Niemand hätte davon erfahren sollen

Wie Ueli Maurers Sohn versuchte, die Öffentlichkeit vom Prozess gegen ihn auszuschliessen – und warum die Gerichte dies nicht zuliessen.

Das Bezirksgericht Hinwil hat einen der Söhne von Bundesrat Ueli Maurer zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Video: SDA/Tamedia

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ende November 2017 machte der «Zürcher Oberländer» publik, dass einer der Söhne von Bundesrat Ueli Maurer vor Gericht erscheinen muss. Dass er zwei Jahre zuvor im Hinwiler Ortsteil Wernetshausen unter Alkoholeinfluss mit dem Auto nachts in eine Hauswand geprallt war, war bereits bekannt. Das «Tatort»-Foto ist bis heute auf der Website der Kapo gespeichert.

Nicht bekannt war hingegen, dass sich Maurer wegen «verschiedener Delikte» vor dem Richter verantworten muss. Tage später machte die «SonntagsZeitung» publik, dass gegen den Mann auch wegen eines Vermögensdelikts und wegen Gewalt und Drohung ermittelt worden sei. Eine Anklageschrift erhielten Medienvertreter nicht. Klar war lediglich, dass der Prozess in Form des sogenannt abgekürzten Verfahrens stattfinden wird.

Noch während der laufenden Strafuntersuchung hatte der Verteidiger versucht, das Verfahren über den Autounfall und die restlichen Delikte zu trennen. Ziel war es, der Öffentlichkeit den Prozess über den Autounfall zu präsentieren. Gleichzeitig sollten die übrigen Delikte – soweit es irgendwie möglich gewesen wäre – unter dem Deckel gehalten werden. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Obergericht lehnten dieses Ansinnen, das auch der Strafprozessordnung widersprochen hätte, ab.

Justizkontrolle sicherstellen

Einen Tag nach der Publikation des «Zürcher Oberländers» verlangte der Verteidiger des Beschuldigten vom Bezirksgericht Hinwil unter anderem, die Öffentlichkeit inklusive Medien seien von der Verhandlung auszuschliessen. Die Presse interes­siere sich für den Inhalt der Anklage nicht aus Gründen der Justizkontrolle, sondern weil es sich beim Beschuldigten um den Sohn eines Bundesrats handle, behauptete er.

Das Bezirksgericht Hinwil lehnte den Ausschluss der Medien ab. Weil das Verfahren bereits bekannt sei, würde auch ein Ausschluss weitere Recherchen und Berichte nicht verhindern. Gerade weil der Sohn einer Magistratsperson vor Gericht stehe, gebe es ein «besonderes legitimes Interesse daran, dass durch die Teilnahme von Gerichtsberichterstattern die öffentliche Kontrolle über das korrekte Funktionieren der Justiz sichergestellt wird».

Selber verantwortlich 

Schliesslich trage «halt doch der Beschuldigte die Hauptverantwortung für das vorliegende Verfahren, weshalb ihm die daraus entstehenden Konsequenzen zugemutet werden müssen», hielt das Bezirksgericht fest. Um unnötige Vorberichte zu verhindern, ordnete das Gericht an, dass die detaillierte Anklageschrift den Medienvertretern erst zu Beginn der Verhandlung abgegeben wird.

Die allgemeine Öffentlichkeit allerdings wurde ausgeschlossen. Die Berichterstattung drohe hohe Wellen zu werfen, «namentlich auch in den oft unsäglichen und unzureichend moderierten Onlinekommentaren». Je nach Sensibilität oder mangelnder Sensibilität der informierenden Medien drohten «tiefe Eingriffe in die Privat- und auch in die Intimsphäre des Beschuldigten und seiner Familie».

Keine Sonderrechte

Der Verteidiger akzeptierte diesen Beschluss nicht und wandte sich ans Obergericht. Nun weitete er seine Begehren aus. Die Medien seien nicht nur von der Verhandlung auszuschliessen. Der Verhandlungstermin solle auch nicht im (grundsätzlich öffentlich zugänglichen) Sitzungskalender erscheinen. Zum Abschluss des Verfahrens solle das Gericht eine Medienmitteilung verfassen.

Darin sollten aber keine Straftatbestände und kein Strafmass bekannt gegeben werden. Sollten Medienschaffende zur Verhandlung zugelassen werden, solle man ihnen keine Anklageschrift aushändigen und ihnen vorschreiben, dass über Sachverhalte und Tatbestände nicht mehr berichtet werden dürfe, als bereits bekannt sei.

Die Beschwerde erweise sich «sofort als offensichtlich unbegründet», entschied das Obergericht. Maurers Sohn gehe es «letztlich einzig darum, zu verhindern, dass die ihm vorgeworfenen Delikte und die zu erwartende Verurteilung beziehungsweise das Strafmass bekannt werden. Ein solcher subjektiver Wunsch ist zwar verständlich, legitimiert jedoch keine Ausnahme des Medienöffentlichkeitsgebots». Allein sein Status als ­Verwandter einer prominenten Person verleihe ihm «keine Sonderrechte oder Anspruch auf eine Sonderbehandlung».

Nach der erneuten Abweisung seiner Anträge wandte sich der Verteidiger mit einer 24-seitigen Beschwerde ans Bundesgericht und wiederholte seine Begehren. Im Hinblick auf die psychische Gesundheit und die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten sei es erforderlich, auch die Gerichtsberichterstatter von der Verhandlung auszuschliessen.

Der Beschuldigte stehe seit Beginn der Strafuntersuchung unter Dauerdruck. Auch wenn sein Arbeitgeber über die Anklage «rudimentär orientiert» sei, drohe ihm der Verlust seiner Arbeitsstelle. Die zu erwartende landesweite Veröffentlichung des Urteils erschwere eine Resozialisierung «ungemein». Dabei habe er sich seit den in der Anklageschrift aufgeführten Delikten «absolut nichts mehr zuschulden kommen lassen».

Belastung ist hinzunehmen

Laut Bundesgericht besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dass die Medien über den Inhalt des Strafverfahrens berichten. Gerade wenn der Sohn eines Bundesrats vor Gericht stehe, bestehe ein «gewichtiges öffentliches Interesse, dass durch die Teilnahme von Gerichtsberichterstattern die öffentliche Kontrolle über das korrekte Funktionieren der Justiz sichergestellt wird».

Als Beschuldigter habe er die mit einer öffentlichen Verhandlung verbundenen psychischen Belastungen und Konsequenzen hinzunehmen. Da er keine Person der Zeitgeschichte sei, ­könne dem Persönlichkeitsschutz Rechnung getragen werden, ­indem weder Vorname, Alter, Wohnort noch Fotos von ihm veröffentlicht werden. 

Erstellt: 18.10.2018, 21:22 Uhr

Artikel zum Thema

Maurers Sohn: «Ich bin auf jeden Fall gereift»

Einer der Söhne von Bundesrat Ueli Maurer ist vom Bezirksgericht Hinwil zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er zeigte sich reuig. Mehr...

Ueli Maurers Sohn geht vor Bundesgericht

Ob die Medien am Prozess gegen den Magistraten-Sohn teilnehmen dürfen oder nicht, soll nun das oberste Gericht entscheiden. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Mit Augenringen: Kinder präsentieren in der Shougang-Eishockey-Arena Bing Dwen Dwen das Maskottchen der Winterspiele 2022 in Peking. (17. September 2019)
(Bild: Xinyu Cui/Getty Images) Mehr...