Neue Anklage gegen «Weltwoche»-Vizechef

Kaum rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt, muss Philipp Gut erneut vor dem Richter erscheinen. Wieder geht es um üble Nachrede.

Muss am 15. Mai wieder vor dem Richter erscheinen: Weltwoche-Vize Philipp Gut.

Muss am 15. Mai wieder vor dem Richter erscheinen: Weltwoche-Vize Philipp Gut. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Ende September des letzten Jahres wurde Philipp Gut unter anderem wegen mehrfacher übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 130 Franken (23 400.-) sowie einer unbedingten Busse von 5000 Franken verurteilt. Er hatte sich in einer laut Gericht «breit angelegten Kampagne» in der Weltwoche mehrfach ehrverletzend über die Professoren Philipp Sarasin und Svenja Goltermann geäussert. Er wurde zudem verpflichtet, den beiden Professoren eine Prozessentschädigung von je gut 16 000 Franken zu bezahlen.

Verurteilung rechtskräftig

Gut liess gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich Berufung ans Obergericht erklären. Wie aus Gerichtskreisen verlautet, liess er die Berufung inzwischen aber zurückziehen. Damit ist seine Verurteilung rechtskräftig geworden. Noch nicht entschieden ist in der gleichen Angelegenheit das zivilrechtliche Verfahren gegen Gut und die Weltwoche.

Noch bevor auch jenes Verfahren vor dem Bezirksgericht erledigt ist, liegt bei der 10. Abteilung bereits eine weitere Anklageschrift auf dem Tisch. Wie bereits im Verfahren Sarasin/Goltermann wird sich erneut Einzelrichter Claudio Maira am 15. Mai mit Philipp Gut befassen müssen. Privatklägerin in diesem Fall ist die Zuger Ex-Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin.

Reichte Strafanzeige wegen Ehrverletzung ein: Jolanda Spiess-Hegglin. Bild: Walter Bieri/Keystone

Auslöser der Strafanzeige wegen übler Nachrede ist ein Artikel von Gut, der in der Weltwoche vom 24. September 2015 erschienen ist, und der sich im Nachgang zur schweizweit bekannt gewordenen Zuger Landammannfeier vom 20. Dezember 2014 mit dem angeblichen Verhalten der damaligen Kantonsrätin der Grünen befasste.

Damals soll es zwischen ihr und dem Kantonalpräsidenten der Zuger SVP zu einem sexuellen Kontakt gekommen sein, bei dem auch K.o.-Tropfen im Spiel gewesen sein sollen. Der Fall zog weite Kreise, ist noch nicht erledigt und beschäftigt bis heute Hinz und Kunz – vor allem auf Social Media Plattformen. Mit weiteren Ehrverletzungsprozessen muss gerechnet werden.

Planmässig falsch beschuldigt

In der erwähnten Weltwoche-Ausgabe schrieb Gut, Spiess-Hegglins Plan sei «definitiv gescheitert, eine Betäubung durch illegale Substanzen und eine anschliessende Schändung vorzutäuschen». Er warf der Frau, die später zur Piratenpartei wechselte und inzwischen aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist, vor, sie habe «wiederholt zu Lügen Zuflucht» genommen.

«Mit ihren falschen Anschuldigungen (gegenüber dem SVP-Kantonalpräsidenten) hat die grün-alternative Politikerin sich allerdings längst selbst in einen Teufelskreis hineinmanövriert, aus dem sie keinen anständigen Ausgang mehr findet.» Die Ermittlungsakten würden zeigen, «wie die linke Frau den rechten Mann planmässig falsch beschuldigte».

Bedingte Geldstrafe von 15'600 Franken verlangt

Der Artikel «Die fatalen Folgen eines Fehltritts» verletzt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Ehre von Spiess-Hegglin. Der Artikel stelle sie in ein derart schlechtes Licht, «dass sie im Ansehen der Mitmenschen empfindlich herabgesetzt wird», heisst es in der am 20. März verfassten Anklageschrift. Philipp Gut, so der Staatsanwalt, habe um die Ehrenrührigkeit seiner Behauptungen gewusst.

Gleichzeitig sei es ihm nicht gelungen zu beweisen, dass seine Behauptungen der Wahrheit entsprechen, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie für wahr zu halten. Beantragt wird eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 130 Franken (15 600) Franken sowie eine Busse von 3000 Franken.

Bis zur rechtskräftigen Verurteilung in diesem Fall gilt für Philipp Gut die Unschuldsvermutung.

Erstellt: 05.04.2017, 17:49 Uhr

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