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Winterthur: Gfellers Fehler war nur die Spitze des Eisbergs

Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) hielt Informationen zurück. Kadermitarbeiter betrieben beim Projekt Wärmering kreative Buchführung.

Stadtrat Matthias Gfeller hatte nicht ausreichend informiert. Eine Irreführung der Stimmberechtigten sieht die Untersuchung jedoch nicht.
Stadtrat Matthias Gfeller hatte nicht ausreichend informiert. Eine Irreführung der Stimmberechtigten sieht die Untersuchung jedoch nicht.
Doris Fanconi

Wie der Schlussbericht der Administrativuntersuchung zeigt, ist die unterlassene Kommunikation des Winterthurer Stadtrats Matthias Gfeller (Grüne) in der Wärmering-Affäre nur die Spitze des Eisbergs: Kadermitarbeiter bedienten sich der kreativen Buchführung, um das Wärme-Projekt am Leben zu halten. «Wir sind erschrocken», sagte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) über das Ausmass der Verfehlungen. Die Pflichtverletzungen seien erheblich. «Wir haben an einem Faden gezogen, und es kam immer mehr zum Vorschein», sagte er am Dienstag vor den Medien.

Die Administrativuntersuchung sollte eigentlich nur untersuchen, ob der scheidende Stadtrat Matthias Gfeller schon vor der Volksabstimmung im Juni 2015 darüber informiert war, dass es dem Energie-Unternehmen Wärme Frauenfeld AG schlecht ging.

Gfeller behielt Informationen für sich

Das Resultat der Abklärungen ist eindeutig: Gfeller wusste bereits im Februar von der finanziellen Schieflage des Wäremrings. «Diese Information hätte er an den Gesamtstadt weiterleiten sollen», sagte Johann-Christoph Rudin, der Leiter der Administrativuntersuchung. Gfellers Kommunikation sei klar ungenügend gewesen. Um eine Irreführung der Stimmberechtigten im rechtlichen Sinn habe es sich bei der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 jedoch nicht gehandelt.

Die Abstimmung über Energiecontracting-Projekte zu wiederholen, wie es die SVP gefordert hatte, hält Rudin für nicht angezeigt. «Bei der Abstimmung ging es um einen 70-Millionen-Rahmenkredit, nicht um die Wärme Frauenfeld AG», sagte Rudin. Diese sei von der Grösse her vernachlässigbar gewesen. Die Bevölkerung habe zudem nie eine Liste aller Projekte erhalten.

Was für ihn fast schwerer wiegt, sind ohnehin die Verfehlungen, die neben Gfellers Nicht-Kommunikation sonst noch ans Tageslicht kamen. Nämlich dass mehrere Kaderleute von Stadtwerk alles taten, um das defizitäre Wärme-Projekt am Laufen zu halten - und ihren Vorgesetzten Gfeller lange Zeit nicht darüber informierten.

Bilanz verschleiert

Sie finanzierten die Wärme Frauenfeld AG mit städtischem Geld, ohne die Kompetenz dafür gehabt zu haben. So liessen die Kaderleute etwa Anlagen im Wert von rund 3 Millionen Franken nach Frauenfeld liefern. Auf die Bezahlung verzichteten sie jedoch, weil das Unternehmen diese Kosten nicht verkraftet hätte.

Damit das Loch in der Kasse nicht auffiel, verteilten die Kaderleute den Fehlbetrag auf verschiedene Sparten von Stadtwerk. Bemerkt wurde dies bei der Abnahme der Rechnung nicht. «Für mich ist das Bilanzverschleierung», sagte Rudin weiter.

Angezeigt werden die Mitarbeiter allerdings nicht. Es seien zwar Regeln verletzt worden, aber niemand habe in die eigene Tasche gearbeitet oder der Stadt schaden wollen, sagte Künzle. Zwei Mitarbeiter wurden allerdings bereits entlassen. «Das Vertrauen ist nicht mehr da.» Auf andere kommen personalrechtliche Massnahmen zu.

Stadtwerk bleibt an der Leine

Intern muss die Stadt nun über die Bücher: Alle anderen Energie-Projekte werden gegenwärtig darauf untersucht, ob ebenfalls mit unsauberen Mitteln gearbeitet wurde.

Stadtwerk wird zudem bis auf Weiteres nicht von der städtischen Leine gelassen: Das Projekt «Verselbständigung» ist wegen mangelnden Vertrauens auf Eis gelegt. «In dieser Legislatur wird sicher nicht mehr an einer neuen Rechtsform gearbeitet», sagte Künzle.

Der Gesamtstadtrat führte mit Gfeller zudem ein «gutes und intensives Gespräch» über Rollenverständnis und Verhalten eines Stadtrates. Der 60-Jährige reichte gestern seinen Rücktritt per Mitte 2017 ein. Bis zu seinem Abgang wird er weiterhin nur für Stadtbus und Stadtgrün zuständig sein. Stadtwerk wird ihm nicht mehr anvertraut.

Es stand alles in der Zeitung

Der Wärmering wird trotz der ganzen Sache nicht fallengelassen: Gemeinsam mit der Stadt Frauenfeld versucht Winterthur, das Unternehmen zu sanieren. «Wir wollen etwas für unsere Leistungen zurückerhalten», sagte Künzle.

Ironischerweise hätte die Stadt durchaus Kenntnis haben können von der finanziellen Schieflage des Wärmerings: Die «Thurgauer Zeitung» berichtete mehrmals darüber. Allerdings liest bei der Stadt Winterthur niemand die «Thurgauer Zeitung».

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