Abgezockte Senioren: Altersheime verlangen zu viel Geld

Obwohl die Tarife in vielen Alterszentren mutmasslich zu hoch sind, bleibt der Kanton untätig und schiebt die Verantwortung an die Gemeinden ab.

Der Regierungsrat weiss nicht, ob Geld zurückgezahlt worden ist: Treuhanddienstler besucht eine Seniorin, die nicht mehr selber auf die Post oder Bank gehen kann. (Archiv)

Der Regierungsrat weiss nicht, ob Geld zurückgezahlt worden ist: Treuhanddienstler besucht eine Seniorin, die nicht mehr selber auf die Post oder Bank gehen kann. (Archiv) Bild: Keystone

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30 Alterszentren stellen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern seit Jahren teils massiv zu hohe Rechnungen für die Hotellerie. Das zeigt eine schwarze Liste, die der Regierungsrat aufgrund national erhobener Daten (Somed-Statistik) zusammengestellt hat.

Am 9. Oktober 2018 verschickte die Gesundheitsdirektion die Liste an die Gemeinden und an die Bezirksräte und erinnerte sie an ihre gesetzliche Pflicht, kostendeckende Tarife in den Heimen durchzusetzen und keine Querfinanzierungen des Pflegebereichs aus der Hotellerie zuzulassen. Weiter wird im Brief kritisiert, dass kein einziges von allen 120 Zürcher Alterszentren die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips ausweise, obwohl auch das gesetzlich vorgeschrieben wäre.

Unterdessen sind neun Monate vergangen. Passiert ist nichts. Dies hat unter anderen SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher gestört, der sich diesen Frühling in einer Anfrage nach dem Stand der ­Dinge erkundigte. Insbesondere wollte er wissen, wann die betroffenen Senioren mit einer Rückzahlung der zu viel bezahlten Gelder rechnen könnten.

Falsche Zahlen gemeldet

Am Donnerstag veröffentlichte der Regierungsrat seine Antwort. Doch auch darin steht so gut wie nichts. Er macht keine Angaben, ob Tarife angepasst wurden oder Geld zurückgezahlt worden ist. Die Durchsetzung des Pflege­gesetzes sei Sache der Gemeinden. Nur zu einem einzigen Fall macht der Regierungsrat konkretere Angaben. Es geht um das ­Alterszentrum Weihermatt in Urdorf, wo eine 100-jährige Bewohnerin gegen die zu hohen Tarife geklagt und vom Regierungsrat recht bekommen hatte. Doch auch in diesem Fall weiss der Regierungsrat nicht, ob seine Anweisung zur rückwirkenden Senkung der Tarife umgesetzt ist.

Erstaunt auf diese Antwort ­reagierte gestern der Ustermer Bezirksratspräsident Marcel Tanner (SVP), der auch Vorsitzender der Statthalterkonferenz ist. Die Gesundheitsdirektion habe ihn nie gebeten, über den Stand der laufenden Überprüfung zu berichten: «Das ist eher unüblich. Wäre ich gefragt worden, hätte ich von den anderen Bezirksräten eine Zusammenstellung eingefordert.» Tanner ist gleichwohl kein Fall zu Ohren gekommen, bei dem es in Heimen zu Tarifanpassungen gekommen wäre.

Im Bezirk Uster, für den Tanner zuständig ist, war ein Heim auf der schwarzen Liste. Bei ihm lagen die Tarife mehr als 30 Prozent über dem Erlaubten. Allerdings hat dieses Pflegezentrum dem Bezirksrat «glaubhaft» darlegen können, dass es falsche Zahlen für die massgebende Somed-Statistik nach Bern gemeldet hatte. Mit den korrekten Zahlen liegen die Tarife laut Tanner nur noch 5,4 Prozent über dem Kostendeckungsgrad, was laut Regierung noch knapp im Bereich des Tolerierbaren sei. Für nächste Woche hat Tanner eine Zusammenstellung angekündigt, wie die Überprüfung kantonsweit herausgekommen ist.

Klägerin lebt noch

SVP-Kantonsrat Pierre Dalcher ist ungehalten über die «minimalistische» Antwort des Regierungsrates: «Da hat man den ­Gemeinden eine Strafaufgabe aufgebrummt und kontrolliert nun nicht, ob sie erledigt wurde.» Kritik übt Dalcher auch am Parteikollegen Tanner: «Er hätte von sich aus aktiv werden ­können. Es geht nicht, dass jeder nur auf den anderen wartet.» Am Ende zahlten die Altersheimbewohner die Zeche.

Im Fall Urdorf ist der Auftrag des Regierungsrates auch noch nicht umgesetzt, wie der Dietiker Bezirksratspräsident Simon Hofmann (FDP) gestern bestätigte. Allerdings habe der Bezirksrat eben einen Entscheid gefällt. Dieser muss jetzt zuerst der Gemeinde mitgeteilt werden, bevor er im Detail öffentlich ­gemacht wird. Wird die über 100-jährige Heimbewohnerin ihren juristischen Sieg noch persönlich erleben und Geld zurückerhalten? Gut möglich, laut Auskunft der Gemeinde Urdorf lebt sie weiter im Alterszentrum Weihermatt.

Erstellt: 27.06.2019, 21:08 Uhr

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