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Niemand soll lügen müssen

Manche Beschuldigte legen falsche Geständnisse ab, damit sie aus der harten Untersuchungshaft entlassen werden. Das passt nicht zu einem Rechtsstaat.

MeinungSimone Rau
Lügen für die Freiheit: Das Gefängnis Zürich: Bild: Dominique Meienberg
Lügen für die Freiheit: Das Gefängnis Zürich: Bild: Dominique Meienberg

Das rigide Haftregime in den Zürcher Unter­suchungsgefängnissen führt immer wieder zu falschen Geständnissen. Es kommt nicht selten vor, dass Beschuldigte eine Tatbeteiligung einzig deshalb zugeben, weil sie die Untersuchungshaft nicht mehr aushalten. Man stelle sich das vor: Da sitzt einer unschuldig in einer engen, stickigen Zelle, 23 Stunden am Tag, alleine und isoliert, und weiss, dass er nur lügen muss, um in Freiheit entlassen zu werden. Aber was heisst da «nur»? Lügen, damit man freikommt? Ein falsches ­Geständnis ablegen? In der Schweiz? Was ist mit Gerechtigkeit? Mit Wahrheit?

Strafverteidiger sagen dann: Die formelle Wahrheit ist die eine Wahrheit, die materielle die andere. Übersetzt heisst das: Vor Gericht interessiert in erster Linie die formelle Wahrheit – das also, was das Gericht als Wahrheit akzeptiert. Wie sich eine Straftat tatsächlich ereignet hat, lässt sich mitunter wegen Mangels an Beweisen oder unrichtiger Aussagen von Zeugen nicht feststellen.

Natürlich wird sich kaum einer zum Mörder bekennen, der keiner ist. Denn erstens käme er dann nicht frei, sondern – nach einer allfälligen Verurteilung – mit einer unbedingten Freiheitsstrafe ins Gefängnis. Und zweitens würde ein Geständnis alleine für seine Verurteilung wohl nicht ausreichen. Es bräuchte weitere Beweise, zum Beispiel DNA-Spuren oder Zeugenaussagen. Kann die Staatsanwaltschaft diese nicht vorlegen, ist das Risiko, verurteilt zu werden, gering. ­Besonders wenn das Geständnis wenig taugt.

«Eine Geldstrafe tut weniger weh als strengste U-Haft.»

Droht jedoch nur eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, lohnt sich ein falsches Geständnis für den Beschuldigten durchaus. Ein Strafregistereintrag ist viel weniger schlimm als der Verlust des Jobs, weil man wegen der U-Haft nicht im Büro erschienen ist. Deren Kollateralschäden sind beträchtlich, bedingte Strafen aber tun dem eigentlich Unschuldigen nicht wirklich weh. Oder wie Anwalt Diego R. Gfeller sagt: «Die U-Haft wird tatsächlich erlitten, während eine bedingte Strafe weit weniger real ist.»

Überhaupt die bedingten Strafen. Sie werden von den Gerichten nach Untersuchungshaft weitaus häufiger ausgesprochen als unbedingte Strafen. Konkret kam es im Kanton Zürich im Jahr 2016 zu 5288 Verurteilungen mit angerechneter U-Haft. Nur gerade bei 19 Prozent von ihnen handelte es sich um unbedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafen. Der Rest – nämlich 81 Prozent – musste nicht ins Gefängnis. Sie wurden zu bedingten Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Bussen sowie gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Am häufigsten sind bedingte Geldstrafen: Sie machten 63 Prozent aller Verurteilungen nach U-Haft aus. Diese Personen verbrachten also allesamt Tage, Wochen oder sogar Monate in strengster U-Haft, anschliessend mussten sie nicht mal eine Geldstrafe zahlen. Noch härter muss U-Haft für all diejenigen sein, deren Verfahren mit Freispruch oder Einstellung endet. Angeblich sind es viele, offizielle Zahlen dazu werden nicht erhoben.

Wie dringend war der Tatverdacht?

Die Staatsanwaltschaft sagt, dass sich die Voraussetzungen der U-Haft von denen einer Verurteilung unterscheiden. Tatsächlich verlangt Erstere nur einen dringenden Tatverdacht, bei Zweiterem darf das Gericht keine vernünftigen Zweifel mehr an der Täterschaft haben.

Eine weitere Erklärung lautet, dass sich während des Verfahrens der dringende Tatverdacht manchmal auflöse. Das mag sein. Es ist aber interessant: Wenn Strafverfolgungsbehörden zu Beginn eines Verfahrens davon ausgehen, dass der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter ist, dass dann dieser dringende Tatverdacht immer mehr erodieren kann, bis am Schluss das Verfahren eingestellt wird oder ein Freispruch erfolgt. Wie dringend war der Tatverdacht dann wirklich? Und vor allem: Wurden die zwei grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates – die Unschuldsvermutung und die Verhältnismässigkeit – respektiert?

Die Untersuchungshaft ist notwendig, das steht ausser Frage. Doch sie soll nur dann angeordnet und verlängert werden, wenn keine mildere Massnahme den gleichen Zweck erfüllen würde. Wie es im Gesetz festgeschrieben steht.

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