Paragrafen vertreiben Prostituierte aus der Langstrasse

Schliessung: An der Hohlstrasse 30 neben dem Milieulokal Sonne sollen gewöhnliche Mietwohnungen entstehen. Bild: Sophie Stieger

Die Situation verwirrt. Alle Amtsstellen betonen: «Wir wollen die Prostitution nicht aus dem Kreis 4 vertreiben.» Und doch, da sind sich Beobachter einig, tun die Behörden genau das.

Anfang Monat mussten 64 Prostituierte die Hohlstrasse 30 verlassen (TA vom 12. Oktober). Bis Ende Jahr werden mindestens drei weitere Salonhäuser geräumt. Seit 2003 ist es im Langstrassenquartier laut Hochbaudepartement zu 54 Rücknutzungen gekommen. Das heisst: 54 Salonhäuser haben geschlossen – viele auf Druck der Stadt.

Das verknappt den Platz für die Prostituierten und drückt die Mietpreise nach oben, und viele finden keinen Ort zum Ausweichen. Als Beispiel nennt eine Sozialarbeiterin drei Bulgarinnen, die sich zu dritt eine 12-Quadratmeter-Kammer teilen. Gemeinsam zahlen sie 4140 Franken Miete pro Monat. Im gleichen Haus gibt es 20 solche Zimmer.

Dazu kommt, dass die Stadtpolizei das Verbot der Strassenprostitution, das seit über 30 Jahren gilt im Kreis 4, strenger durchsetzt als früher. «Frauen, die dagegen verstossen, werden weggewiesen und verzeigt», sagt Medienchef Marco Cortesi. Erwischt die Polizei die gleichen Frauen mehrmals, entzieht sie ihnen die Arbeitserlaubnis. Mit diesem Vorgehen will sie verhindern, dass der aufgehobene Strassenstrich vom Sihlquai an die Langstrasse wandert. Wie viele Frauen und Freier die Polizei schon büsste, gibt sie heute Dienstag bekannt. Dann zieht sie eine erste Bilanz zum Strichplatz in Altstetten.

Salons fast überall verboten

Den Druck auf die Etablissements konnte die Stadt vor allem dank der neuen Prostitutionsverordnung (PVOG) erhöhen, die seit diesem Jahr gilt. Neu brauchen Sexsalons eine Betriebsbewilligung, ausser sie beschäftigen nicht mehr als zwei Angestellte. Der Haken daran: Auch wenn Salonbesitzer im Kreis 4 alle polizeilichen Auflagen erfüllen, dürfen sie wahrscheinlich nicht weitergeschäften.

Voraussetzung dafür wäre eine Baubewilligung, die ihnen zugesteht, Wohnhäuser als Salons zu nutzen. Die Bau- und Zonenordnung (BZO), die seit 1999 gilt, erlaubt Prostitution allerdings nur in Gegenden, wo der Wohnanteil nicht über 50 Prozent liegt. Fast überall im Kreis 4 ist er aber höher. Bisher sind bei der Stadtpolizei 15 Salongesuche aus dem Kreis 4 eingegangen. Sie befinden sich alle noch in Bearbeitung.

Durch die Pflicht, eine Salonbewilligung einzuholen, gerät das Milieu noch stärker in den Fokus der Behörden. So verschickt die Stadtpolizei derzeit Mahnungen an Hauseigentümer und Mieterinnen. Darin fordert sie diese auf, ihre Salonzimmer an die baurechtlichen Vorschriften anzupassen sowie eine Betriebsbewilligung zu beantragen. Geschieht dies nicht, werde der Betrieb auf Anfang 2014 geschlossen.

Greifen Polizei und Hochbaudepartement getreu allen Paragrafen durch, führt dies zu einem fast flächendeckenden Prostitutionsverbot im Kreis 4. Auf Ausnahmen können Betriebe nur hoffen, wenn sie schon geöffnet hatten, bevor die BZO in Kraft trat – also vor 1999. Oder wenn sie in einer der wenigen Gewerbezonen im Quartier liegen. Auch Hotels brauchen eine Baubewilligung, falls sie Zimmer als Arbeitsplatz für Prostituierte vergeben.

Vor Jahren eingeleitet

Ob der Stadtrat einen Kreis 4 ohne Milieu anstrebt, bleibt unklar. Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) hatte gestern keine Zeit, um Fragen zu beantworten. Man diskutiere das Thema aber seit längerem intensiv, sagt sein Sprecher.

Klar ist, dass die heutige Situation den politischen Willen vergangener Jahre wiedergibt. «Der Stadtrat schrieb das Verbot von Bordellen ab 50 Prozent Wohnanteil in die BZO, um Quartiere wie den Kreis 4 vor einer Überschwemmung durch das Sexgewerbe zu schützen. Jetzt werden lediglich diese Vorschriften umgesetzt», sagt Rolf Vieli. Bis vor zwei Jahren leitete er das Kreis-4-Aufwertungs-Projekt Langstrasse Plus, das mit seiner Pensionierung endete. Gegen Salons im Kreis 4, wie jenen an der Hohlstrasse 30, gehe das Hochbaudepartement seit Jahren vor, sagt Vieli.

Viele Besitzer von Salonhäusern hätten sich mit allen Mitteln gegen eine Umnutzung gesträubt, weil sie von den Sexworkerinnen hohe, teils überrissene Mieten einkassierten. «Jetzt merken sie, dass dank der Aufwertung gewöhnliche Menschen im Kreis 4 wohnen wollen. Und dass sie mit solchen Mietern keine Konflikte mit den Behörden riskieren.»

Laut Vieli wussten die meisten Prostituierten schon länger, dass sich die Auflagen im Kreis 4 verschärfen würden. «Sie wurden immer wieder auf die rechtliche Situation hingewiesen. Viele haben die Massnahmen auf sich zukommen lassen und sich nicht darauf eingestellt.»

Es gehe nicht darum, das Quartier von der Prostitution zu säubern, sagt Vieli. Noch vor zehn Jahren hätten unerträgliche Zustände geherrscht, für Bewohner und Prostituierte. «Mit den jetzigen Mitteln kriegt man die Lage in den Griff.» Die Behörden müssten die Gesetze «mit Augenmass» anwenden, damit sich wieder ein Gleichgewicht einpendle, das für alle erträglich sei.

Rolf Vieli bedauert, dass es die Stadt verpasst hat, von ihr kontrollierte Bordelle einzurichten. «Diese hätten den Prostituierten ein sicheres Arbeitsumfeld geboten und sie wenigstens teilweise vor Ausbeutung geschützt.»

Kritiker sagen, dass durch das Zusammenspiel neuer und alter Gesetze eine unkontrollierte Dynamik entstanden sei. Diese ziele weit an der Realität im Kreis 4 vorbei. Und führe zu Schikanen, unter denen die Schwächsten am stärksten litten. Als Lösung verlangen sie, die Vorschriften teilweise der Situation anzupassen, die im Kreis 4 seit Jahrzehnten herrsche. So soll der Stadtrat in bestimmten Zonen die Strassen- oder Salonprostitution erlauben.

Heute informiert die Stadt über ihre Erfahrungen mit dem Strichplatz. Bericht auf www.tagesanzeiger.ch

Erstellt: 22.10.2013, 07:19 Uhr