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SVP scheitert: Kantonsrat erhöht sich definitiv den Lohn

Das Zürcher Parlament erhöht die Entschädigung für Mitglieder auf 39'000 Franken im Jahr. Die SVP wollte den Entscheid dem Volk vorlegen – und erntet Häme.

Was ist ihre Arbeit wert? Die SVP-Kantonsratsfraktion (hier in der Zusammensetzung vor 2019) kämpfte vergebens – und mit verpönten Mitteln – gegen eine Erhöhung der Entschädigungen. Foto: Urs Jaudas
Was ist ihre Arbeit wert? Die SVP-Kantonsratsfraktion (hier in der Zusammensetzung vor 2019) kämpfte vergebens – und mit verpönten Mitteln – gegen eine Erhöhung der Entschädigungen. Foto: Urs Jaudas

Der Zürcher Kantonsrat gibt sich definitiv mehr Lohn, wie er am Montag in zweiter Lesung beschloss. Für viel Wirbel und eine gehässige, epische Diskussion im Parlament sorgte ein Änderungsantrag der SVP, die ein fakultatives Referendum einführen wollte.

Eigentlich war alles klar: Der Rat beschloss letzten November in erster Lesung, die Bezüge seiner Mitglieder zu erhöhen. Diese betragen aktuell mit allen Zulagen und Spesen etwa 24'000 Franken. Neu sollen die Entschädigungen bei brutto 39'000 Franken liegen. Die massiv anmutende Erhöhung relativiert sich vor dem Hintergrund, dass die letzte Anpassung 20 Jahre zurückliegt und neu Abzüge für die Sozialversicherungen anfallen. Netto steigen die jährlichen Entschädigungen von rund 20'000 auf 26'000 Franken.

Referendum gefordert

In der zweiten Lesung am Montag hätten, wie im Gesetzgebungsprozess üblich, nur noch die redaktionellen Änderungen der entsprechenden Teilrevision des Kantonsratsgesetzes behandelt werden sollen. Doch die SVP stellte sich im letzten Moment quer - um «fünf nach zwölf», wie im Parlament moniert wurde.

Einige der SVP-Mitglieder hatte in der ersten Lesung erfolglos gegen das Ausmass der «exorbitanten Erhöhung» gekämpft. Daraufhin reichte die Partei eine parlamentarische Initiative ein, welche die Höhe der Entschädigung dem fakultativen Referendum unterstellen will.

Gleichzeitig reichte sie einen Antrag ein, das Referendum noch in der aktuellen Vorlage einzuführen. Das Parlament diene dem Volk, und dieses solle das letzte Wort zu dessen Entschädigung haben, argumentiert die Volkspartei, welche die Erhöhung nicht mehr bekämpfte, wie Urs Waser (SVP, Langnau am Albis) festhielt.

Harsche Reaktionen von links bis rechts

Bei den anderen Parteien machte sich die SVP mit dem Antrag keine Freunde. Von links bis rechts hagelte es geharnischte Kritik. Das Anliegen selber wurde zwar kaum kritisiert, umso mehr aber das Vorgehen der Partei.

In zweiter Lesung einen Paragrafen doch noch ändern zu wollen, der in der ersten Lesung gar nicht zur Debatte stand, sei Zwängerei und Aktionismus, lautete der Tenor. Man werde sich mit dem Anliegen zu gegebener Zeit bei der Behandlung der parlamentarischen Initiative auseinandersetzten - möglicherweise sogar wohlwollend. Vorerst aber gab es viele klare Worte an die Adresse der SVP.

«Es gab wohl Schimpfis aus der Herrliberger Zentrale»

Es handle sich um ein «widerliches Manöver» und eine «undurchsichtige SVP-Operation», sagte etwa Ruedi Lais (SP, Wallisellen). Das gelte insbesondere, nachdem die Geschäftsleitung des Kantonsrates die Vorlage einstimmig und unter Mitwirkung der SVP-Delegation verabschiedet habe. Esther Guyer (Grüne) hatte eine starke Vermutung: «Aus der Herrliberger Zentrale kam Schimpfis nach der Wahlniederlage. Jetzt ist Lärm und Krach angesagt. So kann man beim Big Boss punkten.»

Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) widersprach: «Der Befehl kam von der Bevölkerung!» Er habe viele empörte Reaktionen gehabt, sagte er. Und Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) doppelte nach: «Es ist eine Dreistigkeit, die Vorlage am Volk vobeizuschmuggeln.»

Elf SVPler stimmten nicht dagegen

Die FDP wiederum sprach von einem «ziemlichen Murks» (Beatrix Frey-Eigenmann, Meilen), Teile der Vorlage rückwirkend ändern zu wollen, die Jahrzehntelang niemanden gestört hätten.

Schliesslich wurde der Antrag der SVP mit 119 zu 49 Stimmen gebodigt. Nur die drei EDU-Mitglieder stimmten mit der Volkspartei, deren Fraktion sie angehören. Darauf wurde die Erhöhung mit 122 zu 36 Stimmen verabschiedet, wobei elf SVP-Parlamentarier nicht mitstimmten.

SDA/pu

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