Parolen-Kakofonie zur Rosengarten-Vorlage

Bei dieser Vorlage gerät für einmal sogar der Stadt-Land-Graben durcheinander. Aber nicht nur die Parteien sorgen für Verwirrung.

Äusserst umstritten: Wie mit der Rosengartenstrasse umgegangen werden soll, stellt die Parteien vor Schwierigkeiten.

Äusserst umstritten: Wie mit der Rosengartenstrasse umgegangen werden soll, stellt die Parteien vor Schwierigkeiten. Bild: Urs Jaudas

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Die Volksabstimmung zum Rosengartentunnel und -tram polarisiert. Linke Gegner und rechte Befürworter weibeln intensiv gegen oder für die Vorlage, die am 9. Februar im Kanton Zürich zur Abstimmung kommt. Verwirrend sind dabei die Stellungnahmen der Mitte-Parteien.

CVP – Kanton: Nein, Stadt: Ja

So hat die kantonale CVP im November überraschend und mit 38:30 Stimmen die Nein-Parole gefasst – nachdem die CVP die 1,1-Milliarden-Vorlage im Kantonsrat noch befürwortet hatte. Das Projekt sei zu teuer, während unsicher sei, dass die Bevölkerung wie versprochen entlastet wird, lautete das Hauptargument der obsiegenden Gegner. Und nun hat die Stadtzürcher CVP wieder eine andere Parole gefasst. Wie sie am Mittwoch mitgeteilt hat, fiel der Entscheid für ein Ja «deutlich» aus. Die CVP begrüsse die Verbesserung der ÖV-Verbindung und die Entlastung des Quartiers. Die Zustimmung zum Rosengartentunnel sei gar im Parteiprogramm der städtischen CVP festgehalten, heisst es.

EVP – Kanton: Ja, Stadt: Nein

Auch die EVP hat unterschiedliche Parolen, aber unter umgekehrten Vorzeichen. So hat sich die kantonale Partei im Dezember unter dem Motto «Jetzt oder nie» mit 43:13 Stimmen für die Rosengartenvorlage ausgesprochen. Die städtische EVP wiederum hat am vergangenen Montag «mit klarer Mehrheit» die Nein-Parole gefasst. Der Strassentunnel sei «völlig unverhältnismässig, überrissen und unnötig», teilte sie mit.

BDP – Kantonsrat: Nein, Mitglieder: Ja

Divergierend sind auch die Meinungen innerhalb der BDP. Im Kantonsrat sagte die Fraktion noch Nein. Als Hauptargument wurden die hohen Kosten angeführt. Darauf korrigierte die Mitgliederversammlung den Entscheid und fasste die Ja-Parole. Man könne nicht immer auf eine bessere Lösung warten, die zudem stets teurer werde, lautete der Tenor gemäss Parteipräsidentin Rosmarie Quadranti.

Es sind aber nicht nur divergierende Parolen von städtischen und kantonalen Parteisektionen, welche bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für Verwirrung stiften dürften.

SVP – umstritten

Die SVP zum Beispiel war lange skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Projekt. Das viele Geld bringe zu wenig Nutzen, sprich: freiere Fahrt durch die Stadt Zürich, hiess es. Im Kantonsrat stimmten die SVP-Politiker aber mit dem Stimmenverhältnis von 52:1 für die Rosengartenvorlage, nachdem in einem Teil des Autotunnels eine dritte (Sicherheits-)Spur eingebaut wurde. Die Delegierten kippten die Parole zwar nicht, doch die 152:70 Stimmen zeigten, dass die Vorlage in der Partei umstritten ist.

SP – wenige Dissidenten

Die SP ist relativ geschlossen gegen die Rosengartenvorlage. Im Kantonsrat stimmten vier Sozialdemokraten dafür, wenige bringen sich öffentlich für das Projekt ein.

Stadt Zürich – Stadtrat: schweigend Ja, Gemeinderat: Nein

Etwas seltsam ist das Verhalten des Zürcher Stadtrats. So erarbeitete er die vorliegende Lösung zusammen mit dem Kanton. Im November überraschte die Stadtregierung aber mit einem Statement. So sei sie immer noch für das Rosengartenprojekt, doch wolle sie sich nicht am Abstimmungskampf beteiligen.

Darauf sahen sich gar mehrere ehemalige Stadtratsmitglieder wie Ruth Genner (Grüne), Martin Waser (SP), Andres Türler (FDP), Gerold Lauber (CVP) und Monika Weber (parteilos) genötigt, einzuspringen und öffentlich die Werbetrommel für das Projekt zu rühren.

Die Zurückhaltung des Stadtrats hat wohl einerseits mit der Skepsis von einigen heutigen Mitgliedern zu tun, aber auch mit der wuchtigen Ablehnung der Vorlage durch das Stadtparlament.

Der Vollständigkeit halber seien hier noch die Parolen jener Parteien aufgeführt, die (bis anhin) keine dissidenten Sektionen verzeichnen.

  • Ja: SVP, FDP, EDU
  • Nein: SP, GLP, Grüne, AL

Erstellt: 17.01.2020, 12:14 Uhr

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