Zürcher SP bringt zwei Milliarden zum Verschwinden

Nächste Woche präsentiert die Zürcher Regierung ein grosses Sparprogramm. Für die Sozialdemokraten ist das unnötig. Sie haben ihre eigene Strategie.

Die SP sieht Sparpotential im Gesundheitswesen: Pfleger im Triemli-Spital in Zürich. Foto: Giorgia Müller

Die SP sieht Sparpotential im Gesundheitswesen: Pfleger im Triemli-Spital in Zürich. Foto: Giorgia Müller

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Die Sozialdemokraten sind über die Bücher gegangen oder besser gesagt über ein Buch. Sie haben den 350-seitigen Finanzplan (konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan, KEF) nach Sparmöglichkeiten durchforstet. Gestern haben sie das Resultat präsentiert und das ist überraschend: Sparen ist im Kanton ­Zürich in ihren Augen nicht nötig.

Dies sieht der Regierungsrat anders. Nächste Woche wird er sein Abbauprogramm LÜ16 (Leistungsüberprüfung 2016) präsentieren. Es wird voraussichtlich Sparmassnahmen von gegen zwei Milliarden Franken bis zum Jahr 2019 vorsehen. Dies ist aus Sicht der Regierung unumgänglich wegen des vorgeschriebenen mittelfristigen Ausgleichs. Er verlangt, dass die Kantonsfinanzen über die Zeitspanne von acht Jahren keine roten Zahlen aufweisen darf. Dies ist derzeit nicht gegeben. Wenn man die Rechnungsabschlüsse der letzten vier Jahre und die KEF-Prognosen für die kommenden Jahre zusammenzählt, ergibt sich in etwa der Fehlbetrag von den erwähnten zwei Milliarden Franken.

SP-Fraktions-Chef Markus Späth anerkannte gestern vor den Medien zwar die Pflicht des mittelfristigen Ausgleichs, bezeichnete sie aber als «Milchbüechli-Strategie», weil sie etwa das Wachstum der Bevölkerung nicht berücksichtige, sondern nur auf die Zahlen schaue.

Ein Dreipunkteplan

Die Finanzstrategie der SP soll es also ermöglichen, die zwei Milliarden Franken ohne Leistungsabbau aus dem KEF zu bringen. Die Strategie entspricht einem Plan in drei Punkten:

  • Realistisch budgetieren. Die SP hat bei der Durchforstung des KEF festgestellt, dass praktisch alle Ämter mehr Geld beantragen, als sie tatsächlich brauchen. Im Konto 6400 über die psychiatrische Versorgung wurde in den letzten vier Jahren 86 Millionen mehr budgetiert als benötigt. Im Konto 8500 des Amtes für Abfall, Wasser, Energie und Luft waren es 17 Millionen, und alle Generalsekretariate zusammengenommen haben 58 Millionen zu viel budgetiert. Würden alle Ämter realistisch budgetieren, ergäbe sich laut SP ein Sparpotenzial von 800 Millionen Franken.
  • Kooperative Spitalplanung. Viel Sparpotenzial sehen die Sozialdemokraten im Gesundheitswesen. Die Spitalplanung von Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) heize den Wettbewerb unter den Spitälern an, sagte Kantonsrat Andreas Daurù. Das führe zu einem Wettrüsten zwischen den Spitälern. Es würden wegen der Fallpauschalen unnötig Patienten aquiriert. Als gutes Beispiel schwebt der SP das Modell St. Gallen vor. Dort stellen die Regionalspitäler die Grundversorgung sicher, die städtischen Spitäler sind für die schwierigeren Fälle zuständig. Mit diesem kooperativen Modell können laut Kostenschätzungen des Bundes zwischen 10 und 20 Prozent der Kosten eingespart werden. Nach Berechnungen der SP könnten demnach im Kanton Zürich in vier Jahren rund 700 Millionen Franken gespart werden.
  • Einnahmen realisieren. Eine alte Forderung der SP ist die Erhöhung der Einnahmen. In ihrem Dreipunkteplan fordern sie die Reduktion des Pendlerabzugs, was 178 Millionen Franken Mehreinnahmen ergäbe. Dazu fordern sie die Einstellung von zusätzlichen Steuerkommissären. Davon erhofft sich die SP Mehreinnahmen von 100 Millionen Franken. Zusammengezählt ergibt die SP-Strategie eine Verbesserung von knapp 1,8 Milliarden Franken.

Bürgerliche winken ab

In den anderen Parteien kommen die Vorschläge der SP unterschiedlich an. Die Grünen stehen dahinter, sehen darin laut Fraktionschefin Esther Guyer aber nichts Revolutionäres. Ähnlich die Alternativen, für die auch Steuererhöhungen ein Thema sind. Auch die EVP steht den SP-Vorschlägen offen gegenüber. Die Grünliberalen unterstützen einzig die Reduktion des Pendlerabzugs. Der Rest müsse eingespart werden, schreibt Fraktionschef Benno Scherrer, etwa beim Personal oder beim Opernhaus. Auch die FDP sieht LÜ16 als den richtigen Weg. Die CVP ist erstaunt, dass die SP noch Luft in den Budgets gefunden hat. «Wir werden sie bei der nächsten Budget­debatte daran erinnern», schreibt Fraktionschef Philipp Kutter. Die EDU unterstützt die Einstellung von Steuerkommissären, will aber auch sparen, laut Mitteilung bei der Kultur.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.04.2016, 22:41 Uhr

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