Posträuber kassiert Landesverweis nach Überfall mit Wasserpistole

Das Zürcher Obergericht hat einen Portugiesen für fünf Jahre des Landes verwiesen. Auch bei EU-Bürgern gilt zunächst das Schweizer Strafrecht.

Das Zürcher Obergericht entschied: Zuerst das Landesrecht anwenden, dann die völkerrechtlichen Verpflichtungen prüfen.

Das Zürcher Obergericht entschied: Zuerst das Landesrecht anwenden, dann die völkerrechtlichen Verpflichtungen prüfen. Bild: Urs Jaudas

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Der 35-jährige Portugiese hatte im Juli 2017 die Poststelle in Kollbrunn betreten und ein Fläschchen «Tipp-Ex» zusammen mit einer 10-Franken-Note auf die Theke einer Postangestellten gelegt. Die Frau öffnete die Kassenschublade, um dem Mann das Rückgeld zu geben.

Doch der Mann brauchte kein «Tipp-Ex», sondern wegen seiner hohen Schulden dringend Bargeld. Deshalb ergriff er eine eigentlich harmlose Wasserpistole, die er mit schwarzem Klebeband umwickelt hatte, um sie einer echten Waffe ähnlicher zu machen. Er sprang über die Theke, bedrohte die Frau mit der Pistolenattrappe, griff in die Schublade und flüchtete mit 2020 Franken.

Das zuständige Bezirksgericht erachtete sein Verschulden als gerade noch leicht und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Auf eine Landesverweisung, wie vom Staatsanwalt beantragt, verzichtete das Gericht.

Der Portugiese könne sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen, das der Landesverweisung gemäss Strafgesetzbuch vorgehe. Demnach könne ein EU-Bürger nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ausgewiesen werden. Die einzelne, objektiv nicht gefährliche Tat des nicht vorbestraften Eisenlegers lasse eben nicht auf eine anhaltende und schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung schliessen.

Welche Bestimmung hat Vorrang?

Der Staatsanwaltschaft wandte sich ans Obergericht und verlangte eine Landesverweisung von sechs Jahren. Doch das Obergericht hatte ein Problem: Die eine Kammer vertrat die Auffassung, das FZA gehe dem Strafgesetzbuch vor, die andere Kammer sah es genau umgekehrt. Also beschloss man, mit dem Urteil zu warten, bis das Bundesgericht entschieden hat, welche Bestimmung Vorrang hat.

Diesen Gefallen tat das Bundesgericht dem Obergericht bisher zwar nicht. Aus den drei ähnlichen gelagerten Fällen aber liess sich immerhin eine klare Tendenz herauslesen. Und die lautet: «Das Strafgericht hat zunächst das ihm vertraute Landesrecht anzuwenden.» Wäre gestützt auf das Strafgesetzbuch eine Landesverweisung anzuordnen, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob völkerrechtliche Verträge wie das Freizügigkeitsabkommen ein Hinderungsgrund darstellen könnte.

Kein persönlicher Härtefall

In dieser Reihenfolge prüfte das Obergericht, das den Fall wieder an die Hand nahm, ob der portugiesische Eisenleger in der Schweiz bleiben kann. Der Raubüberfall ist eine Tat, die eine obligatorische Landesverweisung nach sich zieht. Einen schweren persönlichen Härtefall, der einen Verzicht auf die Wegweisung nahegelegt hätte, erkannte das Obergericht nicht.

Von einem schweren persönlichen Härtefall sei erst dann auszugehen, «wenn die Summe aller mit der Landesverweisung verbundenen Schwierigkeiten den Betroffenen derart hart trifft, dass ein Verlassen der Schweiz bei objektiver Betrachtung zu einem nicht hinnehmbaren Eingriff in seine Daseinsbedingungen führt».

«Sozialgefährlich und verwerflich»

Eine Landesverweisung, so das Obergericht, sei im konkreten Fall auch mit dem FZA vereinbar. Die Oberrichter erinnerten an den bundesgerichtlichen Entscheid, wonach die Schweiz mit dem FZA «keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer» vereinbart habe.

Auch Raubstraftaten gehörten zu den schweren Straftaten - unabhängig davon, ob eine echte oder täuschend echte Waffe eingesetzt werde. Es sei allgemein bekannt, dass Opfer von Raubüberfällen psychisch massiv und langandauernd geschädigt werden könnten. Sich am helllichten Tag unter den Augen von Opfern mit Gewalt- oder Todesdrohungen Vermögenswerte anzueignen, «gehört generell zu den sozialgefährlichsten und verwerflichsten Verhalten in einem Rechtsstaat».

Weil die strafrechtliche Landesverweisung mit dem FZA vereinbar ist, ordnete das Obergericht eine fünfjährige Landesverweisung an. Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Erstellt: 23.04.2019, 17:00 Uhr

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