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Nur bei der Burka ging Fehr zu weit

Eine TA-Umfrage zeigt: SP-Regierungsrat Mario Fehr hat bei der Parteibasis mehr Rückhalt, als seine Kritiker sagen.

Die Politik von Mario Fehr hat innerhalb seiner Partei einen Richtungsstreit ausgelöst. In der öffentlichen Wahrnehmung dominieren momentan die Wortführer vom linken Flügel, die Fehr öffentlich kritisieren. Aber gibt das wirklich die Stimmung innerhalb der SP wieder? Eine nicht repräsentative Umfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet legt nahe, dass Fehr mit seinen Ansichten beim SP-Fussvolk weit besser ankommt.

Um die Ergebnisse richtig zu lesen, muss man in Rechnung stellen, dass offensichtlich eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Fehr-Gegnern daran teilgenommen haben. Möglicherweise haben sie sich über soziale Medien zur Teilnahme ermuntert. Das zeigt sich daran, dass in der Umfrage über 30 Prozent aller SP-Sympathisanten angeben, Fehr 2015 nicht gewählt zu haben. Damals allerdings sagten bei einer Nachwahl­befragung nur 6 Prozent der SP-Wähler, sie hätten ihn nicht auf den Wahlzettel geschrieben. Gewichtet man die Er­gebnisse der Umfrage entsprechend, ergibt sich folgendes Bild: Grundsätzlich beurteilen SP-Sympathisanten Fehrs Arbeit überwiegend positiv. Nicht alle seine Positionen kommen aber gut an.

Deutlich ist die Ablehnung beim Burkaverbot, für das sich Fehr öffentlich ausgesprochen hat. Was hingegen die Verschärfungen in der Asylpolitik angeht, die nun zum Eklat in der Parteispitze geführt haben: Da ist die SP-Basis tendenziell auf seiner Seite. Eindeutig positiv bewertet wird der Kompromiss, den er bei der Sozialhilfe erreicht hat. (Fehr lehnte eine generelle Kürzung der Beiträge und die totale Abkehr von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe ab. Er unterstützte aber eine Revision, die einzelne Leistungskürzungen umfasste.) Dass Fehr ­öffentlich Positionen vertritt, die von manchen seiner Genossen als zu wenig links beurteilt werden, schadet der Partei nach Meinung einer klaren Mehrheit nicht. Eindeutig ist auch das Urteil, dass der offen ausgetragene Streit um Fehrs Politik der SP schadet – das finden seine Gegner wie seine Befürworter. (hub)

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