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No-Billag-Initiative veranlasst Zürcher SP zu Spezial-Parole

Die Zürcher SP äussert sich angesichts der «gravierenden Folgen» einer Annahme der No-Billag-Initiative ausnahmsweise zu einer nationalen Vorlage.

Das Schweizer Fernsehstudio in Leutschenbach.
Das Schweizer Fernsehstudio in Leutschenbach.
Thomas Egli

Üblicherweise würden sich die Delegierten der kantonalen Zürcher SP nicht zu eidgenössischen Geschäften äussern, schrieb die SP nach der gestrigen Delegiertenversammlung in Wädenswil. In Anbetracht der «gravierenden Folgen», die ein Ja zur «Medienzerschlagungs-Initiative» hätte, würden die Delegierten mit Blick auf die No-Billag-Vorlage aber eine Ausnahme machen

Zunächst legte SP-Nationalrat Angelo Barrile den Delegierten dar, dass ein Ja zur Initiative faktisch das Ende der SRG bedeuten würde. In der Folge sagten die Zürcher SP-Delegierten einstimmig Nein zum Begehren.

Die SP-Vertreter befassten sich anschliessend auch noch mit den beiden Referenden, die im kommenden März im Kanton Zürich vors Volk kommen. Es geht dabei erstens um die Kürzung der jährlichen Kantonsbeiträge an den Verkehrsfonds. Diese sollen, wenn es nach der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats geht, von 55 auf 20 Millionen Franken gesenkt werden. Die SP-Delegierten stellten sich gegen die Kürzung. Diese sei «ein Frontalangriff auf den ZVV» und gefährde «direkt wichtige Tramprojekte».

Neue Juso-Vertreter

Ebenfalls Nein sagten die Delegierten zum Vorschlag, dass Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnet werden können. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran warnte, dass diese Verrechnung für die Gemeinden Steuerausfälle von bis zu 75 Millionen Franken bedeuten würde.

Schliesslich mussten die zwei Vertreterinnen in der Zürcher SP-Geschäftsleitung ersetzt werden: SP-Vizepräsidentin Andrea Arezina sowie Ursula Näf verlassen das Gremium. Für sie kommen Martin Sarbach und Nina Hüsser – letztere kandidiert in der Stadt Zürich als Juso-Kandidatin für den Stadtrat.

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