Plakatkrieg auf Äckern und in Dörfern

Bei der Bewilligung zum Plakatieren ist der Kanton Zürich kleinlich. Kantonsratskandidaten sprechen von «Beamtenwillkür» und werfen den Behörden vor, sie würden die Demokratie gefährden.

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1734 Kandidaten und Kandidaten wollen am 12. April in den Kantonsrat gewählt werden. Erst 159 sitzen bereits im Rat und verfügen über einen gewissen Bekanntheitsgrad. Die anderen müssen sich mit Plakaten, Inseraten, Flyern, ­Leserbriefen, Standaktionen oder an ­Podiumsdiskussionen in halb leeren ­Sälen den Wählerinnen und Wählern in Erinnerung rufen.

Klar ist: Ohne Geld geht gar nichts. Ein Kantonsrat verdient pro Jahr 15'000 bis 20'000 Franken. Um gewählt zu werden, muss er ein rundes Jahresgehalt in die Hand nehmen. Ein Beispiel: Der Versand eines Flyers in alle Haushaltungen des Bezirks Meilen kostet rund 7500 Franken. Mit weiteren 5000 bis 10'000 Franken lässt sich fast das ganze Seeufer von Stäfa bis Zürich plakatieren. Ein einzelnes Plakat an einer kommer­ziellen Plakatstelle kostet pro Monat 300 bis 600 Franken.

Vorteile für SVP-Bauern

Wer diese Mittel nicht hat, muss auf private Grundstücke ausweichen. Klar im Vorteil ist da die SVP: Keine andere Partei verfügt über derart viele Mitglieder und Sympathisanten mit eigenen Äckern, Scheunen und Gewerbebetrieben. Doch auch diese private Plakatiererei wird durch die Behörden mit einem ganzen Strauss an Gesetzen und Vorschriften immer mehr eingeschränkt. Fast jede Zürcher Gemeinde hat andere Vorschriften – vom grosszügigen Wegschauen bis zum rigorosen Entfernen ­aller Plakate auf öffentlichem Grund.

Ein Liedchen singen von strikter Umsetzung der Zürcher Vorschriften kann beispielsweise Jean-Philippe Pinto (CVP) aus Volketswil. Seine Plakate zu den Gemeindewahlen an der Kantonsstrasse waren über Nacht verschwunden – er fand sie nach etwas Detektivarbeit samt demontierten Holzständern auf dem Werkhof des kantonalen Strasseninspektorats in Pfäffikon wieder.

«Scheinheilige Argumente»

Erich Vontobel, EDU-Kantonsrat aus Bubikon, glaubte zuerst an einen Vandalenakt, als seine Plakate im Dorf spurlos verschwunden waren. Die Begründung der Gemeinde Bubikon, seine Plakate zwischen Strasse und Radstreifen würden die Verkehrssicherheit gefährden, empfindet er als scheinheilig. «Wenn die Gemeinden selber irgendetwas in eigener Sache ankünden will, dann plakatieren sie sogar noch näher an der Strasse.»

Eine parlamentarische Initiative aus SP, CVP und BDP für «mehr Demokratie bei Wahl- und Abstimmungskämpfen» ist vom Kantonsrat vor zwei Wochen mit 73 Stimmen vorläufig unterstützt worden. Ziel ist eine einheitliche, verbindliche Regelung für das Plakatieren bei Wahl- und Abstimmungskämpfen. Initiant Markus Späth (SP, Feuerthalen) wirft der kantonalen Baudirektion vor, sie «behindere statt fördere» die Parteien bei ihrem verfassungsmässigen Auftrag. Gemäss Kantonsverfassung sind «politische Parteien wesentliche Träger der Demokratie und wirken bei der Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten mit». Kanton und Gemeinden müssen gemäss Verfassung «das demokratische politische Engagement unterstützen».

169 Mal anders

Die SVP machte bei der Initiative nicht mit, wohl auch wegen gewisser Seitenhiebe. So sagte Markus Späth, die SVP habe beim Plakatieren einen Vorteil, weil die «hoch subventionierten Bauern à discrétion» Äcker, Wiesen und Scheunen zur Verfügung hätten. Trotzdem kommt auch aus der SVP sehr lauter Protest gegen die rigorose Bewilligungspraxis von Kanton und Gemeinden. CVP-Geschäftsführerin Julia Hirzel hat alle 169 Zürcher Gemeinden angeschrieben und sich nach der Bewilligungspraxis erkundigt. Ihre Bilanz: «Fast alle 169 handhaben die Vorschriften anders.»

So erlaubt beispielsweise die Stadt Kloten Wahlplakate auch auf privatem Grund erst fünf Wochen vor Wahlen. Gemäss Thomas Grädel, Leiter Sicherheit, gelten Plakate, die grösser als einen halben Quadratmeter sind, als «Baute» und seien deshalb bewilligungspflichtig. Die Frist von fünf Wochen reiche nach bisheriger Erfahrung. So fand in Kloten am letzten Wochenende die Friedensrichterwahl statt. Ab Sonntag gehörten dann, so Grädel, die Plakatplätze den Kantons- und Regierungsräten – nicht dass ein Kantonsrat irrtümlich zum Friedensrichter gewählt worden wäre.

Eigene Kandidaten fördern

Auch viele kleinere Gemeinden sind aus Angst vor Wildwuchs und «thurgauischen Verhältnissen» sehr restriktiv mit dem Erteilen von Plakatbewilligungen und verbieten politische Plakate auf öffentlichem Raum ganz, zum Beispiel Bauma. Gemäss SVP-Kantonsrat Claudio Schmid aus Bülach machen die Gemeinden einen grossen Fehler. «Jede Gemeinde sollte daran interessiert sein, dass sie durch möglichst viele Kantonsräte in Zürich vertreten ist.» Die Definition von Kloten, jedes Plakat über einen halben Quadratmeter sei eine Baute, empfindet er als «kleinlich». Hauptsache sei, so Schmid, «dass der Grundeigen­tümer um Erlaubnis angefragt wird».

Mit dem guten Beispiel voran geht Claudio Zanetti (SVP). Auf seinem Grundstück in Gossau erlaubt er auch Freunden aus der BDP oder der EDU das Plakatieren. Behörden, die das Plakatieren mit fadenscheinigen Argumenten einschränkten, wirft er «Beamtenwillkür» vor. Mit ihrem Verhalten würden sie zur «Unterminierung der Demokratie» beitragen. Das Argument, Plakate am Strassenrand würden die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, lässt Zanetti nicht gelten. Wenn schon, lenke die Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU) die Autolenker mit «schwer lesbaren, wirren Plakaten» ab. «Da ist unser SVP-Sünneli einfacher zu erkennen.»

Einfacher macht es der Kanton ­Aargau seinen Wählern und Parteien. Wahl- und Abstimmungsplakate bis zu 3,5 Quadratmeter Grösse dürfen gemäss neuer Bauverordnung während acht Wochen vor dem Urnengang innerorts und bis 100 Meter ausserorts ohne Baubewilligung aufgestellt werden. «Niemand würde behaupten, der Aargau sei deswegen ein krimineller Kanton», merkt Claudio Zanetti zur Praxis des Nachbarkantons an.

Erstellt: 10.03.2015, 21:25 Uhr

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