zürich warnte davor, dass nun Stadt und Land nicht auseinanderdividiert werden dürften. Nationalrätin Natalie Rickli sagte: «Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, wieder einmal in ein kleines Tief zu fallen – damit rücken wir wieder näher zusammen.» Und Partei-Vice Gregor Rutz appellierte an die Delegierten: «Arbeiten, arbeiten, arbeiten und neue Mitglieder gewinnen.» Ein Parteimitglied sei bei Wahlen und Abstimmungen vier Stimmen wert. Die grosse Chropfläärete aber blieb aus.

«Totspar-Image» angehängt

Langhart warnte davor, den alleinigen Fokus aufs Sparen zu setzen, «das wollen unsere Leute nicht». Bei der Beratung der Abstimmungsparolen vom 10. Juni sagte Kantonsrat Christian Lucek: «Geldverteilerparteien haben im Moment Aufwind.» Es geht um die Einlage in den Verkehrsfonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, die von 70 auf 55 Millionen im Jahr gesenkt werden soll. Der SVP werde heute von den Linken das «Totspar-Image» angehängt, sagte Lucek. Und das verfange offenbar. Trotzdem fällten die Delegierten eine einstimmige Ja-Parole zur Kürzung. Ebenfalls einstimmig Ja sagten sie zur zweiten kantonalen Vorlage, der Änderung des Steuergesetzes, wonach Zürcher Firmen allfällige Geschäftsverluste von einem Grundstückgewinn abziehen können, die sie im betreffenden Jahr erzielt haben. Gegen die Änderung hatte die AL das Referendum ergriffen.

Zu einer hitzigen Debatte kam es zum Schluss bei der Parole zum Geldspielgesetz. Nationalrat Jürg Stahl und Regierungsrat Ernst Stocker warben für ein Ja, Natalie Rickli für ein Nein, weil sie gegen Marktabschottung sei, und Nationalrat Thomas Matter schlug Stimmfreigabe vor. Stockers Argument: Aus dem Lotteriefonds würden wertvolle Projekte in Sport und Kultur – aber auch die Renovation von Dampfschiffen auf dem Zürichsee – finanziert. Schliesslich fassten die Delegierten mit 128:90 Stimmen die Nein-Parole.

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