Pendler und Patienten: So spart Zürich 1,8 Milliarden

Der grösste Kanton muss den Gürtel enger schnallen. Das Sparpaket geht unterschiedlich weit. Und Reaktionen blieben nicht aus.

Pendler werden über die Steuererklärung zur Kasse gebeten: Der Abzug für die Wegkosten wird auf 3000 Franken beschränkt. Das soll 44,5 Millionen bringen.

Pendler werden über die Steuererklärung zur Kasse gebeten: Der Abzug für die Wegkosten wird auf 3000 Franken beschränkt. Das soll 44,5 Millionen bringen. Bild: TA

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Mit 125 Massnahmen will der Zürcher Regierungsrat das 1,8-Milliarden-Franken-Loch im Kantonshaushalt stopfen. Er hat am Mittwoch ein Sanierungspaket vorgestellt, das bei allen Direktionen den Rotstift ansetzt. Eine Auswahl:

Finanzen

  • Das EKZ muss 30 Millionen des Gewinnes an den Kanton abliefern. Bisher bezahlte das kantonale Elektrizitätswerke nichts – bei einem Eigenkapital von 1,6 Milliarden Franken.
  • Nur 0,4 Prozent Lohnerhöhungen: Diese Massnahme bringt 20 bis 35 Millionen Franken pro Jahr.
  • Die Eintreibung von Verlustscheinen wird aus der Verwaltung ausgegliedert. Das bringt 4 Millionen Franken.
  • Der Steuerfuss soll stabil bleiben.

Bau

  • Reduktion von Leistungen und Verschiebung von Instandsetzungsprojekte: 22,6 Millionen.
  • Einsparungen bei kantonalen Hochbauten um 5 Millionen.

Bildung

Volksschule

  • Kommunalisierung Schulleitungen: 14,8 Millionen.
  • Aufhebung Staatsbeitrag für das Fach Religion und Kultur auf der Mittelstufe: 1,2 Millionen pro Jahr.
  • Ressourcenmanagement Sonderschulen: 3 bis 3,2 Millionen.

Mittelschulen

  • Gleiche Pflichtpensen für Sprachlehrer: 1,3 Millionen, ab 2018 4 Millionen Franken pro Jahr.
  • Änderung Finanzierungsmodell Mittelschulen: Rund 4 Millionen Franken pro Jahr.
  • Hauswirtschaftskurse: Keine Entschädigung für die ausfallenden Lektionen: 1,5 Millionen Franken pro Jahr.

Berufsfachschulen

  • Lernendenpauschale: 2,8 Millionen Franken.
  • Reduktion Vollzeitangebote Lehrwerkstätten: Insgesamt 6,9 Millionen Franken.

Gesundheit

  • Es ist die grösste Massnahme: Konstante Spitaltarife sollen 130 Millionen Franken bringen.
  • Listenspitäler sollen für Zusatzversicherte Abgaben leisten, welche 74 Millionen ausmachen.
  • Das Vermeiden unnötiger stationärer Behandlungen soll zusätzlich 14 Millionen bringen.

Volkswirtschaft

  • Die Gemeinden beteiligen sich zur Hälfte an den Kosten für die Bahn: 60 Millionen.
  • Steuerliche Begrenzung des Wegkostenabzugs auf 3000 Franken soll 44,5 Millionen bringen.
  • Pikant: Im ZVV soll ein sogenannter Seezuschlag eingeführt werden. Dieser beträgt pro Ticket für eine Schifffahrt 5 Franken - und bringt pro Jahr 1,5 Millionen Franken Mehreinnahmen.

Sicherheit

  • Der Aufwand für die Kantonspolizei soll um 6 Millionen Franken gesenkt werden.
  • Die dezentrale Drogenhilfe wird nicht mehr subventioniert. Ersparnis: 13,5 Millionen.
  • Durch die Stabilisierung der Invalideneinrichtungen auf dem Niveau von 2016 wird 33 Millionen gespart.

Justiz und Inneres

  • Der Kanton will 50 Millionen weniger in den kantonalen Finanzausgleich stecken. Reiche Gemeinden müssen mehr bezahlen, arme Gemeinden erhalten weniger.
  • 12,8 Millionen sollen Einsparungen bei Ämtern, Fachstellen etc. bringen.

Der Kanton Zürich ist gesetzlich verpflichtet, den mittelfristigen Finanzausgleich anzustreben. Konkret bedeutet das: Defizite und Überschüsse müssen sich über acht Jahre mindestens die Waage halten.

In der Periode 2012 bis 2019 wird diese Vorgabe um 1,8 Milliarden verfehlt. Einerseits werden im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) in den nächsten Jahren hohe Defizite prognostiziert. Andererseits fällt mit dem Jahr 2011 ein für den Haushaltsausgleich relevanter Überschuss von 894 Millionen Franken aus der Rechnung.

Grosse Kompetenz der Regierung

Damit der geforderte Ausgleich dennoch erreicht werden kann, hat der Regierungsrat in monatelanger Arbeit ein Paket zur Leistungsüberprüfung 16 geschnürt, das aus 125 Massnahmen besteht, diese reichen von 100'000 Franken bis zu 130 Millionen.

Rund zwei Drittel der Verbesserungen kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen, für andere braucht es Anträge an den Kantonsrat. Von den Massnahmen sind sämtliche Direktionen mit ihren selbständigen Anstalten sowie die Behörden und Gerichte betroffen.

Bei rund 76 Prozent handelt es sich um Sparmassnahmen, 12 Prozent entfallen auf höhere Steuererträge - dies bei stabilem Steuerfuss. Ausserdem sollen weitere 12 Prozent aus Ertragssteigerungen resultieren.

Das sind ausgewählte Reaktionen:

Gemäss SVP ist erst ein Anfang gemacht – «mehr nicht». Es habe sich gezeigt, dass es «in der kantonalen Verwaltung noch viel Fleisch am Knochen» habe. Enttäuscht ist die SVP, weil das Personal geschont werde. «Die vom Regierungsrat ergriffenen Massnahmen tun niemandem richtig weh und gehen nicht weit genug», schreibt die SVP. Gegen Lastenverschiebungen zu den Gemeinden will die Partei kämpfen.

Auch der Gewerkschaftsbund (GBKZ) hat reagiert, wenn auch naturgemäss anders als die SVP. Er kritisiert die «überdurchschnittliche Belastung» der Arbeitnehmenden. Insbesondere das Staatspersonal müsse den Gürtel enger schnallen: Eine um 45 Millionen Franken tiefere Lohnsumme, weitere 36,6 Millionen weniger durch Abschaffung der Einmalzulagen. «Durch den Verzicht der Neubesetzung von vakanten Stellen und die daraus resultierende Ausweitung der Pflichten oder grössere Klassen an den Schulen, wird das kantonale Personal sogar doppelt belastet», kritisiert Markus Bischoff, AL-Kantonsrat und GBKZ-Präsident.

«Auftrag halbwegs erfüllt», meint wiederum die FDP. Die angekündigte Leistungsüberprüfung fehle allerdings. Erstaunt zeigt sich die FDP, «wie viel Budgetierungsspielraum die Regierung plötzlich entdeckt hat, nachdem sie dies in den Budgetdebatten immer vehement in Abrede gestellt hat».

Für die SP agiert der Regierungsrat konzeptlos und hat ein «kurzsichtiges Leistungsabbau-Flickwerk» präsentiert. «Völlig inakzeptabel» seien die Kürzungen im Personalbereich.

Die Zürcher Handelskammer reagierte verhalten positiv. So hätte sie sich gewünscht, dass der Regierungsrat «mutiger vorangehen und auch einzelne staatliche Tätigkeiten zur Diskussion stellen würde». Eine solche Leistungsüberprüfung habe jedoch nur ansatzweise stattgefunden. «Bei aller Kritik ist jedoch festzuhalten, dass die Leistungsüberprüfung 2016 insgesamt realistische sowie realisierbare Massnahmen enthält.»

«Sparen, aber nicht um jeden Preis», betitelt die EVP ihre Mitteilung. Die Partei bemängelt das «Gärtlidenken» der sieben Direktionen und kritisiert insbesondere, dass beim Schulfach «Religion und Kultur» gespart wird.

Die Vereinigten Personalverbände (VPV) meinen, die Schmerzgrenze für die Staatsangestellten sei erreicht. Dass das Personal bluten müsse, sei insbesondere deshalb schmerzhaft, weil die Lohnentwicklung in den letzten Jahren hinter jener der Privatwirtschaft gehinkt sei und es bei der Pensionskasse BVK künftig Mehrbelastungen und Kürzungen geben wird. Immerhin sei kein Kahlschlag erfolgt, lobt der VPV.

«Was gross als Leistungsüberprüfung angekündigt worden war, entpuppt sich als eine Zahlenschieberei», schreiben die Grünliberalen enttäuscht. Statt echter Massnahmen werde einfach Luft aus den Budgets gelassen. Es sei unbegreiflich, weshalb eine bürgerliche Regierung Jahr für Jahr ein Budget mit derart viel Luft habe durchwinken können.

«Einsparungen bei der Prämienverbilligung und der Bildung sind inakzeptabel», schreibt die Alternative Liste (AL). Am meisten werde dies den unteren Mittelstand treffen. Hier werde die AL das Referendum ergreifen, kündet die Partei an. Die Verlagerung von 120 Millionen vom Kanton zu den Gemeinden seien «unechte Sparbemühungen».

Die CVP hingegen ist zufrieden und gibt sich erleichtert, dass kein Kahlschlag-Programm vorliege. Die Regierung spare mit Augenmass, schreibt die CVP.

Die Grünen wehren sich gegen Leistungsabbau und «Pseudosparen» und fordern, dass die Axpo-Aktien des Kantons vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen verschoben werden. Die Axpo sei für den Kanton längst nur mehr ein schlechtes Finanzinvestment und diene nicht mehr der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

«Ziel erreicht – doch Mut und Konkretes fehlen», betitelt die BDP ihre Mitteilung. So fehle der Mut, die Leistungen nicht nur zu kürzen, sondern gänzlich zu hinterfragen.

Der Regierungsrat präsentiere ein Sparprogramm, das vor allem auf Kosten des Personals und der sozial Schwächsten geht, kritisiert der Verband des öffentlichen Personals (VPOD). Es sei eigentlich gar kein Sparprogramm nötig. Die Kantonsfinanzen seien solid und gesund. Die Erfahrung lehre zudem, dass die Rechnung meist besser abschneidet als das Budget. Auf Grundlage eines budgetierten Defizits vorauseilend den Rotstift anzusetzen, sei falsch und kontraproduktiv. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.04.2016, 16:23 Uhr

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