Politik, die blind macht

Der Zürcher Regierungsrat wischt das Problem der Sans-Papiers beiseite, statt sich um Aufklärung und Transparenz zu bemühen.

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Schätzungsweise 28 000 Sans-Papiers leben im Kanton Zürich. Sie führen ein Leben im Untergrund, ein Dasein ohne Pflichten. Aber auch eines ohne Rechte. Die meisten Politiker schien dies bis anhin wenig zu kümmern. In diesen Tagen allerdings wird das Thema plötzlich heiss diskutiert – nach jahrelanger Ignoranz. Beinahe könnte der Eindruck entstehen: Die Volksvertreter verhalten sich wie Fahnen im Wind.

Der Wind weht in diesem Fall von Westen her. In Genf wagte Pierre Maudet (FDP) Anfang Jahr den Tabubruch. Mit der Opération Papyrus leistete er die Initialzündung für das, was nun auch in Basel oder Zürich zum Thema wird: ein Programm, das den Papierlosen einen legalen Status verleihen soll. Wohlgemerkt nur jenen, die den strengen Kriterienkatalog erfüllen.

Dem Liberalen Maudet geht es in erster Linie um Rechtssicherheit und die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Urliberale Anliegen. Zudem gab Maudet den Anstoss in Richtung Osten: Urbane Zentren wie Zürich, Bern und Basel seien genauso betroffen. «Auch sie sollten handeln.»

Das rüttelte auf. In Zürich wurden Petitionen gestartet und parlamentarische Anfragen lanciert. Vorwiegend linke Politiker dachten sich: Was in Genf funktioniert, könnte auch in Zürich zu Mehrheiten führen. Gerade deshalb, weil das Anliegen in Genf durch einen Liberalen lanciert wurde. Gespannt wartete man darauf, was der bürgerlich dominierte Regierungsrat von der Idee hält. Seit Donnerstag ist es bekannt: nichts.

Ausreden, wegschauen

Die Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation ist ein Armutszeugnis. Nicht deshalb, weil er sich gegen das Anliegen ausspricht. Denn es gäbe durchaus Argumente dagegen, über die es zu diskutieren lohnt. So weit lässt es der Regierungsrat erst gar nicht kommen. Seine Antwort ist kein inhaltliches Dokument, sondern eines der Ignoranz, der Ausreden und des Wegschauens. Er verliert sich in technokratischen Erklärungen darüber, dass die Situation in Zürich nicht mit jener in Genf vergleichbar sei. Die mehrseitige Antwort könnte im Grunde auf einen Satz heruntergebrochen werden: Eine Legalisierung von Sans-Papiers kommt nicht infrage, weil uns ihre Situation nicht interessiert.

Das zeigt sich am Unwillen, mit dem der Regierungsrat dem Thema gegenübertritt. Etwa dann, wenn im Schreiben die einzig existierenden Zahlen über Sans-Papiers – eine Schätzung durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) – heruntergespielt werden. Der Regierungsrat rechne mit einer deutlich tieferen Zahl, heisst es, ohne dafür einen Nachweis zu erbringen.

Betreffend Schwarzarbeit macht es sich der Regierungsrat besonders einfach. Die Kontrollstelle Arbeitsmarkt des Amtes für Wirtschaft habe im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit «keine Arbeitsverhältnisse mit Sans-Papiers» feststellen können. Eine Google-Recherche hätte gereicht, um zu einem gegenteiligen Befund zu kommen. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH kam 2010 zum Schluss, dass 40 Prozent der Sans-Papiers in Haushalten tätig sind. Eine Studie der Eidgenössischen Migrationskommission im gleichen Jahr nannte ebenfalls Privathaushalte als wichtigste Schwarzmarkt-Treiber. Möglicherweise mit ein Grund, dass keine arbeitenden Sans-Papiers aufgefallen sind – Haushalte sind schwer zu kontrollieren.

Klare Kriterien

Ironischerweise bemüht der Regierungsrat genau dieses Argument, um das Problem kleinzureden. Genf sei von der Sans-Papiers-Thematik stärker betroffen, weil es in der Grenzstadt viele Personen mit Diplomatenstatus gebe. Diese würden überdurchschnittlich viele Hausangestellte beschäftigen. Ein absurdes Argument. Zürich hat weniger Diplomaten, dafür mindestens so viele reiche Expats. Putzen diese ihre Wohnung selbst?

Der Regierungsrat sollte keine Verwirrung stiften, sondern Transparenz schaffen. Stattdessen spielt er das Thema herunter und betreibt eine Politik, die blind macht und keine Meinungsbildung zulässt. Vermutlich denkt sich der Regierungsrat (zu Recht), dass sich mit dem Thema keine Mehrheit gewinnen lässt. Aufklärung könnte dies ändern. Entgegen der weitläufigen Annahme, dass Genf seine Sans-Papiers flächendeckend legalisiert, stellt der Kanton klare Kriterien auf: Vorliegen einer Arbeitsstelle, finanzielle Unabhängigkeit, erfolgreiche Integration, keine Straffälligkeit und zehn Jahre Aufenthaltsdauer. Das sind hohe Hürden, die so mancher Schweizer nicht erfüllt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2017, 19:31 Uhr

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