Polizei möchte Uber-Fahrer besser kontrollieren

Nicht gut auf Uber zu sprechen: Im März 2016 protestierten die Zürcher Taxifahrer gegen den US-Dienst. Bild: Keystone

Eines der Hauptargumente der Befürworter des neuen Taxigesetzes zielt auf eine bessere Kontrolle der Uber-Fahrer durch die Polizei. Während die kantonsweit rund 3000 herkömmlichen Taxis mit ihren Leuchtbalken gut sichtbar sind, fahren die 1500 Autos von Uber-Fahrern und anderen Limousinendiensten quasi unter dem Radar durch. Sie sind nicht als Anbieter von Personentransporten zu erkennen.

Uber-Fahrzeuge kaum identifizierbar

Das erschwert die Arbeit der Polizisten, wie die Medienstellen der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur bestätigen. «Uber-Fahrzeuge können mangels entsprechender Kennzeichnung deutlich schwieriger als solche identifiziert werden», sagt Michael Walker von der Stapo Zürich. Eine Ortung mittels der Uber-App sei wenig effizient, da die Daten zu ungenau seien.

«Eine Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge der Uber- und Limousinenfahrer wäre hilfreich.»Sarah Paul,
Stadtpolizei Winterthur

«Eine Kennzeichnungspflicht der Fahrzeuge der Uber- und Limousinenfahrer wäre hilfreich», sagt Sarah Paul von der Stapo Winterthur. «Die Uber-Fahrzeuge würden voraussichtlich deutlich leichter erkannt», ergänzt Walker. Eine derartige Plakette ist im neuen Gesetz vorgesehen, über welches das Stimmvolk am 9. Februar entscheidet. Die vignettengrosse Markierung müssten neu alle Limousinendienste am Auto anbringen.

Bei Kontrollen steht heute neben dem Zustand von Lenker und Fahrzeug die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV2) und der lokalen Taxiverordnung im Mittelpunkt. Zudem wird überprüft, ob die Fahrerin oder der Fahrer über einen Ausweis für den berufsmässigen Personentransport (Taxiausweis) verfügt. Dieses Papier, das man mit einer Prüfung beim Strassenverkehrsamt erlangt, brauchen Taxi- wie Uber-Fahrer.

Just am letzten Wochenende hat die Stadtpolizei Zürich eine vierstündige Kontrolle gemacht und 14 von 30 überprüften Fahrern beim Stadtrichteramt verzeigt. Hauptsächlich wurden Uber-Fahrer «wegen Nichteinhaltens der Lenkpausen und Ruhezeiten und/oder nicht korrektes Führen der Kontrollmittel» zur Anzeige gebracht, wie es in der Mitteilung hiess.

Uber Pop Mitte 2017 eingestellt

Die neusten Zahlen der beiden Stadtpolizeien sowie der Kantonspolizei zeigen, dass 2019 wenige Uber-Fahrer ohne Bewilligung ertappt wurden. Während im Spitzenjahr 2017 nahezu 500 Fahrer verzeigt wurden (davon über 300 in der Stadt Zürich), waren es 2018 noch 130 und vergangenes Jahr 25. Das hängt mit Uber Pop zusammen.

Der Jekami-Dienst, der tiefe und kaum überprüfbare Anforderungen stellte, wurde von Uber im November 2014 in Zürich lanciert und aufgrund des politischen Drucks im August 2017 eingestellt. Uber-Fahrer hätten heute in der Regel eine Bewilligung für sich und ihr Fahrzeug, sagt die Winterthurer Stapo-Sprecherin Paul.

Neuer Uber-Dienst nach Abstimmungen?

Die Gesetzesbefürworter mutmassten an ihrer Medienorientierung, dass Uber den umstrittenen Dienst nach der Volksabstimmung wieder einführen wolle. Die Uber-Medienstelle dementiert: «Uber Pop wird nicht wieder aktiviert.» Das hänge mit der nationalen Regulierung zusammen, nicht mit dem Zürcher Gesetz. Der Dienst werde auch in jenen Kantonen nicht angeboten, in denen die Limousinentransporte nicht geregelt sind. «Uber Pop ist derzeit in keinem europäischen Land verfügbar», sagt der Sprecher.

Der US-Anbieter Uber vermittelt laut eigenen Angaben in der Schweiz 3200 Fahrer und hat 400'000 Kunden. Er äussert sich nur zurückhaltend zum Zürcher Taxigesetz, das seine Fahrer zwingen würde, sich beim Kanton zu registrieren – gemäss den Gesetzesgegnern ein bürokratisches Unding. Man begrüsse, dass das Taxiwesen öffentlich diskutiert werde, heisst es bei Uber. Doch unterstütze man das Referendum «nicht direkt». Die Gegner versichern denn auch, dass kein Geld von Uber in ihre Kampagne fliesst.

Oft zu wenige Pausen

2017 war auch ohne Uber-Pop-Spitze ein Rekordjahr in Sachen Verzeigungen. Über 800 Taxi- und Uber-Fahrer wurden gebüsst, weil sie vor allem gegen die Ruhezeitverordnung verstiessen, aber auch Fahrten verweigerten oder beim «Wischen» ertappt wurden (davon über 700 in Zürich). Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Landtaxi Gäste innerhalb der Stadt befördert, was nicht erlaubt ist. Auch letztes Jahr wurden durchschnittlich jeden Tag zwei Taxifahrer verzeigt.

Zahlen über Verzeigungen wegen Verstossens gemäss Strassenverkehrsgesetz gibt es nur aus Winterthur. Während 2015 ein einziger Taxifahrer verzeigt wurde, waren es 2017 25 und im Folgejahr 31. Die Zahl sank letztes Jahr auf 12. «Häufig werden in Winterthur Uber-Fahrer gebüsst, die zum Beispiel ein Fahrverbot missachten», sagt Sarah Paul von der Winterthurer Polizei. Ordnungsbussen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Erstellt: 20.01.2020, 16:10 Uhr