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«Problem» Fehr erreicht die Grünen

Die Grünen sind vor den Regierungsratswahlen personell in einer kniffligen Lage. Zudem spaltet sie die Frage nach der Wahlallianz mit SP-Kandidat Mario Fehr.

Die Frauenfrage tritt in den Hintergrund: Daniel Leupi, Mario Fehr, Bastien Girod. Fotos: Dominique Meienberg, Urs Jaudas. Sabina Bobst
Die Frauenfrage tritt in den Hintergrund: Daniel Leupi, Mario Fehr, Bastien Girod. Fotos: Dominique Meienberg, Urs Jaudas. Sabina Bobst

Am Dienstagabend hat sich eine 58-Prozent-Mehrheit der SP-Delegierten für die Nomination des eigenen Regierungsrats Mario Fehr für die kantonalen Wahlen 2019 ausgesprochen. Die Personalie ist nicht nur für die Sozialdemokraten eine Zerreissprobe. Sie treibt auch die politischen Partner um, die Grünen. Einerseits hatte SP-Co-Präsident Andreas Daurù im TA-Interview im Fall einer Nichtnomination Fehrs eine «grüne Option» angedeutet: «Dann müssen wir in der Geschäftsleitung entscheiden, ob wir mit einer Zweierkandidatur antreten oder ob wir zum Beispiel mit den Grünen zusammengehen wollen», sagte er. Anderseits ist Sicherheitsdirektor Fehr auch bei den Grünen umstritten.

Bereits vor den letzten Wahlen wollten die Jungen Grünen Mario Fehr nicht unterstützen, blitzten aber in der Partei ab. Seither hat er mit seiner Asylpolitik noch mehr Linke verärgert. 43 Minuten nach dem Pro-Fehr-Entscheid der SP-Delegierten haben die Jungen Grünen die Kampfansage vermailt: «Keine Unterstützung für Mario Fehr» lautet der Titel der Mitteilung. Die Jungen Grünen beleuchten die Causa Fehr frech aus SP-Sicht und schreiben, dessen Amtsführung sei «mit den Prinzipien sozialdemokratischer Politik unvereinbar». Daraus schliessen sie, dass auch die grüne Mutterpartei Mario Fehr nicht unterstützen sollte. Diese Haltung sei im Vorstand einstimmig beschlossen worden.

«Ein geschlossenes linkes Bündnis ist derzeit wegen der umstrittenen Kandidatur Mario Fehrs nicht so einfach.»

Bastien Girod, Nationalrat Grüne

Felix Moser, Präsident der Zürcher Stadtpartei, ist «nicht überrascht» von der Stellungnahme der Jungen Grünen. Er berichtet auch, dass es in der Mutterpartei viele Fehr-kritische Leute gibt. Er selbst will sich noch nicht festlegen, ob die Grünen Fehr nun unterstützen sollen. Das hänge von der Person ab, mit welcher die Grünen in den Wahlkampf ziehen.

«Aus realpolitischen Gründen»

Marionna Schlatter, Präsidentin der kantonalen Grünen, sieht es pragmatisch. Obwohl sie Vorbehalte hat wegen Fehrs Asylpolitik, plädiert sie «aus realpolitischen Gründen» für eine Unterstützung Fehrs. Eine ähnliche Einschätzung ist von diversen grünen Kantonsratsmitgliedern zu hören. Real ist eben auch, dass die personelle Lage der Grünen nicht allzu komfortabel ist. Sie sind deshalb am Wahltag umso mehr auf die Hilfe der SP-Wählerschaft angewiesen.

Nach der Abwahl von Martin Graf im Jahr 2015 haben die Grünen für die Wahlen im kommenden Frühling zwei Hauptfavoriten mit echten Wahlchancen: Daniel Leupi und Bastien Girod. Doch für beide ist der Zeitpunkt ungünstig. Leupi ist gerade als Zürcher Stadtrat bestätigt worden und hat sich inzwischen eine führende Rolle in der Exekutive der grössten Schweizer Stadt erarbeitet. Da erscheint ein Wechsel in die Kantonsregierung, in der er politisch in der Minderheit wäre, nicht unbedingt attraktiv. Leupi sagt immerhin, dass er sich «grundsätzlich eine Kandidatur für den Regierungsrat vorstellen» könne, schränkt aber ein: «Die nächsten Wahlen kommen für mich eigentlich zu früh.» Priorität hätten seine Aufgaben als Stadtrat und Finanzvorstand. Die definitive Kommunikation werde nach Absprache mit der Partei erfolgen.

Nationalrat Bastien Girod gibt sich wie Leupi «grundsätzlich interessiert» am Regierungsamt. Allerdings habe er kürzlich zwei neue Jobs übernommen: Er ist als Business-Developer bei einem ETH-Start-up tätig, das Firmen beim Klimaschutz unterstützt. Und er ist vor wenigen Tagen zum Präsidenten des Wirtschaftsverbands der Abfallverwerter gewählt worden. Bei derart frischen Verpflichtungen sei ein Absprung schwer vermittelbar, meint Girod. Dies sei aber keine definitive Absage, hält er fest.

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Bilder: Showdown in der SP

Wie werden die Genossen entscheiden? Die SP-Delegierten debattieren darüber, ob sie Mario Fehr ins Rennen um die Regierungsratssitze schicken wollen. Bild: Tamedia/Doris Fanconi
Wie werden die Genossen entscheiden? Die SP-Delegierten debattieren darüber, ob sie Mario Fehr ins Rennen um die Regierungsratssitze schicken wollen. Bild: Tamedia/Doris Fanconi
Walter Bieri, Keystone
Dass sich Fehr dem Vorgang einer Vertrauensabstimmung stellen muss, ist auch in einer basisdemokratischen Partei wie der SP ungewöhnlich. Bild: Tamedia/Doris Fanconi
Dass sich Fehr dem Vorgang einer Vertrauensabstimmung stellen muss, ist auch in einer basisdemokratischen Partei wie der SP ungewöhnlich. Bild: Tamedia/Doris Fanconi
Walter Bieri, Keystone
Auch Justizdirektorin Jacqueline Fehr muss das Prozedere über sich ergehen lassen, aber in ihrem Fall dürfte das eine Formsache sein. Bild: Tamedia/Doris Fanconi
Auch Justizdirektorin Jacqueline Fehr muss das Prozedere über sich ergehen lassen, aber in ihrem Fall dürfte das eine Formsache sein. Bild: Tamedia/Doris Fanconi
Ennio Leanza, Keystone
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Girod weist in diesem Zusammenhang auf die Komplikation mit Mario Fehr hin. Wollen die Grünen Erfolg haben, brauche es ein geschlossenes linkes Bündnis – wie in den zuletzt siegreichen Kommunalwahlen. «Das ist aber derzeit wegen der umstrittenen Kandidatur Fehrs nicht so einfach.»

Ein weiterer möglicher Kandidat ist Nationalrat Balthasar Glättli. Doch der junge Vater hatte sich letztes Jahr bereits für eine Zürcher Stadtratskandidatur aus dem Rennen genommen – einen Posten, der in den Augen vieler besser zu ihm passen würde als Regierungsrat. Glättli war gestern nicht erreichbar.

Die Parteipräsidentin verzichtet

Die Grünen haben eine vierköpfige Findungskommission eingesetzt, die von Parteipräsidentin Schlatter geführt wird. Derzeit laufen die Gespräche. In den Sommerferien soll der Parteivorstand einen Vorschlag an die Mitgliederversammlung machen, die am 23. August entscheidet. Die Fragen der Wahlallianz und der Unterstützung Mario Fehrs entscheiden die Mitglieder erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Am liebsten würde Schlatter im Sommer einen Vorschlag mit zwei oder mehr Kandidierenden machen. Aber diese stehen nicht Schlange. Auch die bei den Grünen stets wichtige Frauenfrage gerät dadurch in den Hintergrund. Schlatter selbst will nicht kandidieren, obwohl manche sie dazu ermuntern. Sie will zunächst in den Kantonsrat gewählt werden. Andere prominente Frauen wie Karin Rykart oder Karin Fehr sind soeben in die Stadtregierungen von Zürich respektive Uster gewählt worden. Der Stadtzürcher Shootingstar, Gemeinderätin Elena Marti, ist mit 23 Jahren sehr jung. Öfter genannt wird auch die Zürcher Kantonsrätin Silvia Rigoni. Ihre Kandidatur sei «völlig offen», sagt sie, eine Allianz mit Mario Fehr sei aus ihrer Sicht «nicht ausgeschlossen». Er polarisiere aber, stellt Rigoni fest.

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