«Gewisse Kliniken schiessen obenaus»

Spitäler sollen zahlen, die überdurchschnittlich viele Zusatzversicherte behandeln. Damit zielt Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger primär auf eine Klinik.

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Die Gesundheitsdirektion ist mit über 500 Millionen Franken Reduktion die Hauptbetroffene des Sparprogramms. Wie trifft es die Patientinnen und Patienten?
Wir achteten darauf, dass sie nichts vom Sparen merken. Sie könnten im Gegenteil sogar profitieren von Massnahmen zur Qualitätsverbesserung.

Konkret?
Wir wollen, dass mehr Behandlungen ambulant erfolgen, wenn es medizinisch angezeigt ist. Das ist ein klarer Vorteil für den Patienten. Heute gibt es tarifliche Fehlanreize für die Spitäler, gewisse Behandlungen stationär durchzuführen.

Woran denken Sie da?
Zum Beispiel Knie-Arthroskopien oder die Entlastung des Karpaltunnels am Handgelenk. Das sind erste Überlegungen, es werden mehr dazukommen.

Den grössten Sparbeitrag überhaupt leisten die Spitäler, indem sie auf höhere Tarife verzichten. Laut dem Spitalverband bräuchten sie einen Fallpreis von 10'035 Franken, um ihre Kosten in der Grundversicherung zu decken. Nun sind es nur 9650 Franken.
Ich nehme die Spitäler als starke, sehr gut geführte Unternehmungen wahr. Und ich denke nicht, dass der Spitalverband mit den Krankenkassen einen Tarif vereinbart, mit dem die Spitäler nicht leben können.

Die Spitäler sagen, ohne die Gewinne aus der Zusatzversicherung würden sie Defizite schreiben.
Das ist eine Behauptung. Alle Spitäler auf der Zürcher Spitalliste haben in der Vergangenheit gut abgeschlossen und zum Teil satte Gewinne gemacht. Dank hoher Effizienz!

Nun wollen Sie einen Teil der Gewinne aus der Zusatzversicherung abschöpfen: 35 Millionen Franken im Jahr. Der Spitalverband lehnt dies ab. Und es ist auch nicht gerade freisinnige Politik.
Natürlich widerstrebt mir als FDP-Politiker diese Massnahme. Aber ich schlage sie mit gutem Gewissen vor. Denn die Entlastung der Zusatzversicherung, die das Gesetz verlangt, ist nicht eingetreten. Die Prämien der Zusatzversicherten sind nicht gesunken. Die vorgeschlagene Massnahme erhöht den Druck, dass dies passiert. Und dass sich einzelne Kliniken weniger exklusiv um zusatzversicherte Patienten bemühen.

Meinen Sie die Klinik Hirslanden? Obwohl sie auf der Spitalliste ist und auch Grundversicherte aufnimmt, sind drei Viertel der Patienten Zusatzversicherte.
Normal ist in einem Listenspital ein Anteil zwischen 20 und 30 Prozent. Es gibt keine plausible Erklärung, weshalb sich die Anteile unter den Spitälern nicht ausgleichen, weshalb nicht mehr grundversicherte Patientinnen und Patienten in die Klinik Hirslanden gehen.

Sie unterstellen der Klinik, dass sie Allgemeinpatienten abwimmelt?
Ich hatte erwartet, dass die Grundversicherten in die Klinik Hirslanden strömen würden. Das ist aber nicht eingetreten. Gewisse Kliniken schiessen obenaus. Auch zwischen Balgrist und Schulthess besteht ein grosser Unterschied, obwohl sie dieselben Behandlungen anbieten.

Die Klinik Hirslanden erhielt 2015 vom Kanton 79 Millionen Franken. Wäre sie nicht auf der Spitalliste, könnte der Kanton diesen Betrag sparen. Bereuen Sie, die Privatklinik auf die Liste genommen zu haben?
Nein, überhaupt nicht. Da bleibe ich meiner Haltung treu: Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat einen Anspruch auf einen Listenplatz, egal, ob die Trägerschaft privat oder öffentlich ist. Ausserdem hätte der Kanton die 79 Millionen nicht einfach sparen können, da ein Teil der Behandlungen in anderen Listen­spitälern erfolgt wäre.

Wie soll die Gewinnabschöpfung konkret vorgenommen werden?
Es braucht eine Gesetzesänderung, und die ist noch in Arbeit. Grundsätzlich wollen wir bei den übermässigen Zusatzversichertenanteilen beziehungsweise bei den entsprechenden Gewinnen ansetzen. Die Vorlage wird eine Art Progression enthalten. Spitäler mit einem durchschnittlichen Zusatzversichertenanteil sollen wenig belastet werden.

Erstellt: 13.04.2016, 21:40 Uhr

Kein Geld mehr für «Profiteure» der Prämienverbilligung

Die Gesundheitsdirektion hat zwei grosse Kostenblöcke: Die Spitäler und die Prämienverbilligung. 98 Prozent der Ausgaben fliessen in diese zwei Bereiche. 2015 zahlte der Kanton 1,3 Milliarden Franken an Akutspitäler, Reha- und psychiatrische Kliniken. 2017 werden es 100 Millionen mehr sein, weil sein Anteil an den Fallpauschalen dann auf 55 Prozent steigt (2015: 51 Prozent), während jener der Krankenkassen auf 45 Prozent sinkt. Daran kann der Gesundheitsdirektor nichts ändern, weil das Gesetz es vorschreibt. Erschwerend beim Sparen kommt für Thomas Heiniger dazu, dass die Zürcher Spitäler im Landesvergleich schon heute zu den effizientesten gehören. Wie also die vom Gesamtregierungsrat verlangten über 500 Millionen bis 2019 aus den Budgets bringen?

Die Spitäler helfen dem Gesundheitsdirektor, weil sie sich mit relativ tiefen Tarifen zufriedengeben. Einsparung gegenüber dem Finanzplan: 130 Millionen. 70 Millionen will Heiniger aus den Zusatzversicherungsgewinnen holen. Weitere 130 Millionen eliminiert er, indem er frühere Prognosen zu den Patientenzahlen nach unten korrigiert. All diese Massnahmen haben keinen direkten Effekt auf die Bevölkerung.

Hingegen bekommen zahlreiche Menschen die geplanten Kürzungen bei der Prämienverbilligung zu spüren. Derzeit zahlt der Kanton rund 350 Millionen Franken. Heiniger will unter anderem jährlich 40 Millionen einsparen, indem er «Profiteure» aus dem System ausschliesst: etwa Leute mit gutem Lohn, die ihr Jahreseinkommen durch Liegenschaftenaufwand oder Einzahlungen in die Pensionskasse hinunterdrücken. Oder Kinder reicher Eltern. Ursprünglich hatte Heiniger vorgesehen, das Geld, das er den Profiteuren wegnimmt, den wirklich Bedürftigen zu geben. Neu will er es nicht mehr umverteilen, sondern einfach streichen. Damit würde der Kantonsbeitrag von heute 80 auf 70 Prozent des Bundesbeitrags sinken. Nötig ist dafür eine Gesetzesänderung, die vors Volk gebracht werden kann.

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