Nothilfe: Etappen-Sieg für Mario Fehr

Tägliche Kontrollen in den Notunterkünften sind zulässig. Das Verwaltungsgericht lehnt einen Rekurs gegen Regierungsrat Mario Fehrs neues Nothilfe-Regime ab.

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Das neue Merkblatt führte zum innerparteilichen Eklat: Im Februar verschärfte SP-Regierungsrat Mario Fehr (SP) das Nothilfe-Regime für abgewiesene Asylbewerber. Dafür hagelte es Kritik aus der eigenen Partei. Neu mussten Nothilfeempfänger jeden Tag morgens und abends in ihrer Unterkunft zur Unterschrift erscheinen, um die 8 Franken 50 Nothilfe Pro Tag zu erhalten. Davor war die Nothilfe drei Mal pro Woche ausbezahlt worden.

Über 50 abgewiesene Asylberwerber legten daraufhin Rekurs gegen das von der Asylagentur ORS Service AG eingeführte Regime ein und forderten die Rückkehr zum alten Vorgehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht über den ersten Rekurs entschieden: Da es sich bei dem Merkblatt der ORS, nicht um eine amtliche Verfügung handelte, sondern um einen Realakt des kantonalen Sozialamts, hätte die Sicherheitsdirektion gar nicht erst auf den Rekurs eintreten sollen, hielt es fest. Die Regelung im Merkblatt dienten einzig dazu, die Auszahlung der Nothilfe an die Nothilfeberechtigten in der Notunterkunft organisatorisch sicherzustellen.

Fehr erfreut über das Urteil

Der Beschwerdeführer habe nichts Substanzielles vorgebracht, woraus erkennbar wäre, dass seine persönliche Freiheit mit den neuen Regeln bedeutend eingeschränkt oder seine Persönlichkeit ernsthaft beeinträchtigt wäre, hält der vorsitzende SVP-Richter und sein Gremium fest. Das Kantonale Sozialamt nimmt den Entscheid zufrieden zur Kenntnis: «Nothilfe-Praxis des Kantonalen Sozialamtes vollumfänglich gutgeheissen», hält Mario Fehrs Pressesprecher Urs Grob in einer Medienmitteilung fest. Die Regelungen dienten gemäss dem Entscheid dazu, «die verfassungsmässige Ausübung des Grundrechts auf Nothilfe zu sichern», heisst es weiter.

In den vier Notunterkünften des Kantons Zürich werden Personen untergebracht, die einen rechtskräftigen negativen Asylentscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen. Laut Sicherheitsdirektion leben derzeit 331 der 585 im Kanton Zürich abgewiesenen Asylsuchenden in einer der Nothilfeunterkünfte. (rar/sda)

Erstellt: 20.11.2017, 14:59 Uhr

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