Stichwort:: Bundesgericht

News

Zürcher Vergewaltiger erhält keinen Urlaub

Das Bundesgericht spricht sich gegen begleitete Ausflüge für einen Sexualstraftäter ab. Er sei rückfallgefährdet. Mehr...

Mordfall Hemmental: Klage von Vater-Mörderin abgewiesen

Für die Frau, die ihren Vater erstochen und ein regelrechtes Blutbad angerichtet hatte, bleibt es bei 15,5 Jahren Gefängnis. Mehr...

Bundesgericht senkt Hürde, um straffällige EU-Bürger auszuschaffen

Um einen Verbrecher mit EU-Pass des Landes zu verweisen, ist es nicht mehr nötig, dass er die Schweiz in schwerwiegender Weise gefährdet. Mehr...

«Kleine Verwahrung» für paranoiden Täter

Ein schizophrener IV-Rentner, der unvermittelt einen 62-jährigen Mann angegriffen hat, muss in eine psychiatrische Klinik. Dies entschied das Bundesgericht. Mehr...

Krankenkasse verweigert vergeblich Kostenübernahme

Das Bundesgericht hat entschieden, dass es für die Kassen keine Obergrenze für die Kosten einer Spitalbehandlung gibt. Mehr...

Liveberichte

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Interview

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Interview Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll. Mehr...

«Das ist kein Urteil gegen die Verdichtung»

Interview Das Bundesgericht hat das Ringling-Bauprojekt in Höngg beerdigt. Baurechtsexperten hinterfragen das Urteil und seine Tragweite. Mehr...

«Es braucht schon einen chronischen Konflikt»

Interview Das neue Urteil zeige, dass das Bundesgericht die Latte hoch ansetze für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sagt Rechtsprofessor Roland Fankhauser. Mehr...

«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert. Mehr...

«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen. Mehr...

Hintergrund

Die Frau, die Krankenkassen in die Knie zwingt

Porträt Gaby Igual hat sich gegen eine der grössten Versicherungen gewehrt – und vom Bundesgericht recht erhalten. Mehr...

Heiratsstrafe-Entscheid stürzt CVP ins Homo-Ehe-Dilemma

Dass die Abstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative wiederholt werden muss, ist für die CVP ein wichtiger Sieg. Der Partei droht aber ein neuerlicher Streit. Mehr...

Leimgrübler blitzt vor Bundesgericht ab

Die Whistleblowerin, die den Fall Leimgrübler ins Rollen brachte, muss keine Strafanzeige befürchten. Mehr...

Das Bundesgericht hat ein Frauenproblem

Die «SonntagsZeitung» hat alle 79'000 Entscheide seit 2007 analysiert. So klein ist der Einfluss weiblicher Bundesrichter. Mehr...

Justiz soll Zugriff auf vertrauliches Meldesystem der Spitäler erhalten

Im Spital enden Fehler oft tödlich. Deswegen werden sie erfasst und intern geteilt. Doch nun untergraben zwei Urteile die offene Fehlerkultur. Mehr...

Meinung

Ein erster Schritt

Kommentar Das Bundesgericht schickt getrennte Eltern früher zurück zur Arbeit als bisher. Das ist gut. Mehr...

Spielraum für die Kesb, Auftrieb für Pirmin Schwander

Kommentar Das Bundesgericht weist einen Vater ab, der sich die Obhut für seine Tochter erkämpfen wollte. Mehr...

Bessere Urteile bringt die Initiative nicht

Kommentar Den unpolitischen Richter gibt es nicht – und es darf ihn auch nicht geben. Mehr...

Ein wohltönender Entscheid

Kommentar Überraschend hat sich das Bundesgericht für den nächtlichen Viertelstundenschlag von Kirchen ausgesprochen. Der wichtige Leitentscheid freut nicht nur Traditionalisten. Mehr...

Volatile Einstellungen zum Rasen

Analyse Schon wieder mildert das Bundesgericht den Tatbestand des Rasens. Bürgerliche Kreise wirds freuen. Mehr...

Service

Was man zum Chef besser nicht sagt

Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Untergebenen sind zuweilen bizarr. Das zeigt eine Zusammenstellung fristloser Entlassungen, mit denen sich sogar das Bundesgericht zu befassen hatte. Mehr...


Videos


«So ein Sicherheitsaufgebot habe ich noch nie gesehen»
TA-Experte Thomas Knellwolf zur Eröffnung ...

Zürcher Vergewaltiger erhält keinen Urlaub

Das Bundesgericht spricht sich gegen begleitete Ausflüge für einen Sexualstraftäter ab. Er sei rückfallgefährdet. Mehr...

Mordfall Hemmental: Klage von Vater-Mörderin abgewiesen

Für die Frau, die ihren Vater erstochen und ein regelrechtes Blutbad angerichtet hatte, bleibt es bei 15,5 Jahren Gefängnis. Mehr...

Bundesgericht senkt Hürde, um straffällige EU-Bürger auszuschaffen

Um einen Verbrecher mit EU-Pass des Landes zu verweisen, ist es nicht mehr nötig, dass er die Schweiz in schwerwiegender Weise gefährdet. Mehr...

«Kleine Verwahrung» für paranoiden Täter

Ein schizophrener IV-Rentner, der unvermittelt einen 62-jährigen Mann angegriffen hat, muss in eine psychiatrische Klinik. Dies entschied das Bundesgericht. Mehr...

Krankenkasse verweigert vergeblich Kostenübernahme

Das Bundesgericht hat entschieden, dass es für die Kassen keine Obergrenze für die Kosten einer Spitalbehandlung gibt. Mehr...

Er erteilte jemandem «eine Lektion» – nun muss er das Land verlassen

Ein Deutscher schlug im Kanton Zürich zu. Nun revidiert das Obergericht einen früheren Entscheid: Der Schläger erhält einen Landesverweis. Mehr...

Inzwischen landet jede zweite Abstimmung vor Gericht

2018 wurden nach fünf von zehn Abstimmungen Beschwerden beim Bundesgericht eingereicht. In einem Fall steht der Entscheid noch aus. Mehr...

Betrunkene Fussgängerin bangt um Fahrausweis

Auch wer trinkt, aber nicht Auto fährt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das bestätigt ein Gerichtsurteil. Mehr...

Bundesgericht zweifelt Aussage von Polizist an

13-mal haben Zürcher Stadtpolizisten auf einen Äthiopier geschossen. Jetzt wird das bereits eingestellte Verfahren gegen einen von ihnen wiederaufgenommen. Mehr...

Lebenslänglich für Mörder von Bonstetten

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines 43-Jährigen bestätigt, der einem Mann wegen hoher Schulden in den Kopf schoss. Mehr...

Das grosse Schweigen der Kantone

Bisher durften sich die Kantone nicht zum Steuer-AHV-Deal und zum Waffenrecht äussern. Jetzt suchen die Kantone neue Wege, um in den Abstimmungskampf eingreifen zu können. Mehr...

8.50 Franken Nothilfe müssen genügen

Die Diabetes-Erkrankung eines abgewiesenen Asylbewerbers ist kein Grund, ihm die Nothilfe zu erhöhen. Dies entschied das Bundesgericht. Mehr...

BLS gegen SBB: Etappensieg im Konzessionen-Streit

Noch immer ist unklar, welche Bahngesellschaft die Linien Bern-Biel und Bern-Burgdorf-Olten ab Ende 2019 betreibt. Die BLS verzeichnet indes einen Etappensieg vor dem Bundesgericht. Mehr...

Ehemann ist definitiv zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt

Für den brutalen Mord an seiner Frau im Aargau erhält ein Afghane die vorgesehne Freiheitsstrafe. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab. Mehr...

Rekordverdächtiger Streit um Entschädigung in Millionenhöhe

Das ist selten: Gleich viermal musste sich das Zürcher Obergericht mit einem Finanzfachmann befassen – und dreimal das Bundesgericht. Mehr...

Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»

Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

«Die Hoffnungen der Väter sind berechtigt»

Interview Bundesrichter Nicolas von Werdt weiss, wie die alternierende Obhut von Kindern bei getrennten Eltern klappen soll. Mehr...

«Das ist kein Urteil gegen die Verdichtung»

Interview Das Bundesgericht hat das Ringling-Bauprojekt in Höngg beerdigt. Baurechtsexperten hinterfragen das Urteil und seine Tragweite. Mehr...

«Es braucht schon einen chronischen Konflikt»

Interview Das neue Urteil zeige, dass das Bundesgericht die Latte hoch ansetze für die Verweigerung der gemeinsamen elterlichen Sorge, sagt Rechtsprofessor Roland Fankhauser. Mehr...

«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert. Mehr...

«Zwei Fälle haben mich sehr geärgert»

Der frühere Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt, wie der Initiative zu begegnen ist, laut der Richter persönlich für Fehlentscheide haften sollen. Mehr...

«Bundesgericht segnet Querulantentum ab»

Der Zürcher Justizdirektor Martin Graf übt massive Kritik an den Schweizer Richtern im Fall Carlos. Das Bundesgericht habe mit seinem Entscheid die «Obstruktion eines Jugendlichen» belohnt. Mehr...

«Wir lassen unsere Journalisten nicht fallen»

Interview Das Bundesgericht will, dass eine BaZ-Journalistin den Namen eines Dealers nennt. Dies greift den Quellenschutz an, findet Unternehmensjurist Wagner. Die BaZ zieht nun vor den EU-Gerichtshof. Mehr...

«Das Bundesgericht respektiert das Interesse des Kindes nicht»

Interview Eine Mutter, die ihren Sohn entführt hatte, muss diesen dem Vater in Italien zurückgeben – ohne dass das Kind angehört worden wäre. Experte Rolf Widmer kritisiert, die Schweiz wende ihr fortschrittliches Gesetz nicht an. Mehr...

«Die Strafnorm muss nicht geändert werden»

Mit dem Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek hat die Schweiz gemäss EGMR die freie Meinungsäusserung verletzt. Staatsrechtler Daniel Moeckli ordnet den Entscheid ein. Mehr...

«Der Ständerat sendet ein klares Signal nach Lausanne»

Interview FDP-Ständerat Martin Schmid fordert, dass das Bundesgericht öffentliche Beratungen per Internet überträgt. Entscheide wie jener zur Kopftuchfrage würden dadurch eher akzeptiert, findet er. Mehr...

Bonzen – und Mani Matter

Im Streitgespräch über die Bonzensteuer-Initiative der Juso kreuzen SP-Finanzexpertin Rosmarie Joss und der Kommunikationsberater und FDP-Politiker Urs Lauffer die Klingen. Mehr...

«Es geht um den Interessenkonflikt der Bank»

Interview Auch nach dem Bundesgerichtsurteil weigern sich viele Banken, den Kunden Kickbacks und Retrozessionen auszuzahlen. Susan Emmenegger, Direktorin des Instituts für Bankrecht in Bern, erklärt die Rechtslage. Mehr...

«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»

Interview Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...

«Die totale Herrschaft des Volkes darf es nicht geben»

Mit dem SVP-Gegenvorschlag zum Bürgerrechtsgesetz kommt erneut eine Vorlage vors Volk, die möglicherweise gegen Bundesrecht verstösst. Alain Griffel erklärt, weshalb das gefährlich ist. Mehr...

Die Frau, die Krankenkassen in die Knie zwingt

Porträt Gaby Igual hat sich gegen eine der grössten Versicherungen gewehrt – und vom Bundesgericht recht erhalten. Mehr...

Heiratsstrafe-Entscheid stürzt CVP ins Homo-Ehe-Dilemma

Dass die Abstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative wiederholt werden muss, ist für die CVP ein wichtiger Sieg. Der Partei droht aber ein neuerlicher Streit. Mehr...

Leimgrübler blitzt vor Bundesgericht ab

Die Whistleblowerin, die den Fall Leimgrübler ins Rollen brachte, muss keine Strafanzeige befürchten. Mehr...

Das Bundesgericht hat ein Frauenproblem

Die «SonntagsZeitung» hat alle 79'000 Entscheide seit 2007 analysiert. So klein ist der Einfluss weiblicher Bundesrichter. Mehr...

Justiz soll Zugriff auf vertrauliches Meldesystem der Spitäler erhalten

Im Spital enden Fehler oft tödlich. Deswegen werden sie erfasst und intern geteilt. Doch nun untergraben zwei Urteile die offene Fehlerkultur. Mehr...

Geschichte einer Familie wird zum wegweisenden Fall

Die Mutter ist tot, doch zum Vater will das Mädchen nicht. Durfte die Kesb ihm die Elternrechte entziehen? Nun hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...

Die ersten drei Urteile – so schafft das Bundesgericht Kriminelle aus

Diebstahl, Hauseinbruch, Drogenkonsum: Diese Fälle krimineller Ausländer zeigen, wie das neue Ausschaffungsrecht umgesetzt wird. Mehr...

Manor-Streit: Falsches Gericht am Werk

Das Zürcher Handelsgericht hätte sich nie mit dem Streit zwischen dem Warenhaus und der Vermieterin befassen dürfen. Mehr...

Und jetzt hat der Anarchopatron die Bundesrichter im Visier

Der schillernde Unternehmer Adrian Gasser wirft der Bundesjustiz mangelnde Unabhängigkeit und «Kungelei» vor. Seine Initiative soll das ändern. Mehr...

Am Ende sind die Kinder doch bei der Mutter

Ein Vater hat während der Beziehung seine Kinder an zwei Tagen pro Woche betreut. Das darf er nach einem Gerichtsurteil nun nicht mehr. Mehr...

Bundesrichter nicken Urteile oft nur noch ab

Infografik Eine Analyse aller 73'000 Urteile seit 2007 zeigt, wie gross der Einfluss der Gerichtsschreiber auf die Rechtsprechung ist. Hintergrund ist die Beschwerdeflut am obersten Gericht. Mehr...

Deutscher Gewalttäter muss die Schweiz verlassen

Ein mehrfach vorbestrafter Deutscher hat vom Kanton Aargau keine Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten. Das Bundesgericht unterstützt die Behörden. Mehr...

Kartellbefürworter proben den Aufstand

Ein Urteil des Bundesgerichts hat Marktliberale zu Kritik bewogen: Sie fordern «mehr Toleranz» gegenüber Kartellabsprachen. Mehr...

Sorgerecht: Unterlegener Vater geht nach Strassburg

Das Bundesgericht hat einem Vater in einem wegweisenden Urteil das Sorgerecht entzogen – wegen Dauerkonflikts mit der Mutter. Fachleute sagen, ob sie seiner Beschwerde Chancen einräumen. Mehr...

Kinder von Leihmüttern haben es bei uns schwerer

Das Bundesgericht entscheidet gegen eine doppelte Vaterschaft – wider den internationalen Trend. Mehr...

Ein erster Schritt

Kommentar Das Bundesgericht schickt getrennte Eltern früher zurück zur Arbeit als bisher. Das ist gut. Mehr...

Spielraum für die Kesb, Auftrieb für Pirmin Schwander

Kommentar Das Bundesgericht weist einen Vater ab, der sich die Obhut für seine Tochter erkämpfen wollte. Mehr...

Bessere Urteile bringt die Initiative nicht

Kommentar Den unpolitischen Richter gibt es nicht – und es darf ihn auch nicht geben. Mehr...

Ein wohltönender Entscheid

Kommentar Überraschend hat sich das Bundesgericht für den nächtlichen Viertelstundenschlag von Kirchen ausgesprochen. Der wichtige Leitentscheid freut nicht nur Traditionalisten. Mehr...

Volatile Einstellungen zum Rasen

Analyse Schon wieder mildert das Bundesgericht den Tatbestand des Rasens. Bürgerliche Kreise wirds freuen. Mehr...

Was darf die Justiz kosten?

Kommentar Justizreporter Thomas Hasler über Gerichtsschreiberjustiz am Bundesgericht. Mehr...

Missbrauch des Rechtssystems

Kommentar Die Revision des Bundesgerichtsgesetzes könnte das Problem ­der Beschwerdeflut lösen. Mehr...

Die neue Lust am Strafen

Essay Das Strafrecht hat sich zum Allerweltsheilmittel entwickelt, das Delikte bereits vor der Tat verhindern soll. Wie realistisch ist dieses übersteigerte Sicherheitsdenken? Mehr...

SVP-Initiative: Konsequentes Recht oder Barbarei?

Pro & Kontra Soll man Leute ohne Anhörung und nähere Prüfung des Landes verweisen? Mehr...

Die Trennungskinder werden weiter leiden

Analyse Das Bundesgericht hat in einem Elternstreit über das Sorgerecht entschieden – und damit ein Problem zementiert. Mehr...

Eine überfällige Kurskorrektur

Auch das Bundesgericht kann jahrelange, massive und fundierte Kritik von medizinischen und juristischen Experten auf Dauer nicht ignorieren. Mehr...

Jeder wartet auf den anderen

Analyse Für das Bundesgericht ist die Art, wie Kantons- und Regierungsrat die grüne Kulturlandinitiative umsetzen wollten, nicht zulässig. Und nun? Alle warten. Mehr...

Die Patienten sollten mehr Wahlfreiheit haben

Analyse Der Kampf gegen die Versandhändler ist rückständig. Apotheker und Drogisten sollten ihre Energie besser für anderes einsetzen. Mehr...

Das sagt der Experte zum Urteil im Fall Lucie

Interview Gerichtsreporter Thomas Hasler beantwortet acht Fragen zu den Folgen des heutigen Urteils. Kommt Daniel H. jemals frei? Missachtet das Bundesgericht den Volkswillen? Mehr...

Weltgewandte Richter und keine Verlierer

Kommentar Streitfall Street View: Bedient man sich der Analogie zum Fussball, darf beim Bundesgericht von einem «unauffälligen Schiedsrichter» gesprochen werden. Und ein solcher kommt bekanntlich immer gut an. Mehr...

Was man zum Chef besser nicht sagt

Streitigkeiten zwischen Chefs und ihren Untergebenen sind zuweilen bizarr. Das zeigt eine Zusammenstellung fristloser Entlassungen, mit denen sich sogar das Bundesgericht zu befassen hatte. Mehr...

«So ein Sicherheitsaufgebot habe ich noch nie gesehen»
TA-Experte Thomas Knellwolf zur Eröffnung ...

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