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Politik und Wirtschaft begrüssen Zürcher Notfallplan

Das Hilfspaket des Zürcher Regierungsrats stösst auf positive Reaktionen. Ausnahme: Die Hilfe für Selbstständigerwerbende.

Geschlossene Geschäfte am Neumarkt in Zürich: Sie sind auf Unterstützung des Staats angewiesen.
Geschlossene Geschäfte am Neumarkt in Zürich: Sie sind auf Unterstützung des Staats angewiesen.
Reto Oeschger

Die politischen Parteien des Kantons Zürich begrüssen das Paket mit der wirtschaftlichen Nothilfe, das der Regierungsrat vorgestellt hat. Dieser ergreift im Zusammenhang mit der Corona-Krise Massnahmen im Gesamtumfang von einer halben Milliarde Franken.

Die FDP zeigt sich «sehr erfreut über die rasche Lancierung des Massnahmenpakets», wie sie in einer ersten Stellungnahme schreibt. Die SVP begrüsst die «Abfederungsmassnahmen», die schnell und unkompliziert lanciert wurden. Die CVP freut sich, dass die Zürcher Finanzdirektion so schnell und noch vor dem Bund mit einem ausführlichen Massnahmenpaket auf die drohende Krise für viele Unternehmen reagiert.

Unorthodox und unbürokratisch

Auch bei der Linken stösst das Hilfspaket auf ein positives Echo. Für die SP hat der Regierungsrat einen wichtigen und richtigen Entscheid gefällt. Es sei klar, dass es jetzt unorthodoxe, unbürokratische und das Gesetz maximal ausreizende Massnahmen brauche. Für die Grünen ist es wichtig, dass die Bevölkerung spürt, dass der Regierungsrat gewillt ist, die Folgen der Krise so weit als möglich zu begrenzen.

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Die Alternative Liste und die Gewerkschaften äussern auch Kritik. Die AL erachtet die Massnahmen des Regierungsrates «als zaghaften Schritt in die richtige Richtung». Markus Bischoff, AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes, vermisst zum einen Massnahmen zum Gesundheitsschutz, aber auch, dass die finanzielle Hilfe für Firmen nicht an eine Arbeitsplatzgarantie für die Angestellten geknüpft ist. Er sagt aber, dass es richtig sei, die Strukturen für die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.

15 Millionen sind zu wenig

Zu diskutieren geben in Politkreisen vor allem die 15 Millionen Franken, die der Kanton für drohende Notlagen von Selbstständigerwerbenden zur Verfügung stellen will. Das ist für viele zu wenig. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran spricht gar von einem «Witz». «Die Regierung hat den Fokus einmal mehr auf die grossen Unternehmen gelegt», sagt sie. Vergessen gegangen seien all die kleinen Firmen wie Coiffeurläden oder Eventmanager. «Sie sind von den Einnahmeausfällen ganz unmittelbar betroffen.» Auch die Kantonsräte Marc Bourgeois (FDP) und Jürg Sulser (SVP) halten die 15 Millionen Franken für zu knapp. «Es ist ein Anfang», sagt Sulser.

Nationalrätin Jacqueline Badran, die das Gesamtpaket als Schritt in die richtige Richtung beurteilt, vermisst einen weiteren Punkt: Sie ruft den Kanton auf, in eigenen Liegenschaften auf Mieteinnahmen von Unternehmen wie Restaurants zu verzichten, solange diese geschlossen sein müssen. Das Gleiche sollte für die Gemeinden sowie kommerzielle Vermieter gelten.

Hoffen auf den Bund

Von Gewerbe- und Bankenseite sind die Reaktionen positiv. Der Zürcher Bankenverband begrüsst und unterstützt die Massnahmen mit Nachdruck, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die Handelskammer betrachtet sie als «richtige Antwort auf die derzeitige Hauptherausforderung der Unternehmen im Kanton Zürich». Und Werner Scherrer vom Kantonalen Gewerbeverband lobt die Überbrückungskredite.«Sie werden unseren KMU helfen.» Er sieht aber bei den Kleinstbetrieben ebenfalls Probleme und hofft daher auf den Bund, der morgen über die Massnahmen informieren will.

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