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Neuer Entscheid: Polizei soll gesamtes Kasernenareal räumen

Der Zürcher Regierungsrat unterliegt. Die Mehrheit des Kantonsrates will künftig keine Polizei mehr auf dem Kasernenareal.

Keine Polizei mehr auf dem Kasernenareal: Der Kantonsrat will, dass das gesamte Areal für eine andere Nutzung frei wird.
Keine Polizei mehr auf dem Kasernenareal: Der Kantonsrat will, dass das gesamte Areal für eine andere Nutzung frei wird.
Dominique Meienberg

Der Zürcher Regierungsrat müsse sein Wort halten, fordert der Kantonsrat: Beim Bezug des neuen Polizei- und Justizzentrums (PJZ) in Aussersihl soll deshalb das gesamte Areal im Stadtkreis 4 für eine andere Nutzung frei werden.

Der Regierungsrat wollte zumindest die Polizeikaserne weiterhin für die Kantonspolizei nutzen. Denn im PJZ haben – anders als zunächst gedacht – nicht alle Abteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft Platz.

Jetzt sprach sich der Kantonsrat heute Montag für eine parlamentarische Initiative von FDP, GLP und SP aus. Damit soll im Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (PJZ) zwingend verankert werden, dass die vollständige Freigabe des Kasernenareals und aller Gebäude erfolgt, wenn der 580-Millionen-Neubau dereinst steht und bezogen ist. Die Zusicherung, dass das gesamte Kasernenareal frei werde, sei ausschlaggebend dafür gewesen, dass die Zürcher Stimmberechtigten im September 2011 den 580-Millionen-Kredit für den Bau des PJZ überhaupt bewilligt hätten, sagten mehrere Kantonsräte.

Noch unklar, wo das Kapo-Kommando hinsoll

Diesem Willen der Stimmberechtigten müsse nun auch Rechnung getragen werden, forderte Isabel Bartal (SP, Zürich). Denn: «Die Regeln ändert man nicht während des Spiels.» Dass das gesamte Areal geräumt werde, sei ein «Akt der demokratischen Redlichkeit», meinte auch Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon). Andernfalls werde der Stimmbürger über das Ohr gehauen, ergänzte Cyrill von Planta (GLP, Zürich).

Den Bedürfnissen der Bevölkerung würde auch entsprochen, wenn das Kapo-Kommando vorerst auf dem Kasernenareal verbleibe, glaubte hingegen der Regierungsrat, denn die gesamte restliche Fläche werde frei – so ist etwa der Abbruch des provisorischen Polizeigebäudes geplant.

Doch dies reichte der Kantonsratsmehrheit nicht. Wie nach dem Bezug des PJZ die Polizeikaserne genutzt werden und wo das Kapo-Kommando dereinst untergebracht werden soll, ist noch unklar.

Die Schlussabstimmung über die Gesetzesänderung, die die parlamentarische Initiative fordert und die angesichts der Debatte vom Montag angenommen werden dürfte, findet voraussichtlich in vier Wochen statt.

(SDA)

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