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Nur noch Fürsorge statt Sozialhilfe

Der Kantonsrat dreht das Rad in der Asylpolitik zurück. Vorläufig Aufgenommene erhalten weniger Unterstützung. So steige deren Motivation, Arbeit zu suchen.

Das Asyl-Leben wird härter: Nothilfezentrum Juch in Altstetten. Foto: Sophie Stieger
Das Asyl-Leben wird härter: Nothilfezentrum Juch in Altstetten. Foto: Sophie Stieger

Die SVP hat sich am Montag im Kantonsrat bei ihrem Lieblingsthema, der Ausländerpolitik, durchgesetzt. Der Kantonsrat unterstützte eine parlamentarische Initiative von Christian Mettler (Zürich). Darin wird verlangt, dass vorläufig Aufgenommene mit einem Aufenthaltsstatus F keine Sozialhilfe mehr bekommen sollen, sondern nur noch sogenannte Asylfürsorge, wie sie sie bereits vor 2012 bekommen haben. Damals hatte der Kanton Zürich seine Praxis geändert und vorläufig Aufgenommene den Skos-Richtlinien unterstellt. Sie waren also berechtigt, wie anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe zu beziehen.

Hintergrund war ein Systemwechsel beim Bund. Dieser hatte sich zum Ziel gesetzt, vorläufig Aufgenommene nicht mehr nur zu dulden, sondern sozial und beruflich zu integrieren, da die meisten von ihnen nie mehr in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Ein Ziel, welches das Zürchervolk 2011 in einer Abstimmung unterstützte. Es sagte mit einer 61-Prozent-Mehrheit Ja zur entsprechenden Änderung des Sozialhilfegesetzes. Damals war der Regierungsrat von anfallenden Mehrkosten im Umfang von 2,5 Millionen Franken pro Jahr und rund 4000 vorläufig Aufgenommenen ausgegangen.

Grosszügiges Zürich

Seither ist ihre Zahl stark gestiegen: Derzeit sind es rund 5300 im Kanton Zürich. Und auch die Mehrkosten sind höher, denn rund 50 Prozent der vorläufig Aufgenommenen beziehen heute Sozialhilfe. Für Initiant Mettler ist dies ein Zeichen dafür, dass die Anreize falsch sind. «Diese Leute bekommen mehr als gewisse Rentner, die ein Leben lang in der Schweiz gearbeitet haben», behauptete er. René Isler (SVP, Winterthur) doppelte nach: Ein Teil der vorläufig Aufgenommenen bringe das Geld im Ferienflieger gleich selber nach Hause.

Solche Voten kamen zwar aus anderen bürgerlichen Parteien keine, dennoch unterstützten sowohl die FDP als auch die meisten Mitteparteien Mettlers Initiative. Daniel Häuptli (GLP, Zürich) konnte nicht einsehen, weshalb vorläufig Aufgenommene den Flüchtlingen finanziell gleichgestellt werden. Schliesslich sei ihr Asylantrag abgelehnt worden, und sie müssten irgendwann zurückreisen. Für ihn ist auch das Signal falsch, das Zürich in die Herkunftsländer schicke. Dort werde sehr wohl wahrgenommen, wo man am meisten Unterstützung bekommen könne. Auch für Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) werden vorläufig Aufgenommene «adäquat unterstützt», wenn sie Asylfürsorge bekommen. Sie betonte, dass nur noch der Kanton Basel-Stadt so grosszügig sei wie Zürich. Etwas mehr Mühe hatte Lorenz Schmid, sein Ja zu begründen. Er wollte weder mit der «Fremdenfeindlichkeit» der SVP etwas zu tun haben noch auf dem Buckel von Asylsuchenden sparen. Dennoch stimme die CVP aus «Ohnmacht vor der Realität» zu.

«Unser Asylrecht wird nur Bestand haben, wenn es glaubwürdig ist.»

Mario Fehr, Sicherheitsdirektor

Für eine Rückkehr zur Fürsorge plädiert auch die Regierung. «Tendenziell» setze die heutige Lösung falsche Anreize. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP), der gegenwärtig in seiner Partei wegen seiner Asylpolitik stark kritisiert wird, wies auf eine bundesrätliche Weisung vom Herbst hin, wonach die Unterstützung von vorläufig Aufgenommenen unter dem Ansatz der einheimischen Bevölkerung liegen müsse. «Unser Asylrecht wird nur Bestand haben, wenn es glaubwürdig ist», sagte Fehr. Ganz anders argumentierte die Linke. Die Kürzung werde vor allem Frauen und Kinder aus Kriegsländern wie Syrien und Somalia treffen, die seit über sieben Jahren und mehr in der Schweiz lebten, sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich).

Kaspar Bütikofer sprach von der «Zwängerei», einen noch jungen Volksentscheid bereits wieder rückgängig zu machen. Markus Schaaf (EVP, Zell) betonte, vorläufig Aufgenommene hätten in der Schweiz ein Bleiberecht. Wenn man ihnen die Unterstützung kürze, seien dies Zeichen von Missgunst und Angst. Die SP wies vor allem auf die drohenden Mehrkosten für die Gemeinden hin. In Zukunft würden sie ihre Integrationsangebote wohl mehrheitlich selber bezahlen müssen, sagte Thomas Marthaler (Zürich). Die Städte Zürich und Winterthur rechnen mit Mehrkosten von drei beziehungsweise einer Million.

Rückweisung gescheitert

Aus diesem Grund verlangten die Sozialdemokraten die Rückweisung der Vorlage an die Sozialkommission im Kantonsrat. Sie müsse prüfen, wie die heutigen Integrationsmassnahmen mit einem neuen Regime erhalten werden könnten. Dieser Antrag wurde allerdings mit 106:65 Stimmen abgelehnt.

Die Schlussabstimmung wird im Kantonsrat am 3. April stattfinden. Dann könnte sich entscheiden, ob es darüber zu einer Volksabstimmung kommt.

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