Nicht «gendergerecht» formuliert – SVP-Vorstoss zurückgewiesen

Susanne Brunner (SVP) empört sich über die Sprachregeln im Zürcher Gemeinderat. Sie will gegen die «Genderpolizei» vorgehen.

SVP-Politikerin Susanne Brunner, hier bei der Stadtratswahl im Frühjahr 2018, will sich nicht an die Sprachregeln des Gemeinderates halten.

SVP-Politikerin Susanne Brunner, hier bei der Stadtratswahl im Frühjahr 2018, will sich nicht an die Sprachregeln des Gemeinderates halten. Bild: Reto Oeschger

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Zum ersten Mal in der Geschichte des Stadtzürcher Parlaments hat das Büro des Gemeinderats einen Vorstoss zurückgewiesen, weil er die Richtlinien zur Geschlechtergerechtigkeit verletzt: Die SVP-Gemeinderätin und ehemalige Stadtratskandidatin Susanne Brunner hatte beim Verfassen einer Interpellation fast ausschliesslich die männliche Form verwendet, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt.

Brunner schrieb von «Besetzern», «Anwohnern» und «Touristen». Nur im ersten Satz nannte sie neben «Aktivisten» auch «Aktivistinnen». Das Büro rüffelte in seinem Rückweisungsschreiben eine Verletzung der Regeln, «insbesondere, was die sprachliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern betrifft».

«Das ist nicht mein Stil»

Im Vorstoss geht es um ein Festival, das linke Aktivistinnen und Aktivisten im Zürcher Pfingstweidpark veranstalteten, um gegen eine «herzlose Asylpolitik» zu protestieren. Trotz Lärmklagen liess die Stadt Zürich sie gewähren, was SVP-Parlamentarierin Brunner zu ihrem Vorstoss bewog. Sie wollte von der Regierung wissen: Warum hat die Polizei das Gelände nicht geräumt? Wer bezahlt die Beseitigung von Abfall und Sprayereien?

Darauf hingewiesen, dass die fast ausschliessliche Verwendung der männlichen Form in ihrer Interpellation nicht dem Standard entspreche, weigerte sich Brunner, Anpassungen zu machen. «Ich finde es sprachlich nicht schön, wenn in jedem Satz beide Geschlechter genannt werden müssen», sagte sie der NZZ. «Das ist nicht mein Stil.» Binnen-I (BesetzerInnen) oder substantivierte Partizipien (Besetzende) seien ihr ein Graus, eine «Verhunzung» der deutschen Sprache.

Sprachregel seit 2018 in Kraft

Das Büro des Gemeinderates, bestehend aus 13 Parlamentsmitgliedern, gemäss der Stärke der Fraktionen im Rat besetzt, wies Brunners Papier deshalb Mitte Juni in der Form zurück – ein Mehrheitsentscheid. Brunner ist entsetzt. «Sprachregeln sollten doch kein Kriterium dafür sein, ob ich meine politischen Rechte ausüben kann oder nicht», sagt sie und sieht die Grundrechte verletzt, genauer die Meinungsäusserungsfreiheit.

Der Absatz zur «geschlechtergerechten Sprache» in den Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung ist erst im Mai 2018 in Kraft getreten. Es sind Richtlinien, die das Büro in eigener Kompetenz anpassen kann. Dort heisst es: «Frauen und Männer sind sprachlich gleichberechtigt zu behandeln.» Brunner spricht von «Zwängerei», die rot-grüne Mehrheit wolle Andersdenkende «mit der Brechstange umerziehen».

Auch linke Vorstösse müssen korrigiert werden

Gemäss SP-Politikerin Helen Glaser, erste Vizepräsidentin des Gemeinderats, gehört eine geschlechtergerechte Sprache zu einem modernen Parlamentsbetrieb «einfach dazu». Widerstand dagegen gebe es auf der rechten Ratsseite immer wieder. Aber auch auf der linken Seite musste das Büro schon eingreifen. Zum Beispiel wenn Texte mit dem «Gendersternchen» (Besetzer*innen) versehen wurden, was so nicht vorgesehen ist.

Brunner akzeptiert die Rückweisung nicht. Noch diese Woche will sie einen Vorstoss mit fast gleichem Wortlaut einreichen. Ergänzt um die Anmerkung: «Im nachfolgenden Text wird für die Bezeichnung von Individuen das generische Maskulinum verwendet. Dieses umfasst weibliche Individuen und solche Individuen, welche sich keinem Geschlecht zuordnen wollen und/oder können, gleichermassen wie männliche Individuen. Es werden somit Frauen, Männer und Diverse sprachlich gleichberechtigt behandelt.»

Sollte Brunners Vorstoss auch in dieser Form abgelehnt werden, steht es ihr frei, den Entscheid im Gemeinderat verhandeln zu lassen und bei einer Niederlage die Sache vor den Bezirksrat zu ziehen. «Mir geht es um das Grundsätzliche», sagte Brunner zur NZZ. Es könnte also bald ein juristischer Entscheid Klarheit schaffen.

(lop)

Erstellt: 26.06.2019, 11:42 Uhr

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