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Niederlage für Piraten

Die Piratenpartei wirft dem Winterthurer Stadtrat vor, mit dem Vertrag mit Biorender seine Kompetenzen überschritten zu haben. Das verneint der Bezirksrat. Eine Beschwerde ist aber noch hängig.

Macht aus Fleischabfällen Gas: Die Münchwiler Firma Biorender.
Macht aus Fleischabfällen Gas: Die Münchwiler Firma Biorender.
Keystone

Niederlage für die Winterthurer Piratenpartei: Nach der Stimmrechtsbeschwerde gegen die Biorender-Abstimmung hat der Bezirksrat nun auch ihre Aufsichtsbeschwerde abgelehnt. Gemeinderat Marc Wäckerlin von der Piratenpartei warf dem Stadtrat vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Der Vorwurf entstand, weil Stadtwerk Winterthur den Gas-Abnahmevertrag mit Biorender in Münchwilen TG in eigener Kompetenz abgeschlossen hatte.

Ob die Stadt zu dieser Vertragsvereinbarung tatsächlich befugt war, beantwortet auch der Bezirksrat nicht. Diese Frage könne aber offen bleiben, schreibt er in seiner Mitteilung vom Donnerstag. Der Grosse Gemeinderat habe das Biorender-Geschäft als Gesamtpaket schliesslich umfassend debattiert und die Vorlage angenommen. Anschliessend hätten auch die Stimmberechtigten dem Biorender-Projekt als Ganzes mit einer klaren Mehrheit zugestimmt.

Noch eine Beschwerde hängig

Interessenskonflikte, die in der Aufsichtsbeschwerde kritisiert wurden, erkennt der Bezirksrat zudem keine. Dass Vertreter der öffentlichen Hand in die Verwaltungsräte von Aktiengesellschaften abgeordnet würden, sei rechtlich zulässig.

Der Pirat Marc Wäckerlin erhob die Beschwerde unter anderem deshalb, weil der zuständige Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) sowie Stadtwerk-Direktor Markus Sägesser im Verwaltungsrat der Fleischvergärungs-Firma Biorender vertreten waren.

Erledigt ist der Streit um die Biorender-Abstimmung damit aber noch nicht. Beim Bezirksrat ist noch eine weitere Beschwerde hängig. Der Ausstieg der Stadt Wil aus dem Projekt dürfte zudem noch einen längeren Rechtsstreit nach sich ziehen.

SDA

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